Mietenstoppdemo – erste Einschätzungen und Bilder

Am 10. September 2016 gingen unter dem Motto „Ge­mein­sam gegen Verdrängung, Ausgrenzung, Armut und den Aus­verkauf der Stadt“ an die 1200 Menschen auf die Straße. Es war ein buntes Miteinander von Mieter*innen­gemein­schaf­ten, Nachbar*innen, Rentner*innen, stadt­politisch Aktiven, Linksradikalen und vielen mehr – ein gemeinsamer Ausdruck des Protestes gegen die herrschende Wohnungspolitik in dieser Stadt.

Ein Ziel der Demo war das Zusammenführen verschiedener selbstorganisierter mieten- und stadtpolitischer Initiativen und ihrer Kämpfe. Parteien und ihre Inhalte oder Symbole waren aus- drücklich nicht geduldet. Es sollte ein Zeichen gesetzt werden gegen soziale und politische Vereinzelung und gegen ein Ausspielen der verschiedenen sozialen Gruppen untereinander. Daher wurde als Start der Demo der Platz der Luftbrücke gewählt, unweit der Hangars, um ein klares Signal zu setzen, dass der Kampf gegen Verdrängung und Verwertung die Forderung geflüchteter Menschen nach Auflösung der Lager und die Bereitstellung von Wohnungen eindeutig mit einschließt.

Die Demonstration ging rund zwei Stunden durch Altbau- und Neubaukieze, in denen mittlerweile viele Brennpunkte der Verdrängung alltäglich sind. Ziel war das sogenannte Dragoner Areal am Mehringdamm, ein aktuelles Beispiel staatlicher Spekulation mit öffentlichem Gelände für die „Interessen des Kapitals“. Eine vielfältige Mischung an Redebeiträgen berichteten über Spekulation, Verdrängung, Luxusneubauten und das Verschachern öffentlicher Grundstücke für den Investorengeldbeutel. Die Redebeiträge wurden thematisch an den angelaufenen Brennpunkten gehalten oder nahmen Bezug zu den Entwicklungen in anderen Stadtteilen. Thema war auch die Verbindung der Bauwirtschaft mit der Bundeswehr sowie die Ausgrenzung von Menschen, die die Leistungsmaßstäbe unserer Gesellschaft nicht erfüllen können.

Insgesamt gab es zur Demo viel positives Feedback. Schade nur, es hätten wesentlich mehr Menschen auf der Straße sein können angesichts der ungebremsten Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt, des zunehmenden Rassismus auf der Straße und in den Parlamenten und der fortschreitenden Verarmung vieler Menschen. Aber es gelang uns immerhin u.a. die derzeitig Aktiven entlang des Mietkampfes zusammen zu führen – von der Rigaer Straße bis zum Hansa-Ufer 5.

Aber klar, eine Demo kann nur ein Baustein in den außer­par­lamen­tarischen stadtpolitischen Ausein­an­der­setzungen sein. Denn auch unter rot-rot-grün wird der Verdrängungsprozess weitergehen und für arme Menschen kein bezahlbarer Wohnraum gesichert, bzw gebaut werden. Wichtiger sind die selbstorganisierten Strukturen und Auseinandersetzungen im Haus, in den Stadtteilen, auf der Arbeit, in den Mühlen des Job-Centers, in den Lagern, in der Schule, in den Unis… Diese gilt es zu stärken, zusammenzubringen und in den Mittelpunkt zu stellen. Die Demo war ein Ansatz diese Prozesse zu unterstützen, nicht mehr, aber auch nicht weniger …

Wir Bleiben Dran und Wir Bleiben Alle!

Gemeinsam gegen Verdrängung, Verarmung und den Ausverkauf der Stadt

Zahlreiche Hausgemeinschaften, Mieter- und Stadtteilgruppen rufen unter diesem Motto zu einer großen stadtpolitischen Demonstration auf. Materialien für die Mobilisierung gibt es hier..

