Das Oberlandesgericht Köln hat einen Hauseigentümer zur Zahlung von rund 5000 € Schadensersatz verurteilt, nachdem eine von ihm beauftragte Hausverwalterin einem wohnungssuchendes Paar afrikanischer Herkunft aufgrund ihrer Hautfarbe eine Besichtigung in Aachen verwehrt hatte.
Aus der Presseerklärung des Gerichts:
Diese wies das afrikanische Paar allerdings mit den Worten ab, die Wohnung werde nicht an „Neger… äh Schwarzafrikaner oder Türken“ vermietet. Daraufhin verlangte das Paar mit Unterstützung des Gleichstellungsbüros der Stadt Aachen Schadenersatz und Schmerzensgeld.
Anders als das Landgericht Aachen sieht der Senat die Klage als zulässig und auch in der Sache begründet an; der Wohnungsverwalter hafte daher auf Schadenersatz. In der 2. Instanz hatte der Verwalter zugegeben, dass die Hausmeisterin die diskriminierende Äußerung getätigt hatte. (…)
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Diese Tage findet in der Liebig14 und umzu ein Anti-Räumungs-Festival statt. Und morgen, am Samstag ist die große Demo, die Teil des Festivals ist.
„Fight Back! Mieterhöhungen stoppen! Liebig 14 verteidigen!“ Die Wohnungsmarktpolitik verschärft sich, Mieten steigen weiter an und der Liebig 14 droht unmittelbar die Räumung. Wir schauen diesen Angriffen nicht tatenlos zu und rufen zu einer Solidaritätsdemonstration auf.
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Von Protesten in Alt-Treptow gegen steigende Mieten und eine Aufwertung des Kiezes haben wir ja schön häufiger hier berichtet. Nun ist es der lokalen Initiative Karla Pappel gegen Mieterhöhung und Verdrängung in Alt-Treptow in Zusammenarbeit mit der Berliner Mietergemeinschaft gelungen, eine regelmäßige MieterInnenberatung im Kiez anzuschieben. Voraussetzung ist die Mitgliedschaft in der Mietergemeinschaft.
Freitags 16:30 – 17:30 Uhr
beim Loesje e.V., Karl-Kunger-Straße 55
Außerdem bereitet die Initiative eine Reihe von Veranstaltungen vor, die immer Freitag abends stattfinden werden. Es gibt eine Einladung (pdf) mit mehr Informationen, aber hier erstmal das wichtigste in Kürze:
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Der Tagesspiegel schreibt gerade, was Carola Bluhm (Linkspartei) zur Umstrukturierung der Job-Center geäußert haben soll:
Senatorin fürchtet um Qualität der Jobcenter
Die werte Senatorin packt da allerdings zwei Worte zusammen, die so nicht zusammen passen – und ganz bestimmt nicht zu dem, was das Job-Center für viele seiner bedürftigen BesucherInnen bedeutet. Gutmütige LeserInnen dürften meinen, in der Tagesspiegel-Redaktion seien die Worte durcheinander gepurzelt, es müsse geheißen haben: „Senatorin qualifiziert Furcht vor Job-Centern“.
Doch dass der Irrtum System haben muss, und zwar auf Seiten der Interviewten, zeigt die sozialpolitischen Kollegin Bluhms, Ramona Pop von den Grünen, die ebenfalls im Artikel zitiert wird:
„Statt ,Hilfe aus einer Hand‘ wird es mehr Bürokratie geben, für die arbeitslosen Menschen verdoppeln sich die Wege und die Papierflut“,
soll Pop gesagt haben. Aha. Fragt sich, ob die Frau Abgeordnete jemals ein Job-Center von innen gesehen haben sollte. Oder gar Post von einem sich zu Gemüte geführt. Wo kommen wir denn hin, wenn vom Job-Center plötzlich ‚Bürokratie‘ statt der gewohnten ‚Hilfe‘ zu erwarten ist? Wenn es nicht mehr Sinn und Zweck dieser Einrichtung sein soll, Wege kurz und den Papierverbrauch möglichst knapp zu halten?
Aber manchmal ist die Zeit den Ideen einfach voraus.
25. Januar 21:00 Uhr b_books, Lübbener Straße 14 (Kreuzberg)
High-End Resistance Hamburg ― Diskussion über Hamburgs stadtkritische Bewegung und die Logik der creative class mit Margit Czenki, Ted Gaier, Hannah Kowalski und Christoph Twickel
In Hamburg ist seit einigen Monaten richtig was los in Sachen Stadtentwicklung, Aufwertung (Gentrification) und steigenden Mieten. Soviel, dass nicht nur die Lokalpresse kritische Stimmen wiedergibt, sondern auch der Spiegel regelmäßig berichtet und seinen Senf dazu abgibt. In St. Pauli macht schon seit einer Weile das Aktionsbündnis Es regnet Kaviar mit einfallsreichen Aktionen und Veranstaltungen auf sich aufmerksam. Und scheint auf einer besonderen Verankerung im „Kiez“ zu beruhen. Davon ausgegangen ist wohl auch die neue Kampagne No BNQ, 
die sich gegen ein Luxuswohnprojekt am Hafenrand, dem sogenannten Bernhard-Nocht-Quartier, richtet.
