Straßen-Druck und Zeitungsdruck

Christian Linde schlägt in der jungen Welt den Bogen von der Mieten-Veranstaltung der Kreuzberger Grünen zur Kampagne gegen steigende Mieten. Schön und gut. Allerdings wird dabei mal wieder Franz Schulz quasi als parlamentarischer Arm der Kampagne zu stilisieren versucht. Und das geht ja nun gar nicht.

Nicht nur, dass Schulz politischen Profit in Form von Wählerstimmen durch symbolische Nähe zum Protest abzuschöpfen versucht. Er geht sogar über jene Entscheidungen seiner Bezirkspolitik hinweg, die die Aufwertung in den Kiezen mit vorangebracht hat: Anbiederung an InvestorInnen, die Kieze fit machen für die gehobene Mittelschicht (damit Geld reinkommt oder so), am Bezirk angesiedeltes „Regionalmanagement Media-Spree“, die Gefahren der Aufwertung solange herunter reden, bis sie unübersehbar werden, was nicht noch alles.

Nur öffentlicher Druck könne Veränderungen herbeiführen, sagt der Kreuzberger Bürgermeister. »Mieterinnen und Mieter müssen sich zusammenschließen. Wenn es keinen Protest von der Straße gibt, wird sich die Landesregierung nicht bewegen«, ist Schulz überzeugt.


Nicht, dass er damit falsch liegen würde. Erinnert sei nur, dass auch Schulz sich lange Jahre weigerte, sich zu bewegen – bis der Protest unüberhörbar wurde und es politischen Schaden anzurichten drohte, nicht auf ihn einzugehen: Im Fall Media-Spree nämlich. „Niemand würde sagen, keine Aufwertung zu wollen“, sagte Schulz noch Anfang 2005 zur Einrichtung des Regionalmanagements. Und kurze Zeit später, als das Projekt „Stadtumbau West“ für das Kreuzberger Spreeufer installiert wurde, stritt Schulz die bereits deutlich werdenden Aufwertungstendenzen im Wrangelkiez ab: Es gäbe dort keine steigenden Mieten.

Heute heult Schulz herum, er könne auf Bezirksebene nichts tun, der böse Senat, und die Bundesgesetze erst. Dabei inszeniert er sich sehr geschickt als Fürsprecher der zahlreichen Initiativen, seien es nun Media-Spree, Bäume am Landwehrkanal oder die steigenden Mieten. Im November 2008 erschien er pressewirksam zur Mietenstopp-Demo, ließ sich für Zeitungen und Fernsehen ablichten, und war wieder verschwunden. Und Teil dieser Inszenierung ist es auch, wenn er auf mietenkritischen Veranstaltungen als Sonntagsredner auftritt.


4 Antworten auf „Straßen-Druck und Zeitungsdruck“


  1. 1 Casimir Katz 25. Mai 2009 um 11:14 Uhr

    Man kann ja gegen Herrn Schulz sagen was man will. Aber was ist der Unterschied zwischen einem „Sonntagsredner“ Schulz und Sonntagsaktivisten einer Kampagne, die halt mal ein Forderungs-Papier geschrieben haben?

    Gut, der Unterschied könnte sein, dass Schulz politische Relevanz besitzt.

  2. 2 trudelfisch 26. Mai 2009 um 14:19 Uhr

    Wenn Herr Schulz keine politische Relevanz in der Mietenstopp-Kampagne sehen würde, wäre er wohl kaum pressewirksam auf der Mietenstopp-Demo aufgetaucht.

  3. 3 Casimir Katz 29. Mai 2009 um 13:46 Uhr

    Ja, das ist ja einfach.

    Wenn Herr Schulz bei einer Demo antanzt, dann ist das „pressewirksam“ und dann wird rumlamentiert. Dabei liegt die „Pressewirksamkeit“ von Herrn Schulz in seiner Eigenschaft als Bürgermeister. Wenn der irgendwo ne Bratwurst isst, ist das auch presswirksam. Soll der sich ne Tüte über den Kopf ziehen, wenn der auf ne Demo geht?

    Wäre Herr Schulz nicht auf der Demo rumgelaufen, würde auch rumlamentiert, weil ja die böse etablierte Politik den „Druck von der Straße“ ignoriert.

    Man muss ja nicht gut finden, was Herr Schulz treibt. Dennoch bleibt festzustellen, dass er bislang der einzige war, der sich einigermaßen substantiell zur Problematik der steigenden Mieten geäußert hat. „Substantiell“ ist halt was anderes als Demo machen oder Plenum oder Papier mit Forderungen vollschreiben.

  4. 4 trudelfisch 04. Juni 2009 um 16:07 Uhr

    Einen trefflichen Kommentar hat das Hausprojekt Reichenberger63a schon vor einiger Zeit abgegeben, nachdem Franz Schulz terminlich passgenau einen Tag vor der Mietenstopp-Demo sich mit einem Offenen Brief „Soziale Stadtentwicklung braucht Steuerungsinstrumente“ medial zu Wort gemeldet hatte. Und hier ist noch die passende Pressemitteilung dazu.

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