Neue Entwicklungen bei der BMG ?

Intransparent, nicht legitimiert, autoritär agierend – die Liste der Kritikpunkte an der Berliner Mietergemeinschaft (BMG) ist lang. Aktive aus Stadtteilinitiativen und der BMG haben in jüngster Zeit die Strukturen des Vereins und die fehlende Unterstützung der Arbeit von Initiativen durch die BMG bemängelt. In Wort und Schrift wurde von Stadtteilgruppen und Berater*innen die Rücknahme der Kündigung von Carola Handwerg und Henrik Solf gefordert. Auf diese Kritik hat die führende Gruppe in der der BMG eigenen Weise reagiert. Nach 16 Jahren wurde zwar Ende Mai diesen Jahres das erste Mal wieder zu Vorstandswahlen geladen. Zur Wahl standen mit Gudrun Bahn, Joachim Öllerich und Dirk Linder allerdings diejenigen Personen, die für die langjährige Misere des Vereins verantwortlich sind und waren. Mit den Stimmen der sechs Delegierten aus Kreuzberg und Neukölln wurden sie in den Vorstand gewählt. Die Kündigung der Berater*innen-Verträge wurde natürlich nicht zurückgenommen. Im Gegenteil, von Seiten des Vorstands werden stattdessen erhebliche Bemühungen unternommen, um die dennoch stattfindende mietrechtliche Beratung in den bezirklichen Beratungsstellen durch die gekündigten Anwält*innen zu unterbinden.

Die Wahlen zum Delegiertenrat

Nach der Satzung ist der Delegiertenrat neben der Mitgliederversammlung das höchste Gremium. Er entscheidet über die Grundlagen der Vereinspolitik, die Finanzen, die Höhe der Mitglieds­bei­träge, den Ausschluss von Mitgliedern und die Wahl des Vorstandes oder der Geschäftsführung. Dem gegenwärtigen Delegiertenrat gehören jedoch nur Vertreter*innen aus vier von möglichen 23 Bezirken an. In einzelnen Bezirken fanden die letzten Wahlen 1992 statt. Es ist daher umstritten, ob es sich beim jetzigen Delegiertenrat um ein formal beschlussfähiges Gremium handelt. Als eine Vertretung sämtlicher Mitglieder der BMG ist er allerdings keinesfalls legitimiert. Nach der Ausgrenzung und dem systematischen Rausschmiss von Kritiker_innen in den 90er Jahren wurden Wahlen zum Delegiertenrat meist nur noch in den Bezirken durchgeführt, in denen die Zustimmung zum Kurs der Führungsclique sicher war. Termine wurden nach kurzfristiger Ankündigung vorzugsweise im Hochsommer in der Mitte der Schulferien, anberaumt. So war es auch vor zwei Jahren. Die Mitgliederversammlungen in Neukölln und Kreuzberg fanden 10 bis 20 Tage nach Mitteilung im Mieterecho in der Urlaubszeit statt. Es nahmen nur wenige Mitglieder teil, die dann die vorgeschlagenen Kandidat*innen des Vorstandes oder sich selbst in die jeweiligen Gremien wählten. So sollte es wohl auch in diesem Jahr sein…..

