Verdrängung stoppen

Vom 9. bis 29. Oktober finden die Aktionsphase “Verdrängung stoppen” des Berliner Ratschlag statt. Es wird Kiezspaziergänge, Demonstrationen, Videokundgebungen, Veranstaltungen und viele weitere Aktivitäten geben.
Die stadtpolitischen Kämpfe in Berlin sind vielfältig, laufen aber oft neben einander her. Dabei hängen die verschiedenen Auseinandersetzung um steigende Mieten, Verdrängung und die Umgestaltung unserer Stadt eng zusammen. Mit unserer Aktionsphase im Oktober wollen wir gemeinsam besser sichtbar werden. Wir werden zeigen, dass unsere Kämpfe für eine Stadt von unten zusammenhängen. Wir wollen uns gegenseitig stärken, gemeinsam Perspektiven diskutieren und mit den Menschen in unserer Nachbarschaft ins Gespräch kommen.

Die bisher bekannten Veranstaltungen und Aktionen sind auf Terminseite gelistet.

Aktion bei Müller : A100 Befürworter, Tempelhofbebauer, SPD-Chef, Vernichter billigen Wohnungraumes

Wir freuen uns Euch von einer Aktion berichten zu können. Gefordert wurde ein sofortiger Stopp der Zerstörung der Kleingartenanlagen und der Wohnhäuser Beermannstrasse 22-16. Gefordert wurde auch die Rücknahme der Strafanträge der Behörde von Senator für Stadtentwicklung und Umwelt Michael Müller wegen der A100 Besetzung vor einem Jahr! Die Entscheidung zur Strafanzeige, so ergab eindeutig ein Gespräch mit Herrn Huhn von der Verwaltung Müllers ist von der politischen Leitung gewollt.
Auch Frau Richter hatte Besuch. Sie ist diejenige, die den Druck auf die Gartenpächter und Bewohner der Häuser ausübt. Dort haben Aktivist*innen Zettel hinterlassen. Auch sie handelt im Auftrag der politischen Leitung, sprich Senator für StadtAbwicklung und Verdrängung : Müller. Vielleicht hat auch sie nun schlechte Nächte… Denn der Druck lastet schwer auf den Leuten, denen bedeutet wird, dass sie einen Dreck wert sind für die Behörde. Man hat mit einem Pharagrafen sogar die Absicht das Mietrecht außer Kraft zusetzen um die Leute aus den Häusern zu bekommen. Die “Vorzeitige Besitzeinweisung” wird zum Beispiel beim Bau von Atomkraftwerken in Stellung gebracht um unwillige Bauern zu enteignen. Diese Schweinerei ist stadtweit zu skandalisieren! Müller ist nur ein anderer Wowereit! Allen, die um Ihren Lebensraum kämpfen: Niemand ist alleine! Wir bleiben alle!
Karla Pappel

Blumenladen Ali Baba’s soll verschwinden

Der Blumenladen Ali Baba’s in der Falkensser Chaussee 239 soll am Freitag, d. 17.10. von der Reichelt-Gruppe geräumt werden. Das Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ hat daher folgenden Aufruf veröffentlicht:

Zehn Gründe, am Freitag nach Spandau zu fahren:

1. Weil ein lebendiger Kiez Orte benötigt, an denen sich AnwohnerInnen begegnen können und Alibabas Blumenladen ein solcher Treffpunkt ist.
2. Weil eine in 20 Jahren aufgebaute Existenz vernichtet werden soll – ohne Rücksicht auf die Familie Mahmoud und deren langjährige Mitarbeiter.
3. Weil Monopolisierung dazu führt, dass gewachsene und im Kiez verankerte Strukturen verschwinden und das Stadtbild überall gleich aussieht.
4. Weil Verdrängung nicht am S-Bahnring aufhört und die Situation auch am Stadtrand immer prekärer wird. (mehr…)

