Zwangsräumung verhindern

Am Diens­tag, den 15.​07.​2014, soll Tina aus ihrer Woh­nung in der Butt­mann­stra­ße 18 zwangs­ge­räumt wer­den. Wir wol­len das ver­hin­dern. Tina ist kein Ein­zel­fall. Immer mehr Men­schen sind von hohen Mie­ten,Ver­drän­gung und Zwangs­räu­mung be­trof­fen. In ganz Ber­lin und auch im Wed­ding. Da­ge­gen weh­ren wir uns ge­mein­sam!

Tina soll­te be­reits im Juni ge­räumt wer­den. Aber 40 Leute haben den Ein­gang zum Haus blo­ckiert. Die Ge­richts­voll­zie­he­rin, die Po­li­zei, die Haus­ver­wal­tung und die Mö­bel­pa­cker sind wie­der ab­ge­zo­gen. Sie sol­len auch am 15.​07.​2014 wie­der gehen!

Tina lebt seit fast 40 Jah­ren in der Woh­nung. Mehr­mals wech­sel­ten die Haus­ei­gen­tü­mer. Das Job­cen­ter über­wies die Miete zu spät. Aber die Miet­schul­den sind alle ge­zahlt. Trotz­dem soll Tina ge­räumt wer­den. Vor Ge­richt bekam der Ei­gen­tü­mer Recht. Bei einer Neu­ver­mie­tung kann er viel mehr Miete ver­lan­gen.

Das ist in einer Ge­sell­schaft mit ka­pi­ta­lis­ti­schem Woh­nungs­markt nor­mal. Aber das ist kein Na­tur­ge­setz, son­dern wird von Men­schen ge­macht. Und kann des­halb auch von uns Men­schen ge­än­dert wer­den – wenn wir zu­sam­men­hal­ten

Diens­tag // 15.​07.​2014 // 7.​30 Uhr
Butt­mann­str. 18 // Ber­lin-​Wed­ding // U-Bhf Pan­k­stra­ße

Die Ge­richts­voll­zie­he­rin hat sich für 8.​00 Uhr an­ge­kün­digt. Kommt also frü­her, am bes­ten um 7.​30 Uhr. Je frü­her ihr kommt desto bes­ser!

23.6. Kritik des RAV zur „Mietenbremse“

Ist die „Mietenbremse“ der Großen Koalition ein effektives Mittel zur Bekämpfung der Mietenexplosion?

Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. lädt ein:
Montag, 23. Juni um 19:30 Uhr
Mosaik-Raum, Oranienstraße 34
(Kreuzberg)
Hinterhof rechts, 1. OG mit dem Fahrstuhl

Die Bundesregierung hat im März dieses Jahres einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Mietrechts vorgelegt. Kernstück ist die sog. Mietenbremse. Die Miete soll bei Wiedervermietung auf 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete beschränkt sein. So hatte es bereits im Koalitionsvertrag gestanden. Aber würde das Gesetz in der jetzigen Form tatsächlich bezahlbaren Wohnraum erhalten und den Mietenanstieg bremsen?

Der Arbeitskreis Mietrecht im RAV hat den Gesetzesentwurf kritisch gewürdigt und stellt diesen zusammen mit Änderungsvorschlägen vor.

Belforter bleibt!

Als Genossenschaftsmodell gebaut, ist der Wohnblock zwischen Belforter und Metzger Straße von den Mieterinnen und Mietern bewohnt, gepflegt und auch modernisiert worden. Für viele der rund 100 Mieterinnen und Mieter war dies ihr Zuhause, seit sie es vor Jahrzehnten mit aufgebaut haben.

Doch der Investor Rainer Bahr, Geschäftsführer von Econcept kaufte das Grundstück, reißt einen Teil der Wohnanlage mit preisgünstigen Wohnungen ab und lässt noch 50 Bäume fällen, um das Grundstück für Luxus-Eigentumswohnungen zu verwerten. Dazu gehört nach Ansicht des Investors auch eine Tiefgarage für die Luxusautos.
Zehn sanierte Wohnungen in der Straßburger Straße wurden nach der Entmietung bereits abgerissen. „Die Wände wackelten ziemlich, die übrigen Mieter_innen fragten sich, ob es ein Erdbeben gibt. Leute auf der Straße dachten, es habe eine Explosion stattgefunden.“ Doch nein, die vorderen Häuser sind für unnützen Luxuswohnraum gefallen. Ein weiterer Abriss – im noch bewohnten Teil – soll folgen. Um die Mieter und Mieterinnen raus zu bekommen schikaniert der Investor Rainer Bahr sie mit abwegigen Räumungsklagen. Zwei Klagen konnten vor Gericht bereits erfolgreich abgewendet werden. Sehr erfreulich war, dass zu beiden Terminen zahlreiche Unterstützer_innen gekommen sind und ihre Solidarität gezeigt haben.
Aber die Mieterinnen und Mieter brauchen mehr Unterstützung. Von der Stadtpolitik im Stich gelassen, können wir uns nur selbst organisieren. Deshalb freuen wir uns, wenn ihr zur Kundgebung am 21. Juni vorbei kommt und den Nachbar_innen zeigt, dass sie nicht alleine sind!