Gegenwind für den Vorstand

In der Juli-Ausgabe des Mieterecho wurde in gewohnter Weise die Durchführung von bezirklichen Mitgliederversammlungen mit „Delegiertenwahl“ in den Bezirken Friedrichshain und Kreuzberg im gleichen Monat angekündigt. Während die Versammlung in Friedrichshain im üblichen Rahmen verlief, stieß das Mitgliedertreffen in Kreuzberg auf ein vergleichsweise hohes Interesse. Mehr als 50 Menschen versammelten sich in den Räumen des Mehringhofes, um den Ausführungen des Vorstands zu lauschen. Interessierte Teilnehmer*innen konnten erfahren, dass die politische Arbeit nicht vom Delegiertenrat, sondern „weitgehend“ „vom Mieterecho koordiniert“ wird. Und das eine „Basisdemokratie“ mit einer nach Meinung des Vorstands abzulehnenden „Konsumentendemokratie“ gleichzusetzen sei. Der Unmut der Anwesenden über den derzeitigen Kurs der BMG war jedoch hoch. Mehrfach wurde die fehlende Unterstützung von Initiativen und die Kündigung der Berater*innenverträge kritisiert. In geübter Manier versuchten Vorstand und Versammlungsleitung die Diskussion abzuwürgen, indem Kritiker_innen als „Provokateure“ und „Verleumder“ diffamiert wurden. (Link Protokoll BMGwatch).
In der anschließenden Wahl konnten sich nur einer von drei der vom Vorstand vorgeschlagenen Kandidat*innen durchsetzen. Damit wurden erstmals zwei eher dem Initiativen-Spektrum nahestehende Personen als Delegierte der Bezirksgruppe gewählt. Dies ist natürlich ein schöner Erfolg, denn bei der Umstrukturierung der BMG zu einer autoritären Kaderschmiede in den vergangenen 20 Jahren haben die Mitglieder der Bezirksgruppe Kreuzberg eine tragende Rolle gespielt. Ob sich damit die BMG tatsächlich zu einer transparenten und die Ausweitung einer unabhängigen Mieterbewegung unterstützenden Organisation entwickelt, ist jedoch noch völlig offen. Hierzu bedarf es noch einer intensiven Diskussion, um auf dieser Basis politisch aktive Perspektiven zu entwickeln. Die Rücknahme sämtlicher in den letzten 15 Jahren getroffenen Beschlüsse und Satzungsänderungen, die nur einen Ausschluss von Kritiker_innen und die Absicherung einer Machtbasis zum Ziel haben, müsste dabei ebenfalls zur Debatte stehen.

Ein wichtiger Schritt in diese Richtung dürften die – erstmals langfristig angekündigten – Wahlen zum Delegiertenrat am 28. August im Bezirk Neukölln sein. Auch hier werden noch Menschen gesucht, die sich als Delegierte für Demokratisierung, Transparenz und Bewegungsnähe einsetzen möchten.

Aktive aus Stadtteilinitiativen und der BMG

Berlin -besetzt

Wer weiß noch, dass die erste Besetzung in den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts von Jugendlichen im Märkischen Viertel durchgeführt wurde ? Oder dass es auch heute noch mehr als 200 Wohn- und Kulturprojekte aus den 80er und 90er Jahren gibt, die aus Besetzungen hevorgegangen sind. Das Pappsatt-Medienkollektiv hat gemeinsam mit Eike Send, reclaimyourcity.net und der Hilfe von vielen Unterstützer*innen in mühevoller Kleinarbeit diese Geschichte sichtbar gemacht und in einem Online-Stadtplan mit digitalem Archiv zusammen getragen. In den heutigen Debatten um die Stadtentwicklung wird oft der Eindruck erweckt, dass die jetzige Entwicklung ohne Alternative sei. Die Geschichte der Hausbesetzungen in Berlin aber zeigt, dass es Möglichkeiten zum Eingreifen gab und gibt…

Zwangsräumung verhindern

Am Diens­tag, den 15.​07.​2014, soll Tina aus ihrer Woh­nung in der Butt­mann­stra­ße 18 zwangs­ge­räumt wer­den. Wir wol­len das ver­hin­dern. Tina ist kein Ein­zel­fall. Immer mehr Men­schen sind von hohen Mie­ten,Ver­drän­gung und Zwangs­räu­mung be­trof­fen. In ganz Ber­lin und auch im Wed­ding. Da­ge­gen weh­ren wir uns ge­mein­sam!

Tina soll­te be­reits im Juni ge­räumt wer­den. Aber 40 Leute haben den Ein­gang zum Haus blo­ckiert. Die Ge­richts­voll­zie­he­rin, die Po­li­zei, die Haus­ver­wal­tung und die Mö­bel­pa­cker sind wie­der ab­ge­zo­gen. Sie sol­len auch am 15.​07.​2014 wie­der gehen!

Tina lebt seit fast 40 Jah­ren in der Woh­nung. Mehr­mals wech­sel­ten die Haus­ei­gen­tü­mer. Das Job­cen­ter über­wies die Miete zu spät. Aber die Miet­schul­den sind alle ge­zahlt. Trotz­dem soll Tina ge­räumt wer­den. Vor Ge­richt bekam der Ei­gen­tü­mer Recht. Bei einer Neu­ver­mie­tung kann er viel mehr Miete ver­lan­gen.