Während die Politik im Wahlkampf von „bezahlbaren Mieten“ und „Sozialer Stadt“ faselt, wird die Wahrheit klar und spürbar: Das Geschäft mit der Wohnungsnot feiert neue Höhepunkte mit Traum- Renditen. Unzählige Menschen sind dadurch von Entmietung, Verdrängung und Verarmung betroffen – mit stark steigender Tendenz.
Zuerst trifft es: Menschen mit niedrigen Einkommen, Behinderte, Migrantinnen und Migranten, danach Alleinerziehende, Studierende, viele Gewerbetreibende und die Rentnerinnen und den Rentner von nebenan, in zunehmendem Maße auch Frauen und Familien und die, die sich noch zum Mittelstand zählen. Jeden kann es treffen. Barrierefreier Wohnraum ist knapp, teuer und nicht zentral gelegen. Die Obdach- und Wohnungslosigkeit ist gestiegen. Geflüchtete müssen in integrations-feindlichen Massenunterkünften wohnen und werden mit rassistischer Hetze gegen andere Wohnungssuchende ausgespielt. Davon lassen wir uns nicht spalten.

Mietpreisbremsen versagen und Mieten machen weiter arm. Die Parteien täuschen uns mit Schein-Initiativen. Als Regierung haben sie alle den Ausverkauf der Stadt betrieben. Sie haben den Sozialen Wohnungsbau abgeschafft, öffentliches Eigentum verhökert, städtische Wohnungsbaugesellschaften verscherbelt oder auf Gewinn getrimmt. Gerade werden die sozialen Bindungen zehntausender Sozialwohnungen verschenkt. Grünflächen werden verschachert und zubetoniert. Politikerinnen und Politiker nehmen in Kauf, dass Menschen mit kleinem Einkommen aus ihrem Zuhause verdrängt und ihren sozialen Zusammenhängen gerissen werden. Deshalb: Parteien und ihre Symbole haben auf der Demo nichts zu suchen.
Wir sind seit Jahren aktiv gegen Mietererhöhungen, Verdrängung durch Luxusmodernisierung, energetische Sanierung und Umwandlungen, gegen Zwangsräumungen, Luxus-Neubau, für ein Bleiberecht und den Erhalt von Freiräumen. Wir setzen uns für die Beibehaltung des Volksentscheids Tempelhof 100 und weitere Volksentscheide ein. Wir kämpfen für neue Modelle und Zukunftsprojekte des sozialen Lebens und Arbeitens in unseren Kiezen. Unsere außerparlamentarische Mieten-Großdemonstration im Jahre 2011 hat die Politik mit gezwungen, von dem Gerede eines „entspannten Wohnungsmarkts“ abzurücken. Wir wollen jetzt wieder in Vielzahl und Vielfalt zusammen auf die Straße gehen. Wir wollen raus aus der Vereinzelung, dem Nebeneinander – hinein in ein Miteinander: in noch mehr Aktionen auf der Straße, Hausversammlungen, Stadtteil- Initiativen, stadtpolitische Bündnisse und Zusammenschlüsse. Gemeinsam statt einsam ist die Devise!

Wir wenden uns an alle Menschen, die es satt haben, dass:

… ihr Geldbeutel tagtäglich von immer höheren Mieten geplündert wird
… ihre Nachbarn und Bekannten aus ihren Wohnungen verdrängt und vertrieben werden
… der bezahlte Lohn ein Hohn und das Job-Center die Hölle ist
… mit großem Einsatz erkämpfte Entscheide und Freiräume wieder zunichte gemacht werden
… rechte Rattenfänger Wohnungssuchende und andere Menschen gegenseitig ausspielen
… im Wahlkampf sozial geredet und danach für die Interessen der Reichen munter weiter regiert wird!

