„Wir sorgen immer noch für Ärger“

Einen schönen (Teil-)Erfolg hat ein Mieter aus der Gleimstraße 52 gegen den stadtbekannten Eigentümer des Hauses errungen. 168 Tage lang war die Wohnung ohne Heizung (siehe auch http://gleim52-berlin.blogspot.de/). Jetzt wurde das Geschäftskonto des Vermieters gepfändet, um die notwendigen Reparaturen durchführen zu lassen

Geldübergabe

Das Ganze hat jedoch noch ein juristisches Nachspiel. Auf Betreiben des Eigentümers soll noch einmal verhandelt werden. Solidarität ist eine Waffe! Unterstützt daher die Mieter beim Prozess.
Donnerstag, d. 17.04.2014 um 10.00 Uhr, Amtsgericht Mitte, Littenstraße, 12-17, 10179 Berlin, Raum 2/2806.

Freitag Zwangs­räu­mung von Wal­de­mar blo­ckie­ren!

Zwangsräumung blockieren
Frei­tag, 4. April 2014, 8:​30 Uhr
Wiss­mann­str. 10, Ber­lin-​Neu­kölln

Am Frei­tag, den 04.​04.​2014, soll Wal­de­mar aus sei­ner Woh­nung ge­räumt wer­den. Er hatte unter der heu­ti­gen ar­beits­markt­po­li­ti­schen Pra­xis zu lei­den. Durch die Sank­ti­ons­pra­xis des Job­cen­ters war es ihm nicht mög­lich die Mie­ten recht­zei­tig zu be­glei­chen. Des­we­gen soll er nun auf die Stra­ße ge­setzt wer­den, ob­wohl er keine Miet­schul­den hat. Das wol­len wir ge­mein­sam ver­hin­dern!

Heute trifft es ihn, mor­gen kann es dich tref­fen!

Be­son­ders Men­schen mit ge­rin­gem Ein­kom­men, Men­schen mit Mi­gra­ti­ons­hin­ter­grund und Men­schen, wel­che nicht in die ge­wünsch­te Norm pas­sen, wer­den sys­te­ma­tisch aus der In­nen­stadt ver­drängt. Die Mie­ten stei­gen stän­dig wei­ter und jeden Tag wer­den in Ber­lin 20 Woh­nun­gen ge­walt­sam ge­räumt. Des­we­gen ist es wich­tig, dass wir uns gegen diese Zu­stän­de weh­ren. Das Bünd­nis „Zwangs­räu­mung Ver­hin­dern“ konn­te in den letz­ten Mo­na­ten 15 Räu­mun­gen ab­wen­den. Durch ge­mein­sa­me Be­su­che beim Ver­mie­ter, durch De­mons­tra­tio­nen und Blo­cka­den. Wi­der­stand lohnt sich!

Berlin für alle ?

Die Mieten steigen, Menschen wird der Strom abgeklemmt, das Camp am Oranienplatz ist von einer Räumung bedroht, es kommt immer wieder zu Zwangsräumungen. Die Lebensbedingungen von vielen Leuten in Berlin verschlechtern sich.

Protest!
Aber immer mehr Menschen wehren sich. Am Kottbusser Tor haben Mieterinnen und Mieter zuletzt gemeinsam die Miete gesenkt, gegen Zwangsräumungen gibt es Blockaden, Andere starten Volksbegehren für ein soziales und ökologisches Stadtwerk oder gegen die Bebauung des Tempelhofer Feldes, in vielen Vierteln von Berlin sind Initiativen aktiv und setzen sich für ihre Interessen ein. Eine Sache verbindet die Proteste. Wir wollen ein Berlin, in dem alle Menschen gemeinsam leben können und welches nicht von oben geplant und durchgesetzt wird.

Ratschlag
Nun laden viele verschiedene Initiativen zum Berliner Ratschlag ein. Wir wollen uns austauschen, neue Ideen und gemeinsame Perspektive entwickeln. Es sind alle Menschen eingeladen, welche nicht zusehen wollen, wie Berlin immer weiter kommerzialisiert wird und sich gemeinsam wehren wollen. Wir wollen ein Berlin von unten!

Berliner Ratschlag 04.-06.April, TU Berlin (Ernst-Reuter-Platz)