Verdrängung hat viele Gesichter

Dass eine Aufwertung von Stadtteilen mit einer Verdrängung der armen Bevölkerung einhergeht, pfeifen mittlerweile die Spatzen von den Dächern. In dem Viertel Alt-Treptow sind es nicht die großen Immobiliengesellschaften, sondern ArchitektInnen, die Grundstücke für den Bau von hochpreisigen Eigentumswohnungen erwerben, um sich ihre Leistungen vergolden zu lassen. Die hierfür benötigten InteressentInnen an diesem Geschäftsmodell nennen sich „Baugruppen“. In dem in der Nähe des Treptower Parks und der Spree gelegenen Viertel handelt es sich um meist um Angehörige der „alternativen Mittelschicht“ aus dem benachbarten Bezirk Kreuzberg, die Wohnungen zum Preis von mehr als 2.000 EUR/m² planen und bauen. Doch was passiert mit den Menschen, die nicht über die finanziellen Mittel verfügen, die mit einer geringen Rente oder den Geldern vom Sozialamt und JobCenter jeden Tag und jeden Monat um ihre Existenz kämpfen ?

Der Film „Verdrängung hat viele Gesichter“ gibt diesen Menschen ihren Raum. In ihren Äußerungen im Alltag und den Auseinandersetzungen bei der Wohnungsbaugesellschaft Stadt und und Land, den Kiezspaziergängen und den Besuchen bei Architekten, Baugruppen und „Kreativbüros“ wird sichtbar, was dieser sperrige Begriff „Gentrifizierung“ überhaupt bedeutet. Aber auch die die ProtagonistInnen der Baugruppen und ProjektentwicklerInnen erhalten die Möglichkeit, Ihre Sichtweise zu schildern. Es ist diesem Film anzusehen, dass es sich nicht um das Produkt einer kurzweiligen Reportage, sondern das Ergebnis einer mittlerweile fünfjährigen Auseinandersetzung handelt. Es gibt keine uns bekannte Dokumentation, die sich in so konsequenter Weise, manchmal ironisch oder humorvoll, an der Eigentums- und sozialen Frage orientiert. Er stellt letztendlich die Frage, in welcher Stadt oder welchem Land wir leben wollen.

Premiere am 09.10.2014, 18:30 Uhr im Moviemento, Kottbusser Damm 22 (Karten vorbestellen) Weitere Ankündigungen unter Termine oder auf der Webseite

Neue Entwicklungen bei der BMG ?

Intransparent, nicht legitimiert, autoritär agierend – die Liste der Kritikpunkte an der Berliner Mietergemeinschaft (BMG) ist lang. Aktive aus Stadtteilinitiativen und der BMG haben in jüngster Zeit die Strukturen des Vereins und die fehlende Unterstützung der Arbeit von Initiativen durch die BMG bemängelt. In Wort und Schrift wurde von Stadtteilgruppen und Berater*innen die Rücknahme der Kündigung von Carola Handwerg und Henrik Solf gefordert. Auf diese Kritik hat die führende Gruppe in der der BMG eigenen Weise reagiert. Nach 16 Jahren wurde zwar Ende Mai diesen Jahres das erste Mal wieder zu Vorstandswahlen geladen. Zur Wahl standen mit Gudrun Bahn, Joachim Öllerich und Dirk Linder allerdings diejenigen Personen, die für die langjährige Misere des Vereins verantwortlich sind und waren. Mit den Stimmen der sechs Delegierten aus Kreuzberg und Neukölln wurden sie in den Vorstand gewählt. Die Kündigung der Berater*innen-Verträge wurde natürlich nicht zurückgenommen. Im Gegenteil, von Seiten des Vorstands werden stattdessen erhebliche Bemühungen unternommen, um die dennoch stattfindende mietrechtliche Beratung in den bezirklichen Beratungsstellen durch die gekündigten Anwält*innen zu unterbinden.