Wir möchten, dass viele an dieser Demonstration teilnehmen können. Es wird wieder einen Wagen für Menschen geben, die nicht so gut laufen können.

Raus auf die Straße: Am Sa.10.9. 14 Uhr Platz der Luftbrücke

Uns reicht´s! Niemand vertritt uns besser, als wir selbst!

Wie alle mithelfen können: Plakate und Flyer in Euren Kiezen, Brennpunkten kleben oder verteilen – bei Events als Schilder tragen. Andere Gruppen, Betroffene, Bekannte oder Nachbarinnen und Nachbarn mobilisieren! Organisiert Ketten-Mails mit Aufruf und den Plakaten: mietenstopp.blogsport.de

Gruppen, die zur Demonstration aufgerufen haben (Auswahl in alphabetischer und sicherlich noch nicht vollständiger Abfolge):
BASTA Erwerbsloseninitiative, BiZIM-Kiez, Bündnis „Solidarische Stadt“, Bündnis Stadt von Unten, Bündnis Zwangsräumung verhindern, Büro für ungewöhnliche Maßnahmen Berlin, Hände weg vom Wedding, Stadtteilinitiative Karla Pappel, Kiez aktiv: Bockbrauerei, Klassenkampfblock, radikale linke Berlin, Schöneberger Kiezpalaver, Stadtteilladen Friedel54, Wem gehört Kreuzberg, Wem gehört Moabit …

„Bürgerbeteiligung“ – die große Farce

Wie toll eine Bürgerbeteiligung in der Praxis aussieht, kann man derzeit an der geplanten Bebauung des Treptower Spreeufers zwischen Twin-Towers und Allianzturm sehen. Die Firma Agromex will hier zwei 110 m hohe Türme mit Luxus-Eigentumswohnungen und ein Hotel mit 200 Betten errichten. Und da selbst nach den herrschenden Spielregeln das nicht ohne weiteres möglich ist, wurde im Herbst des letzten Jahres durch das Bezirksamt Treptow-Köpenick ein sogenannter vorhabenbezogener Bebauungsplan aufgestellt. Die Pläne stießen auf erheblichen Unmut in der Umgebung. Es wurden mehr als 6000 Unterschriften gesammelt. Nachbarinnen und Nachbarn formulierten 87 ausführliche Stellungnahmen und wandten sich gegen massive Missachtung der vorgeschriebenen Abstandsflächen zu den angrenzenden Mietwohnungen, den extremen Steigerungen des Verkehrs in den kleinen Wohnstraßen oder die stadtklimatischen Auswirkungen der Uferbebauung.
Der Effekt war Null. Sämtliche Einwendungen wurden von Seiten des Bezirksamtes abgebügelt. Es wurde keinem einzigen Wunsch nach Veränderung entsprochen. Jetzt gibt es nochmals einen Anlauf. Am 23.06. soll die Bezirksverordnetenversammlung über die Eingaben der Anwohner*innen und der Behörden beschließen. Die Mieterinitiative Fanny-Zobel/Martin-Hoffmannstraße will aus diesem Anlass mit Unterstützung der Initiative Mediaspree Versenken die Unterschriften übergeben und ihren Protest in die Abstimmung bringen.

Donnerstag, 23. Juni, 16:30 Uhr, Rathaus Treptow, Neue Krugallee 4

Monopoly – Neuköllner Häuserblock wird verschachert

Die Mieter der Häuser sehen nicht tatenlos zu

Neukölln – vor kurzem noch ein No-Go für viele Berliner – ist in den letzten Jahren in den zweifelhaften Ruf eines von Immobilienspekulanten besonders ins Visier genommenen Bezirks Berlins gekommen. Die Preise sind in den Himmel geschossen, es werden Preise weit über den Ertragswerten der Häuser mit teils sehr alten, gewachsenen Mieterstrukturen und entsprechenden Mietverträgen von häufig 40- oder auch 50-jährigem Bestand gezahlt – der Markt ist überhitzt, wie man so schön sagt.