Protest-Performance am Belforter Karree 21. Juni 2014 / 11 Uhr / Straßburger Ecke Metzer Straße / Berlin / Prenzlauer Berg

Mehr Infos auf dem Blog Belforter bleibt

Mieter-Vertreibung am Hansa-Ufer

„Alte als Kollateralschaden der Gentrifizierung?“ Unter diese Überschrift stellte die SeniorInnenvertretung Mitte ihre Pressemitteilung, die Alarm schlug: 50 Senior/innen droht die Vertreibung, wenn der Vermieter mit seinen Modernisierungsplänen und den angekündigten Mieterhöhungen durchkommt. Bis zu 60% sollen die Mieten steigen, wenn am Hansa-Ufer 5 die Fassaden wärmegedämmt, neue Fenster eingebaut und die Laubengänge geschlossen werden. Außerdem soll das Haus aufgestockt und an der Tile-Wardenberg-Straße ein Neubau angebaut werden.

Das Haus wurde 1975 als städtisches Seniorenwohnhaus errichtet mit Gemeinschaftseinrichtungen im Erdgeschoss. Jahrzehntelang mussten Mietinteressenten der Rentenbescheid vorgelegen. Zum 1.1.2008 wurde die schon damals instandsetzungsbedürftige Immobilie zusammen mit zwei weiteren Seniorenwohnhäusern vom Land Berlin an das schwedische Immobilienunternehmen Akelius verkauft. Nicht ohne die Senior/innen zu beruhigen, ihre Wohnungen seien auch in Zukunft sicher. In seinen „Informationen vom Liegenschaftsfonds Berlin rund um den Immobilienmarkt“ vom September 2007 hatte der LIFO den Verkauf dieser Seniorenwohnheime als Erfolg gewertet und stolz die hohen Erlöse erklärt: „… Ein untrügliches Zeichen für attraktive Immobilienangebote, mit denen entsprechend hohe und manchmal sogar spekulative Preise erzielt werden. So sicherte sich jüngst die schwedische Akelius GmbH drei ehemalige Seniorenhäuser in Berlin Tiergarten. Das Ergebnis lag deutlich über den Erwartungen, da der Wettbewerb um die Renditeobjekte besonders stark war.“

Wie sich erst jetzt herausstellte, wurden vertraglich keine Auflagen vereinbart. Das sei nicht anders möglich gewesen, weil noch ein hohes Darlehen auf dem Haus lag, erklärte der Sozialstadtrat des Bezirks in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Mitte. Auf Kosten von Senior/innen entledigt sich das Land Berlin seiner Schulden!

Kurz vor Ostern hatten die 66 Mieter/innen, darunter 50 ältere, die Modernisierungsankündigungen erhalten. Bedingt durch die Feiertage blieb Ihnen wenig Zeit sich beraten zu lassen. Wie viele von Ihnen die Härtefallregelung in Anspruch nehmen, ist noch nicht klar. Die Frist von einem Monat ist extrem kurz. Der Schock sitzt tief. Denn fünf Mieter/innen sind schon über 90 Jahre alt, 15 zwischen 80 und 90. Viele wohnen bereits 20 Jahre dort und länger. Doch sie werden nicht so einfach aufgeben. Wenn auch einige resigniert und empört einen Umzug ins Pflegeheim ins Auge fassen, viele haben sich zusammengetan und wollen für ihre Interessen eintreten. Dabei werden sie von der SeniorInnenvertretung Mitte unterstützt. Eine Versammlung mit Rechtsanwältin wurde organisiert. Briefe formuliert. Eine große Gruppe besuchte die BVV um die Antworten auf die Bürgeranfrage einer Bewohnerin zu hören. Doch viel mehr als Bedauern gab es nicht und die Zusage, dass für Empfänger von Grundsicherung die Mieten bezahlt werden.

Christa Kaes, 83 Jahre, hat sich auch an den Runden Tisch gegen Gentrifizierung in Moabit gewandt. Gemeinsam wurde beim Infostand am 31. Mai auf der Turmstraße dieses Flugblatt verteilt und viele Gespräche geführt. Ein Straßenfest ist in Planung.

Heute ab 18 Uhr: Alle aufs Tempelhofer Feld

(von nk44: Abstimmen und dann aufs Feld! 100% Tempelhofer Feld!)

Heute am Sonntag, den 25. Mai 2014 abstimmen für den 100prozentigen Erhalt des Tempelhofer Feldes und gegen die Pläne von Senat und Immobilienwirtschaft. Kommt am Abend alle aufs Feld an der Oderstraße.
Warten wir gemeinsam das Ergebnis ab und diskutieren wir die Konsequenzen. Wir haben schon einiges erreicht, das Thema „Wem gehört die Stadt und wo geht die Entwicklung hin“ wird nicht mehr nur in Hinterzimmern diskutiert, sondern überall. Wenn das Quorum erreicht wird, haben wir viel Grund zum Feiern, wenn nicht, haben Hundertausende gezeigt, dass sie die Basta-Politik der Herrschenden nicht mehr mitmachen, sich nicht länger verarschen lassen. Der Kampf für ein freies Tempelhofer Feld, der Widerstand gegen Privatisierung, gegen Beton- und Baumafia geht weiter!



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