Die Wahlen zum Delegiertenrat

Nach der Satzung ist der Delegiertenrat neben der Mitgliederversammlung das höchste Gremium. Er entscheidet über die Grundlagen der Vereinspolitik, die Finanzen, die Höhe der Mitglieds­bei­träge, den Ausschluss von Mitgliedern und die Wahl des Vorstandes oder der Geschäftsführung. Dem gegenwärtigen Delegiertenrat gehören jedoch nur Vertreter*innen aus vier von möglichen 23 Bezirken an. In einzelnen Bezirken fanden die letzten Wahlen 1992 statt. Es ist daher umstritten, ob es sich beim jetzigen Delegiertenrat um ein formal beschlussfähiges Gremium handelt. Als eine Vertretung sämtlicher Mitglieder der BMG ist er allerdings keinesfalls legitimiert. Nach der Ausgrenzung und dem systematischen Rausschmiss von Kritiker_innen in den 90er Jahren wurden Wahlen zum Delegiertenrat meist nur noch in den Bezirken durchgeführt, in denen die Zustimmung zum Kurs der Führungsclique sicher war. Termine wurden nach kurzfristiger Ankündigung vorzugsweise im Hochsommer in der Mitte der Schulferien, anberaumt. So war es auch vor zwei Jahren. Die Mitgliederversammlungen in Neukölln und Kreuzberg fanden 10 bis 20 Tage nach Mitteilung im Mieterecho in der Urlaubszeit statt. Es nahmen nur wenige Mitglieder teil, die dann die vorgeschlagenen Kandidat*innen des Vorstandes oder sich selbst in die jeweiligen Gremien wählten. So sollte es wohl auch in diesem Jahr sein…..

Gegenwind für den Vorstand

In der Juli-Ausgabe des Mieterecho wurde in gewohnter Weise die Durchführung von bezirklichen Mitgliederversammlungen mit „Delegiertenwahl“ in den Bezirken Friedrichshain und Kreuzberg im gleichen Monat angekündigt. Während die Versammlung in Friedrichshain im üblichen Rahmen verlief, stieß das Mitgliedertreffen in Kreuzberg auf ein vergleichsweise hohes Interesse. Mehr als 50 Menschen versammelten sich in den Räumen des Mehringhofes, um den Ausführungen des Vorstands zu lauschen. Interessierte Teilnehmer*innen konnten erfahren, dass die politische Arbeit nicht vom Delegiertenrat, sondern „weitgehend“ „vom Mieterecho koordiniert“ wird. Und das eine „Basisdemokratie“ mit einer nach Meinung des Vorstands abzulehnenden „Konsumentendemokratie“ gleichzusetzen sei. Der Unmut der Anwesenden über den derzeitigen Kurs der BMG war jedoch hoch. Mehrfach wurde die fehlende Unterstützung von Initiativen und die Kündigung der Berater*innenverträge kritisiert. In geübter Manier versuchten Vorstand und Versammlungsleitung die Diskussion abzuwürgen, indem Kritiker_innen als „Provokateure“ und „Verleumder“ diffamiert wurden. (Link Protokoll BMGwatch).
In der anschließenden Wahl konnten sich nur einer von drei der vom Vorstand vorgeschlagenen Kandidat*innen durchsetzen. Damit wurden erstmals zwei eher dem Initiativen-Spektrum nahestehende Personen als Delegierte der Bezirksgruppe gewählt. Dies ist natürlich ein schöner Erfolg, denn bei der Umstrukturierung der BMG zu einer autoritären Kaderschmiede in den vergangenen 20 Jahren haben die Mitglieder der Bezirksgruppe Kreuzberg eine tragende Rolle gespielt. Ob sich damit die BMG tatsächlich zu einer transparenten und die Ausweitung einer unabhängigen Mieterbewegung unterstützenden Organisation entwickelt, ist jedoch noch völlig offen. Hierzu bedarf es noch einer intensiven Diskussion, um auf dieser Basis politisch aktive Perspektiven zu entwickeln. Die Rücknahme sämtlicher in den letzten 15 Jahren getroffenen Beschlüsse und Satzungsänderungen, die nur einen Ausschluss von Kritiker_innen und die Absicherung einer Machtbasis zum Ziel haben, müsste dabei ebenfalls zur Debatte stehen.

Ein wichtiger Schritt in diese Richtung dürften die – erstmals langfristig angekündigten – Wahlen zum Delegiertenrat am 28. August im Bezirk Neukölln sein. Auch hier werden noch Menschen gesucht, die sich als Delegierte für Demokratisierung, Transparenz und Bewegungsnähe einsetzen möchten.

Aktive aus Stadtteilinitiativen und der BMG



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