Im Herzen Kreuzköllns wird in Kürze ein ganzer Wohnkomplex zwangsversteigert. Insgesamt 14 Häuser in der Framstraße, Nansenstraße und Pannierstraße, die bisher einer Erbengemeinschaft gehörten, sollen einer Teilungsversteigerung mit ungewissem Ausgang anheim fallen. Drei weitere Häuser in der Pflügerstraße sollen unter Umständen auch versteigert werden. Ebenfalls betroffen ist eine Gewerbefläche im Innenhof. Hier arbeitet seit vielen Jahren eine Gruppe von Künstlerinen und Künstlern in ihren Ateliers.

Die Bewohnerschaft der Häuser stellt noch ein Stück nicht-gentrifiziertes Neukölln dar. Hier leben neben regulär Erwerbstätigen ältere Leute – oft mit niedriger Rente, Studierende, Familien mit Kindern, Hartz 4-Empfänger, prekär Beschäftigte und Künstler in guter und stabiler Hausgemeinschaft miteinander.

Die etwa 300 Mieterinnen und Mieter, die teilweise seit 40 oder 50 Jahren in ihren Wohnungen leben, haben nur zufällig von der Versteigerung erfahren. Gerüchte machen die Runde, wer der neue Eigentümer werden wird. Bei einem Objekt dieser Größe und einem gerichtlich angesetzten Verkehrswert von insgesamt ca. 15 Millionen Euro darf man ruhig das Schlimmste befürchten. Wird es ein „global player“ werden? Wird der Milieuschutz, der seit Februar 2016 für den Reuterkiez gilt, greifen? Und was folgt danach?

Die Mieterinnen und Mieter der betreffenden Häuser sind alarmiert und waren sich in einer sehr kurzfristig einberufenen Häuserversammlung einig: Wir lassen uns nicht vertreiben! In Windeseile haben sie sich zu Arbeits- und Aktionsgruppen zusammengefunden und suchen nun den Dialog mit Senat und Politik. Doch die Situation ist schwierig. Bei einer Zwangsversteigerung fallen einige Rechte weg. So ist, anders als bei regulären Verkäufen, auch das Vorkaufsrecht der Stadt ausgehebelt.

Dennoch lassen sich die Bewohnerinnen und Bewohner nicht entmutigen. Sie hoffen, durch ihr Engagement auf einen guten Ausgang hinarbeiten und auch in Zukunft in einer so guten und funktionierenden Nachbarschaft wohnen zu können.

Die Mieterinnen und Mieter Fram | Nansen | Pannier | Pflügerstraße

Weitere Infos und Aktionen folgen in Kürze!

Wann wird versteigert?

Es sind bisher vier Versteigerungstermine beim Amtsgericht Neukölln angesetzt. Für jedes Grundstück mit den dazugehörigen Gebäuden gibt es ein eigenes Verfahren.

13. Juni 2016: Nansenstraße 14, 14a, 15 und ein Teil der Gewerbefläche (abgesagt)
15. Juni 2016: Gewerbefläche im Innenhof
16. Juni 2016: Framstraße 11-19, Pannierstraße 45
23. Juni 2016: Nansenstraße 11, Framstraße 3-9

Laut Gutachten haben diese Einheiten zusammen einen Verkehrswert von 13,4 Millionen Euro. Ob und wann die Häuser Pflügerstraße 21, 21a und 22 unter den Hammer kommen ist zur Zeit unklar.

Kein Abriss in der Heidelberger Strasse!