Wenn Abstimmungen zur Farce werden

Ein Bericht aus der Berliner Mieter“gemeinschaft“

Die Räume der Berliner Mietergemeinschaft (BMG) waren selten so voll. Neben 10 Vertreter_innen aus 4 Berliner Bezirksgruppen und einzelnen Mitarbeiter_innen der Geschäftsstelle der BMG erschienen zahlreiche im Auftrag der Mietergemeinschaft tätige Berater_innen und Aktivist_innen aus Mieter- und Stadtteilinitiativen.
Auf der Tagesordnung des Delegiertenrats, dem laut Satzung entscheidenden Gremium der BMG, standen am 14.03.2014 zwei brisante Anträge. Nach dem Antrag einer vom Vorstand beauftragten Gruppe, die sich ironischerweise „Arbeitsgruppe zur Verbesserung der Beziehungen zwischen der BMG e.V. und den beauftragten Rechtsberatern“ nennt, dürfen Delegierte der Berliner Mietergemeinschaft keine Rechtsberater_innen mehr sein. Auch für die Bildung von Bezirksgruppen sollen neue Maßstäbe gelten. So muss die Gründung beim Vorstand angezeigt werden. Erst nach sechs Monaten soll die Gruppe die in der Satzung festgelegten Rechte erhalten. Und wenn ihre Arbeit sich gegen nicht näher bestimmte „satzungsgemäße Ziele“ richtet, kann die Zustimmung gleich verweigert werden. Die Beurteilung hierüber wurde der Redaktion des Mieterechos übertragen. Die Nachfrage, welche Personen dazu gehören, wurde jedoch nicht beantwortet. Überhaupt war die ganze Zeit fraglich, über was und wieso diskutiert wurde. Die Debatte hatte nichts mit den teilweise konfliktreichen, aber immer um den Austausch von Argumenten und die Suche nach Strategien bestimmten Diskussionen in den Netzwerken von Mieter- und Stadtteilinitiativen gemein. Sämtliche Einwände von Mitgliedern der BMG prallten an der als Block auftretenden Fraktion der Delegierten aus Friedrichshain, Kreuzberg und Neukölln ab.
Der derzeitige Delegiertenrat repräsentiert zwar nur ein Drittel der Mitglieder, da in einzelnen Bezirken teilweise seit mehr als 20 Jahren keine Wahlen mehr stattfanden. In den grundsätzlichen Fragen waren sich die Vertreter_innen der drei Bezirksgruppen jedoch einig. Der Antrag der Bezirksgruppe Prenzlauer Berg auf Wahlen in allen Bezirken, in denen Delegierte bisher fehlen, wurde abgelehnt. Die Vorlage der vom Vorstand beauftragten Arbeitsgruppe wurde gegen das Votum der Vertreter_innen dieser Bezirksgruppe und unter Protest von anwesenden Gästen angenommen. Während der Antrag auf die Unvereinbarkeit von Mandat und Beratertätigkeit anfangs noch wortreich mit einem Rechtsgutachten begründet wurde, brachte es später eine der Neuköllner Delegierten auf den Punkt: „Allein die Tatsache, dass Ihr (Anm. d.V. gemeint sind die Vertreter_innen der Bezirksgruppe Prenzlauer Berg) unsere Positionen nicht teilt, zeigt, dass Ihr ausgeschlossen werden müsst“. (mehr…)

Zwangsräumungen verhindern am 31.3 und 4.4.

Am Mon­tag, den 31. März wird um 9 Uhr in der Jahn­stra­ße 87-89 (Ecke Brit­zer Damm, Nähe S-Bhf Her­mann­stra­ße) eine vier­köp­fi­ge Fa­mi­lie ge­räumt, weil die neuen Be­sit­zer keine neue Kon­to­num­mer an­ge­ge­ben haben. Das Job­Cen­ter hat wei­ter die Miete aufs alte Konto ge­zahlt.

Dazu rufen wir ab 8:​30 Uhr zum Pro­test auf, seid pünkt­lich! Wei­te­re Fa­mi­li­en im sel­ben Haus wer­den in den kom­men­den Wo­chen ge­räumt.

Für Freitag, den 4. April ruft das Bünd­nis Zwangs­räu­mun­gen verhindern zur Blo­cka­de einer Zwangs­räu­mung in der Wiss­mann­stra­ße 10 auf, eben­falls um 8:​30 Uhr. Hier geht es um einen al­lein­ste­hen­den Mie­ter, der wegen drei­ma­li­ger leicht ver­spä­te­ter Miet­zah­lung ge­räumt wird.

Das Haus in der Jahn­stra­ße wur­den im Sep­tem­ber 2013 an die Deut­sche Grund­stücks­ver­wal­tung GmbH ver­kauft. Die neuen Be­sit­zer haben nie eine neue Kon­to­num­mer an­ge­ge­ben und das Job­Cen­ter hat die Miete wei­ter auf das Konto der Vor­be­sit­zer über­wie­sen. Auch die Mie­ter haben keine neue Kon­to­num­mer für die Miet­zah­lun­gen er­hal­ten. Die am Mon­tag be­trof­fe­nen Mie­ter leben seit 40 Jah­ren in Ber­lin und be­reits seit 12 Jah­ren in der Woh­nung. Sie zahl­ten zu­letzt 738 Euro für eine 4-​Zim­mer-​Woh­nung, neu ver­mie­te­te Woh­nun­gen im Haus wer­den für we­sent­lich mehr Geld ver­mie­tet. Der Vater der Fa­mi­lie ar­bei­tet in Teil­zeit im Ein­zel­han­del und die Fa­mi­lie er­hält zu­sätz­li­che Leis­tun­gen vom Job­Cen­ter.
Es ist in­zwi­schen fast ein Rou­ti­ne­fall, dass Mie­te­rIn­nen wegen ver­spä­te­ter Zah­lun­gen von So­zi­al­leis­tun­gen zwangs­ge­räumt wer­den. Der Skan­dal be­steht nicht nur darin, dass die Ge­rich­te dies als recht­mä­ßig be­stä­ti­gen, son­dern auch, dass damit die So­zi­al­be­hör­den und die Ge­rich­te sich aktiv an der Ver­trei­bung von Miet­par­tei­en be­tei­li­gen.

Kommt zu den Zwangs­räu­mun­gen! Mo­bi­li­siert eure Nach­ba­rin­nen und Freun­de!

Zwangs­räu­mung Mo 31.3. // 8:30 // Jahn­stra­ße Ecke Brit­zer Damm (Neu­kölln)
Zwangs­räu­mung Fr 4.4. // 8:30 // Wiss­mann­stra­ße 10 (Neu­kölln)



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