Doch nicht nur auf St. Pauli sind steigende Mieten und Verdrängung der einkommensschwächeren EinwohnerInnen aus der Innenstadt heraus ein Problem. Gegen die Zurichtung der Stadtpolitik auf das sogenannte „Unternehmen Hamburg“ setzten zahlreiche Initiativen das Manifest Not in our name, Marke Hamburg! auf, das – wie es sich für ein ordentliches Manifest gehört, mit den Worten „Ein Gespenst geht um in Europa…“ beginnt. (mehr…)
Wie sollte Berlin auf den Klimawandel und die zu erwartende Erwärmung reagieren? – Diese Frage stand im Mittelpunkt einer „Stadtforum“-Veranstaltung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung am 8. Januar im „Energie-Forum“, also mitten im umstrittensten Teil des Spreeufers, man denke an Media-Spree versenken und so weiter.
Der Landwehrkanal-Blog berichtet ausführlich von der gesamten Veranstaltung und auch von einigen Fragen, zu denen Senatorin Junge-Reyer Stellung nehmen musste. Die rhetorisch durchaus geschickt ausweichenden Antworten der Senatorin gibt es sogar per Youtube-Video zu beschauen.
Im Video ab Minute 1:35 bezieht sich Junge-Reyer auf eine kritische Frage der Miet-AG aus dem Graefekiez: Warum nämlich eine Förderung von energetischer Sanierung über den Weg der Eigentumsförderung laufe, wo dies doch der Gentrifizierung im Kiez und damit der Vernichtung günstigen Mietwohnraums Vorschub gebe.
Und dann die kaltblütige Antwort Junge-Reyers, es gehe eben – wenn mensch das weichwaschende Geschwafel mal in deutliche Worte übersetzt – um Mittelschichtsförderung in der Innenstadt, um dort nicht so viel Ärger mit den Sorgen und Nöten der benachteiligten Schichten unserer Klassengesellschaft zu tun zu haben. Ja, man begrüße ihre Verdrängung, die massive Umwandlung in Eigentumswohnungen und lege keinen Wert auf den Erhalt günstiger Mieten.
Die Miet-AG im Graefekiez ruft derweil die KiezbewohnerInnen dazu auf, Daten zu den Hauseigentümern zu sammeln und dem Nachbarschaftshaus Urbanstraße zu übermitteln, damit diese dort gesammelt und ausgewertet werden können. Ziel ist es, über den Wandel der Eigentümerstruktur einen Einblick in die Veränderungen im Kiez zu bekommen. Hier der Aufruf der Miet-AG im Forum der Graefe-Kiez Ini.
Es ist eine Crux mit der Kunst, der Kultur, der Kreativität: Wo immer sie auftaucht, scheint sie die Aufwertung im Schlepptau zu haben. Denn sie bereitet oft genug einer besseren Verwertbarkeit des Stadtraums den Weg, macht Kieze, die als „heruntergekommen“ gelten, für die Mittelschicht interessant. Nun gibt es aber genug kreative Leute, die nicht einfach in den aufgewerteten Kiezen bleiben können, nur um andere vor der Aufwertung zu schützen. Denn oft können die Kreativlinge sich selbst die gestiegenen Mieten nicht mehr leisten und müssen weiterziehen. Eines können sie aber: Sich offensiv gegenüber diesem Problem verhalten.
Zur morgigen Druzbar sollen ein paar Beispiele zusammengetragen werden: Versuche, sich mit künstlerischen Mitteln gegen die Aufwertung, gegen steigende Mieten zu stellen. Es gibt sogar ein kleines Konzert von HERZKASPER, die in der Berliner Diskussion über Luxusbauprojekte und steigende Mieten mit dem Carloft-Song (mp3) ein bisschen bekannt geworden sind.
Ansonsten erwartet Euch ab 20 Uhr sehr leckeres Essen, eine kleine handverlesene Ausstellung und das Cocktail-Angebot der Druzbar.
(übernommen vom Teute-Blog)
Zur Zeit läuft vor dem Bundesverfassungsgericht ein Verfahren zur Überprüfung der sogenannten „Regelleistung“ nach ALG-2, also dem berühmten Hartz-IV-Satz von 349 €, mit dem Erwerbslose auskommen sollen. Das Verfahren hatten mit einer Überprüfung des reduzierten Satzes für Kinder begonnen, aber auch der Regelsatz soll nun auf seine Verfassungskonformität inspiziert werden.
Was daran nun spannend ist? – Nun, erstmal, dass nach einer erfolgreichen Entscheidung des Gerichts zukünftig ALG-2-BezieherInnen mehr Geld in der Tasche haben könnten. Und dass vielleicht das ganze Hartz-IV-Konzept ins Wackeln kommt. Und dass ein derartiger höchstrichterlicher Spruch auch die schwarz-gelbe Bundesregierung von der Umsetzung neoliberaler Sozialkürzungen abhalten könnte – die wollen die Betroffenen nämlich am liebsten durch langsames Aushungern in den untersten Niedriglohnsektor treiben.
