Die Kiezinitative „Karla Pappel gegen Mieterhöhung und Verdrängung Alt-Treptow“ schlägt sich schon seit einer Weile mit zwei Baugruppen-Vorhaben an der Ecke Karl-Kunger/Lohmühlenstraße herum. Jetzt haben Aktivist_innen aus der Initiative in Zusammenarbeit mit anderen Gentrifizierungs-kritischen Leuten einen offenen Brief (pdf) an die linke Gruppierung „FelS – Für eine linke Strömung“ verfasst.
Und zwar nicht in erster Linie, weil sich FelS in früheren Jahren eingehend mit der Kritik der kapitalistischen Stadtentwicklung (ja sogar der Gentrification) beschäftigt hatte. Nein, sondern weil einige Leute dieser Gruppe an einem der kritisierten Baugruppenprojekte beteiligt sind.
Zeigt sich also mal wieder die tiefe Mitwirkung linksalternativer Bewegungen und Milieus bei der Aufwertung innerstädtischer Quartiere – auch wenn gerade aus diesen Bewegungen und Milieus heraus immer wieder vehemente Kritik an der Aufwertungslogik formuliert wird. Aber kein Wunder: Sind es doch meist nicht die bösen Superreichen, sondern die Mittelschichten, die das Phänomen der Gentrification beflügeln und antreiben – gleich welcher politischer Couleur ihre Akteure auch sein mögen.
Christian Linde schlägt in der jungen Welt den Bogen von der Mieten-Veranstaltung der Kreuzberger Grünen zur Kampagne gegen steigende Mieten. Schön und gut. Allerdings wird dabei mal wieder Franz Schulz quasi als parlamentarischer Arm der Kampagne zu stilisieren versucht. Und das geht ja nun gar nicht.
Nicht nur, dass Schulz politischen Profit in Form von Wählerstimmen durch symbolische Nähe zum Protest abzuschöpfen versucht. Er geht sogar über jene Entscheidungen seiner Bezirkspolitik hinweg, die die Aufwertung in den Kiezen mit vorangebracht hat: Anbiederung an InvestorInnen, die Kieze fit machen für die gehobene Mittelschicht (damit Geld reinkommt oder so), am Bezirk angesiedeltes „Regionalmanagement Media-Spree“, die Gefahren der Aufwertung solange herunter reden, bis sie unübersehbar werden, was nicht noch alles.
Nur öffentlicher Druck könne Veränderungen herbeiführen, sagt der Kreuzberger Bürgermeister. »Mieterinnen und Mieter müssen sich zusammenschließen. Wenn es keinen Protest von der Straße gibt, wird sich die Landesregierung nicht bewegen«, ist Schulz überzeugt.
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Das Mietenstopp-Bündnis hatte zum größeren Vernetzungstreffen ins Statthaus Böcklerpark eingeladen (pdf). Erschienen sind und an den Diskussionen beteiligt haben sich Leute aus vielerlei Gruppen und Initiativen: Initiative gegen Zwangsumzüge, Berliner Mietergemeinschaft, Ubi-Kliz Mieterladen, Topos Stadtforschung, Initiative Karla Pappel gegen Mieterhöhungen, Betroffenenvertretung Helmholtzplatz, Leute am Teute, Initiative Zukunft Bethanien, Berliner Sozialbündnis, Spreepirat_innen und AG Spreeufer von Media Spree versenken, Avanti, DKP Neukölln, Brunnenstr. 183 und Mietshäuser Syndikat.
Das vorläufige Forderungspapier wurde als Arbeitsgrundlage bestätigt, und ebenso der Ansatz einer außerparlamentarischen Initiative, die längerfristig am Aufbau einer breiteren MieterInnen-Bewegung arbeiten möchte. Ziel ist es, einerseits einen ausreichenden Druck auf die herrschende Politik und das Kapital (in Form der ImmobilienbesitzerInnen) aufzubauen, um eine MieterInnen-freundliche Wohnungspolitik zu bewirken, und andererseits eine solidarische energische Mieterschaft zu befördern, die den Hauseigentümern mal zeigt, wo der Hammer hängt.
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Am Sonntag war der Landesparteitag der Berliner SPD, und zwar in der Max-Taut-Schule am Nöldnerplatz in Lichtenberg. Hier wollten wir das Mietenthema hinbringen und sowohl die Herren und Damen Delegierten daran erinnern als auch für die Presse präsent sein. Und wir wollten eine schnelle erste Aktion nach dem Vernetzungstreffen vom Freitag machen.
Als wir um ca. 8:30 Uhr vor der Taut-Schule ankamen waren schon die Jusos mit einem Transpi da (war so interessant, dass ich den Inhalt schon wieder vergessen habe), es gab SPD-Merchandising („WirfürFrank“-T-shirts) und sonstigen Parteikram. Protest gab es neben unserem von der Stopp A100 – Ini und einer Ini für den Erhalt der Grips-Grundschule.
Wir waren mit unserem Transpi, den verfremdeten SPD-Wahlplakaten und Flyern vor Ort. Alle SPD‘ler mussten an uns vorbei, auch die Bosse in ihren großen, schwarzen Autos (je nach Wichtigkeit mit Begleitfahrzeug und getönten Scheiben). Als dann Stadtentwicklungssenatorin Junge-Reyer aus einem dieser Autos ausstieg, war zumindest eine Aktivistin geistesgegenwärtig genug, ihr einen Flyer zu überreichen. Der Fotograf war zu überrascht zum fotografieren und eine Torte hatten wir leider auch nicht dabei – schade.
Nach dem wir unsere Flyer verteilt hatten, dekorierten wir den Weg zur S-Bahn mit den verfremdeten SPD-Wahlplakaten und machten uns um 10:00 Uhr von dannen. Kein schlechter Auftakt, vielleicht das nächste Mal mit etwas mehr Pfeffer.
Letztes Ende war die Entscheidung auf dem Parteitag, den Weiterbau des Berliner Stadtrings (A100) durch Neukölln, Treptow, Friedrichshain und Lichtenberg abzulehnen, die Mediennachricht Nummer 1, wogegen vom Mietenthema nicht viel zu hören war.