Im Bezirk Neukölln plant der Vorstand der Genossenschaft WBV (Wohnungsbauverein) Neukölln den Abriss von noch intakten Wohnungen aus den 60er Jahren, in denen noch Menschen leben. Damit wird im Bezirk preiswerter Wohnraum vernichtet. Dafür soll wesentlich teurerer Wohnraum geschaffen werden, den die dort lebenden – meist älteren – Menschen nicht bezahlen können. Damit wird gegen die erklärten Ziele auf Landesebene, preiswerten Wohnraum zu erhalten und auszubauen, verstoßen. Das geht alle Mieterinnen und Mieter unserer Stadt an, weil sie andere Wohnungsunternehmen ermuntern, ähnlich zu verfahren. Der Genossenschaftsvorstand behauptet, dass die Wohnungen nicht mehr sanierbar wären, was aber nicht den Tatsachen entspricht. Häuser gleichen Typs in der Umgebung wurden vor kurzem saniert und werden weiter genutzt. Seit Monaten stehen über 50 Wohnungen leer, während Flüchtlinge in Zelten frieren bzw. ärmere Schichten aus den Stadtteilen verdrängt werden. Wir befürchten, dass sehr schnell – womöglich noch in diesem Jahr – vollendete Tatsachen geschaffen werden sollen, die dann nicht mehr rückgängig gemacht werden können und das Wohnungsproblem in unserer Stadt weiter verschärft.

Wir fordern deshalb:
Wir fordern vom Vorstand der Genossenschaft WBV Neukölln die Rücknahme des Beschlusses, die Häuser in der Heidelberger Str. 15 – 18 abzureißen und dort neue, wesentlich teurere Häuser zu errichten.
Die Maßnahmen zur Vertreibung der dort wohnenden bisherigen ‚Wohnungsnutzer müssen sofort beendet werden!
Den bereits unter dem Druck des Vorstandes der WBV Neukölln ausgezogenen Mitglieder muss ermöglicht werden, zu den alten Bedingungen in ihre Wohnungen in der Heidelberger Straße zurückkehren zu können.
Wir fordern, die seit Monaten leer stehenden ca. 50 Wohnungen Wohnungssuchenden, die auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind bzw. Flüchtlingsfamilien zur Verfügung zu stellen.
Wir fordern vom Senat und der Bezirksverwaltung alles in ihrer Macht stehende zu tun, die Vernichtung preiswerten Wohnraumes zu verhindern. Alle Abgeordnete der BVV und des Berliner Abgeordnetenhauses fordern wir auf, in diesem Sinne aktiv zu werden.

Dazu die Bezirksverordnete der LINKEN Marlis Fuhrmann: „Die kleinen preiswerten Wohnungen müssen erhalten und modernisiert werden. Durch den massiven Zuzug ist der Bedarf an solchen Wohnungen noch einmal gestiegen. Ein aufwendiger Neubau, der so auch in Zehlendorf stehen könnte und nicht zu einer Wohnungsgenossenschaft passt, wird in Neukölln nicht gebraucht.“
Anne Helm (Mitglied des Stadtentwicklungsausschusses, BVV, Piraten): „Gerade jetzt im Winter fehlt tausenden Geflüchteten in Berlin ein Dach über dem Kopf. Dutzende bewohnbare Wohnungen abzureißen ist in dieser Situation ein fatales und unverantwortliches Signal der Genossenschaft.“ Jochen Biedermann (BVV Fraktion „Die Grünen“): „Genossenschaften haben eine Vorbildfunktion für den Berliner Wohnungsmarkt, der der wbv alles andere als gerecht wird.“
Tom Küstner („Bündnis bezahlbare Mieten Neukölln“): „Wir sind solidarisch mit den Forderungen der Heidelberger Straße. Altmieter dürfen nicht vertrieben werden; darüberhinaus sollen Flüchtlinge in leere Wohnungen einziehen können.“

Gemeinsame Presseerklärung von:
- MIEZE (Mieter­Initiative zum Erhalt der Heidelberger Str.)
- Initiative Genossenschaft von unten
- MIeterEcho (Zeitung der Berliner Mietergemeinschaft)
- Bündnis bezahlbare Mieten Neukölln
- Initiative Karla Pappel



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