Vom 22. bis 29. Juni wird in derzeit 11 Städten eine bundesweite Aktionswoche gegen steigenden Mieten, Verdrängung, Verarmung und Zwangsräumung, kurzum: den ganzen kapitalistischen Wahnsinn, durchgeführt. Auch in Berlin beteiligen sich zahlreiche Projekte, Mieter- und Stadtteilinitiaven mit Demonstrationen, Konzerten, Veranstaltungen und Lesungen (siehe hierzu auch Termine ).
Die Mieten in vielen Städten explodieren, unkommerzielle Projekte wie soziale Zentren, Jugendclubs, besetze Häuser oder Bauwagenplätze sind bedroht. Menschen, die sich die hohen Mieten nicht leisten können oder wollen, werden aus den Innenstädten verdrängt, die soziale Ungerechtigkeit nimmt weiter zu. Auch in schrumpfenden Regionen verschlechtert sich die Lage der MieterInnen: Investitionen in Wohnungen und sonstige Infrastruktur „lohnen“ sich dort nicht mehr und bleiben deshalb aus.
Investitionen in Immobilien galten im Kapitalismus immer schon als lohnenswert. Sie versprechen Krisensicherheit in einem System, was ohne Krisen nicht auskommt. In er aktuellen Immobilien- und Finanzkrise haben deutsche Immobilien nun mehr denn je das Image des sicheren „Betongolds“. Geld lässt sich dort nicht nur sicher „parken“. Wo Mietsteigerungspotential ist, lockt auch Profit. Das hat zur Folge, dass für die Mieter_innen die Lebenshaltungskosten stark steigen und sie immer häufiger unfreiwillig ihre Wohnung verlassen müssen. Dass für sie ihr Zuhause, ihr Zufluchtsort und Lebensmittelpunkt auf dem Spiel steht, hat in dieser Rechnung keinen Platz.
Die Politik hat die zunehmende Wohnungsnot lange geleugnet und stattdessen öffentliche Wohnungsbestände privatisiert. Das Mietrecht wurde noch dieses Jahr verschärft. Die (Innen)städte werden von den Verantwortlichen gezielt „aufgewertet“. Sie sind nicht mehr Orte zum Wohnen, zum Begegnen und zur Kommunikation, sondern „Standorte“ in der kapitalistischen Konkurrenz um Investoren, kaufkräftige TouristInnen und Co. Wer nicht zahlen kann, muss weg. Zum Weiterlesen Bundesweite Aktionswoche „Kein Profit mit der Miete – die Stadt gehört allen“.
Wrangelkiez-Spaziergang gegen hohe Mieten, Verdrängung und Zwangsräumung
Sonntag, 9. Juni
15 Uhr ab Skalitzer- Ecke Wrangelstraße
Wir werden gemeinsam durch den Kiez gehen. NachbarInnen werden von ihren Problemen mit hohen Mieten, Verdrängung und Zwangsräumung erzählen. Aber auch wie sie sich dagegen wehren. Am Ende des Kiezspazierganges wollen wir bei einem Kaffee darüber reden wie wir uns gegenseitig unterstützen und gemeinsam wehren können.
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Yüksek kiralara, dışlanmaya ve zorunlu tahliyelere karşı mahalle yürüyüşü
Tarih/saat: Pazar günü 9.6.2013, Saat 15:00 de
Adres: Skalitzerstraße, Wrangelstraße köşesinde
Mahallemizde birlikte yürüyeceğiz. Komşular yüksek kiralar, dışlanma ve zorunlu tahliyeler ile ilgili sorunlarını, ancak bu sorunlara karşı kendilerini ne şekilde savunduklarını da anlatacaklar. Yürüyüş sonunda birlikte kahve içerek birbirimize nasıl destek olabileceğimizi ve bu duruma nasıl karşı koyabileceğimizi konuşacağız.
Wrangelkiez gegen steigende Mieten und Verdrängung. Wir treffen uns jeden 1. Donnerstag im Monat, 19 Uhr im Nachbarschaftshaus e.V., Cuvrystraße 13/14 (Durchgang Falckenstein-/Cuvrystraße). Email: wrangelkiez@riseup.net
Die Broschüre ist kurz vor dem neuen Berliner Mietspiegel erschienen, etwa Mitte Mai. Sie liegt an verschiedenen mehr oder weniger einschlägigen Orten aus und kann hier heruntergeladen werden (2,2 MB):
Wir bleiben Alle – Broschüre 2013
Den Mietspiegel kritisch sehen und weiterkämpfen: gegen hohe Mieten, Verdrängung und Zwangsräumung.