Aber noch mehr: Eine Entscheidung könnte auch rückwirkende Folgen haben. Daher empfiehlt der in Sachen Sozialberatung äußert versierte Verein Tacheles e.V. allen ALG-2-EmpfängerInnen, einen Überprüfungsantrag ans Jobcenter zu schicken, der die Gültigkeit aller ALG-2-Bescheide der letzten Jahre zum Gegenstand hat (hier der Antrag als rtf-Dokument). Denn rückwirkende Zahlungen sind anscheinend nur möglich, wenn offene Widersprüche für die betreffenden Bescheide bestehen. Deswegen sollte auf eine Zurückweisung des Überprüfungsantrags durch das Jobcenter auch unbedingt mit einem Widerspruch (auch rtf) reagiert werden.
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Das autonome Wohn- und Kulturprojekt Liebig 14 in Friedrichshain steht kurz vor der Räumung. Am 13.11.2009 fand der letzte Prozess gegen das Hausprojekt in der Liebigstraße 14 in Berlin statt. „Doch der Konflikt ist kein juristischer, sondern ein politischer.“ (Zitat Blog Liebig 14) Das sehen wir genauso und erklären uns solidarisch mit der Liebig 14.
Die Liebig 14 erfährt breite Unterstützung im Kiez. Von Bezirkspolitiker_innen, die sich in einem offenen Brief für den Erhalt der Liebig 14 aussprechen, bis zur evangelischen Auferstehungsgemeinde. Diese lädt gemeinsam mit Politiker_innen der Bezirks- und Landesebene und Vertreter_innen aus Nachbarschaftsvereinen die Bewohner_innen der Liebigstr. 14 und die beiden Eigentümer Edwin Thöne und Suitbert Beulker am 28.01.2010 zu Verhandlungen an einen Runden Tisch.
Bisher sieht es allerdings so aus, als würden letztere sich nicht für die Argumente der verschiedenen Interessengruppen interessieren. Herr Beulker gibt sich unerreichbar und Herr Thöne – seines Zeichens Geschäftsführer des Kinderschutzbundes Unna – erklärte telefonisch, er könne eine Räumung der Hausgemeinschaft nicht verhindern.
Hier hilft nur öffentlicher Druck. Es liegt an uns allen die Räumung und damit die weitere Gentrifizierung zu verhindern. Deshalb gibt es in nächster Zeit verschiedene Aktionen, die ihr unterstützen könnt. Mehr hierzu auf dem Blog der Liebig 14.
Wenn sie sich mit eine_r von uns anlegen, legen sie sich mit uns allen an!
Andrej Holm beschreibt auf seinem Gentrification-Blog recht deutlich, was Ingeborg Junge-Reyers Senatsverwaltung in Neukölln nördlich der Sonnenallee vorantreiben will: Die Aufwertung des Stadtviertels, ohne dabei die MieterInnen vor zu erwartenden Mieterhöhungen zu schützen.
„In den etwa 1 000 Häusern im Untersuchungsgebiet leben meist Familien mit niedrigem Einkommen, die Wohnungen, deren Mieten vergleichsweise gering sind, sind oft in baulich schlechtem Zustand.“ (Berliner Zeitung vom 10.12.09)
Denn öffentliche Gelder sollen im neuen Sanierungsgebiet lediglich für Straßenbau und andere Arten der öffentlichen Infrastruktur ausgegeben werden. Die Modernisierung der Wohnhäuser sollen die privaten Eigentümer leisten, die diese Ausgaben dann freilich auf die MieterInnen umlegen werden.
Im Senat hofft man, dass auch die Hauseigentümer ihre zum Teil maroden Gebäude sanieren. (…) Einige Bewohner fürchten, nach Bekanntwerden der Pläne, aus ihren Wohnungen verdrängt zu werden, weil die Mieten steigen. Neuköllns Baustadtrat Thomas Blesing (SPD) kann das nicht ausschließen. (…) Senatsvertreterin Matthes verspricht einen „sozialgerechten Ablauf des Prozesses“. (auch da)
Keine Worte aber, denen Taten folgen würden: Für eine sozial auch nur halbwegs gerechte Abfederung der Sanierungsfolgen (Umlage der Modernisierungskosten auf die MieterInnen) müsste der Senat ordentlich Geld in die Hand nehmen. Erst eine Sanierungsförderung würde ermöglichen, im Gegenzug sozial verträgliche Mieten festzulegen. Will der Senat aber nicht. Von einem breitspurig angekündigten „sozialen Mietenkonzept“ weit und breit also keine Spur – dieses entpuppt sich nämlich als bloße, leicht abgefederte Abwicklung des alten Sozialen Wohnungsbaus. Eine Dämpfung oder gar Deckelung der allgemeinen Mietentwicklung war von den Senatsparteien wohl von Anfang an nicht damit gemeint gewesen.
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