Das ist in einer Ge­sell­schaft mit ka­pi­ta­lis­ti­schem Woh­nungs­markt nor­mal. Aber das ist kein Na­tur­ge­setz, son­dern wird von Men­schen ge­macht. Und kann des­halb auch von uns Men­schen ge­än­dert wer­den – wenn wir zu­sam­men­hal­ten

Diens­tag // 15.​07.​2014 // 7.​30 Uhr
Butt­mann­str. 18 // Ber­lin-​Wed­ding // U-Bhf Pan­k­stra­ße

Die Ge­richts­voll­zie­he­rin hat sich für 8.​00 Uhr an­ge­kün­digt. Kommt also frü­her, am bes­ten um 7.​30 Uhr. Je frü­her ihr kommt desto bes­ser!

23.6. Kritik des RAV zur „Mietenbremse“

Ist die „Mietenbremse“ der Großen Koalition ein effektives Mittel zur Bekämpfung der Mietenexplosion?

Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. lädt ein:
Montag, 23. Juni um 19:30 Uhr
Mosaik-Raum, Oranienstraße 34
(Kreuzberg)
Hinterhof rechts, 1. OG mit dem Fahrstuhl

Die Bundesregierung hat im März dieses Jahres einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Mietrechts vorgelegt. Kernstück ist die sog. Mietenbremse. Die Miete soll bei Wiedervermietung auf 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete beschränkt sein. So hatte es bereits im Koalitionsvertrag gestanden. Aber würde das Gesetz in der jetzigen Form tatsächlich bezahlbaren Wohnraum erhalten und den Mietenanstieg bremsen?

Der Arbeitskreis Mietrecht im RAV hat den Gesetzesentwurf kritisch gewürdigt und stellt diesen zusammen mit Änderungsvorschlägen vor.

Belforter bleibt!

Als Genossenschaftsmodell gebaut, ist der Wohnblock zwischen Belforter und Metzger Straße von den Mieterinnen und Mietern bewohnt, gepflegt und auch modernisiert worden. Für viele der rund 100 Mieterinnen und Mieter war dies ihr Zuhause, seit sie es vor Jahrzehnten mit aufgebaut haben.

Doch der Investor Rainer Bahr, Geschäftsführer von Econcept kaufte das Grundstück, reißt einen Teil der Wohnanlage mit preisgünstigen Wohnungen ab und lässt noch 50 Bäume fällen, um das Grundstück für Luxus-Eigentumswohnungen zu verwerten. Dazu gehört nach Ansicht des Investors auch eine Tiefgarage für die Luxusautos.
Zehn sanierte Wohnungen in der Straßburger Straße wurden nach der Entmietung bereits abgerissen. „Die Wände wackelten ziemlich, die übrigen Mieter_innen fragten sich, ob es ein Erdbeben gibt. Leute auf der Straße dachten, es habe eine Explosion stattgefunden.“ Doch nein, die vorderen Häuser sind für unnützen Luxuswohnraum gefallen. Ein weiterer Abriss – im noch bewohnten Teil – soll folgen. Um die Mieter und Mieterinnen raus zu bekommen schikaniert der Investor Rainer Bahr sie mit abwegigen Räumungsklagen. Zwei Klagen konnten vor Gericht bereits erfolgreich abgewendet werden. Sehr erfreulich war, dass zu beiden Terminen zahlreiche Unterstützer_innen gekommen sind und ihre Solidarität gezeigt haben.
Aber die Mieterinnen und Mieter brauchen mehr Unterstützung. Von der Stadtpolitik im Stich gelassen, können wir uns nur selbst organisieren. Deshalb freuen wir uns, wenn ihr zur Kundgebung am 21. Juni vorbei kommt und den Nachbar_innen zeigt, dass sie nicht alleine sind!

Protest-Performance am Belforter Karree 21. Juni 2014 / 11 Uhr / Straßburger Ecke Metzer Straße / Berlin / Prenzlauer Berg

Mehr Infos auf dem Blog Belforter bleibt



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