Die vorliegende Broschüre wird anlässlich der Bekanntgabe des Mietspiegels 2013 herausgegeben. Der Mietspiegel wird weiter stark gestiegene Mieten zeigen, die Verdrängung geht weiter. Die Politik begrüßt diese grundsätzliche Entwicklung, spricht von „Wachstum der Stadt“ und startet höchstens kleinere Reformversuche um abzulenken.
Gegen die Verwertung der Stadt setzen sich aber immer mehr Mieterinnen und Mieter zu Wehr. Die Broschüre stellt den gestiegenen Mieten den wachsenden Widerstand entgegen. Mieterinitiativen und stadtpolitische Gruppen aus verschiedenen Bezirken wie Zehlendorf, Friedrichshain, Lichtenberg oder Kreuzberg berichten von ihren Kämpfen und der Situation vor Ort. In der Broschüre wird beleuchtet, was der Mietspiegel überhaupt ist und welche Funktion er hat. Die Broschüre versucht ein Resümee zu ziehen, was in den letzten zwei Jahren nach dem Mietspiegel 2011 alles passiert ist.
Am Ende der Broschüre gibt es einen Versuch, ein Zukunftsszenario für 2015 zu entwerfen. Diese Broschüre soll zur Information dienen: Was passiert? Warum steigen die Mieten? Was tun die ganzen Kiezinitiativen und stadtpolitischen Gruppen und warum tun sie es?
Aber hoffentlich gibt die Broschüre auch Anstöße, selber aktiv zu bleiben bzw. zu werden. Denn auch wenn Verdrängung und steigende Mieten in vollem Gange sind, gibt es einige wichtige Ansätze, wie effektiver Widerstand organisiert werden kann. Die Selbstorganisierung in vielen Kiezen hat sich etabliert und mit der Blockade von Zwangsräumungen ist eine neue Aktionsform aufgetaucht, die für erheblichen Wirbel in der Stadt sorgt. Wir hoffen, dass auch diese Broschüre dazu beitragen wird, dass Verdrängung gestoppt werden kann.
Dabei hilft kein Vertrauen in die Politik, sondern nur die Solidarität zwischen uns Mieterinnen und Mietern. Gemeinsam können wir es schaffen, dass Wohnen keine Ware mehr ist, sondern ein Recht für alle Menschen!
Inhalt
- Was ist eigentlich der Mietspiegel?
- Die Besetzung der Schlesischen Str. 25 am Tag der Veröffentlichung des Mietspiegels 2011
- Die GSW23 Vernetzung – Interview mit MieterInnen aus einigen der 23 Schenkungshäuser
- Die Mietspiegelbombe tickt
- Mieten im Thälmannpark
- Berliner Mieterbeiräte fordern demokratische Mitwirkung am Mietspiegel – Erfahrungsbericht
- Zwangsräumung verhindern: Ob Nuriye oder Kalle – wir bleiben alle!
- Energetische Modernisierung: Willkommene Gelegenheit zur erheblichen Steigerung alter Bestandsmieten
- Nicht ganz auf verlorenem Posten…
- Die Antwort des Senats ist Neubau
- Mietspiegel 2015 – Der Versuch in die Zukunft zu blicken
- Adressen – Widerstand gegen hohe Mieten, Verdrängung und Zwangsräumung
Die Broschüre gibts kostenlos:
NewYorck im Bethanien, Mariannenplatz 2A, 10997 Berlin
Regenbogen-Cafe, Lausitzer Str. 22, 10999 Berlin
„Die Mieten steigen langsamer in Berlin“ oder „Mietanstieg niedriger
als erwartet“ heißt es kurz nach Erscheinen des Mietenspiegels 2013 in
der Presse. Um sechs Prozent sollen die Mieten in den beiden letzten
Jahren durchschnittlich gestiegen sein, beim letzten Mietenspiegel im
Jahr 2011 waren es noch acht. Senator Müller spricht von einem
Mietniveau wie in Essen oder Greifswald. Ein näherer Blick auf die
Daten der eigenen Erhebung entlarvt diese Angaben als eine Mischung von
Beschwichtigung, Halbwahrheiten und offenkundigen Lügen. Insbesondere
die Mieten der kleinen Altbauwohnungen in den so genannten einfachen
Wohnlagen haben sich extrem erhöht. Nach den für die Eigentümer_innen
von modernisierten Wohnungen besonders interessanten oberen
Spannenwerten liegt die Steigerung bei bis zu 20 %. Mieterhöhungen auf
Nettokaltmieten von mehr als 8 EUR/m² werden damit möglich. Der
Mietenspiegel ist also nichts anderes als das Abbild der gerade in
diesen Lagen erfolgten Modernisierungen mit Mieterhöhung und
Vertreibung der Mieter_innen.
Der Mietenspiegel ist druckfrisch, dennoch sagt er nur wenig über das
allgemeine Mietniveau und die künftige Mietentwicklung aus. Bei neuen
Verträgen findet er keine Anwendung. Die Mieten können hier
„frei vereinbart“ werden. Und dass bei einem Vertragsabschluss kräftige
Aufschläge verlangt werden, kann nicht nur jede_r Wohnungssuchende
bestätigen. Nettokaltmieten von 10 EUR/m² und mehr sind in den
Innenstadtbezirken eher die Regel als die Ausnahme. Die Mieten steigen
und steigen und steigen und begründen so die Erhöhung beim nächsten
Mietenspiegel.
Daran wird sich auch künftig nichts ohne Interventionen und die
Aktionen einer Mieter_innen-Bewegung ändern. Es bleibt zu hoffen, dass
in der nächsten Zeit der öffentliche Druck zunehmen wird.
Wann können wir behaupten, „es herrscht Wohnungsnot“? Für Leute mit viel Vermögen und hohem Einkommen herrscht nie Wohnungsnot, mal davon abgesehen, dass einige von ihnen sich an der Wohnungsnot anderer bereichern.
Wohnungsnot wird dann zu einem öffentlichen Thema, wenn…
a) sie durch auffällige Obdachlosigkeit im öffentlichen Raum unübersehbar wird oder
b) die untere Mittelschicht davon betroffen wird bzw. sie Angst bekommt davon betroffen zu werden.
Noch vor wenigen Jahren betraf Wohnungslosigkeit in Berlin zumeist Menschen mit starken sozialen und psychischen Problemen. Waren sie bereit, sich in die Hände der Wohnungslosenhilfe zu begeben, so konnte mit der Zeit oft eine Wohnung für sie gefunden werden, da es genügend Spielraum auf dem Wohnungsmarkt dafür gab. Das waren dann oft minderwertige Wohnungen, aber es waren Wohnungen. Das gleiche galt für Menschen, die als Flüchtlinge nach Berlin kamen.
Heute herrscht Wohnungsmangel in Berlin. Und damit für einen wachsenden Anteil der Bevölkerung das Risiko, wohnungslos zu werden. Zuerst trifft es diejenigen, die am meisten durch diskriminierende Strukturen ausgegrenzt werden.
Vor zwei Jahren lebten in Berlin rund 2.500 Flüchtlinge in Sammelunterkünften des Landesamts für Gesundheit und Soziales (LAGeSo). Heute sind es bereits mehr als doppelt so viele. Immer mehr neue Massenunterkünfte werden fieberhaft gesucht, eingerichtet und eröffnet – jedoch nicht weil die Zahl der Flüchtlinge so dramatisch steigt. Nach ihrer Anerkennung finden diese (erschwert von der Bürokratie der Sozialämter) einfach keine Wohnung mehr und bleiben notgedrungen in den für einen längeren Aufenthalt unzumutbaren Sammelunterkünften.
Das Bündnis gegen Lager hatte am 16. Mai zu einer Veranstaltung unter dem Titel „Lagerland Berlin“ einladen. Beteiligt waren auch der Flüchtlingsrat, die Berliner MieterGemeinschaft und betroffene Flüchtlinge. Der gut lesbare Bericht über die Veranstaltung auf dem Blog des Bündnisses ist sehr empfehlenswert. Dabei geht es nicht nur um die Darstellung der Problemsituation, sondern auch um verschiedene Ansätze, damit Flüchtlinge wieder zu Wohnungen kommen können.
Referer der letzten 24 Stunden:
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