Die Linkspartei sucht die Wohnungspolitik

Für heute Abend lädt die Fraktion der Linkspartei im Berliner Abgeordnetenhaus zu einer Diskussionsveranstaltung über „Soziale Wohnungspolitik“ ein. Das ist lustig, da eine greifbare Idee von Wohnungspolitik zur Zeit weder in der rot-roten Koalition noch in der Berliner Linkspartei erkennbar ist. Von sozialer Wohnungspolitik ganz zu schweigen.

Nun, möglicherweise soll es ja gerade darum gehen, eine „Soziale Wohnungspolitik für Berlin“ zu suchen. Der Haken dabei: Wer ernsthaft glaubt, allein mit der Drosselung von Privatisierungen öffentlicher Wohnungsbaugesellschaften, dem Einstellen jeglicher Förderungen für belegungsgebundene Wohnungen, einem bisschen Bevölkerungsmanagement à la Quartiersmanagement, dem Verhindern von Bundesratsinitiativen zur Verbesserung des MieterInnenschutzes und einer Mittelschichtsförderung durch gelegentliche Unterstützung von Baugruppen etwa „Wohnungspolitik“ zu betreiben, wer das glaubt, scheint für die Suche nach dem Sozialen darin ohnehin gänzlich verloren.

Wohnungspolitik, zumal eine sozialen Grundsätzen verpflichtete, sollte, so sie nicht vor sich selbst vor Scham im Erdboden versinken will, zumindest irgendwo aktiv Partei und Initiative ergreifen. In Berlin herrscht seit Jahren nur das immerforte Schwanken zwischen forschem Abbau und zaghafter Verteidigung jener Hinterlassenschaften früherer Wohnungspolitiken vor, die unter anderem aus öffentlichem Wohnungsbau, Förderung mietpreisgebundener Sanierung und Unterstützung von Selbsthilfeprojekten bestanden.

Nicht dass diese vergangenen Zeiten in den Himmel gelobt werden sollen – sie waren durch enorme Verfilzung, Betrug, gegenseitigem In-die-Tasche-Wirtschaften, Kahlschlagsanierung, uniforme Großsiedlungen und selbstherrliche PlanerInnen geprägt. Aber nun die eigene Rat- und Hilflosigkeit als „Soziale Wohnungspolitik“ verkaufen zu wollen, ist dann doch mehr als peinlich.

29. Juni 18.30 Uhr Raum 311 im Berliner Abgeordnetenhaus
»Zuhause mit Hartz IV«
Mit Andrej Holm (Sozialwissenschaftler), Markus Wahle (Berliner Bündnis AV Wohnen), Reiner Wild (Berliner Mieterverein), Elke Breitenbach (Mitglied des Abgeordnetenhauses)

1. Juli 18.00 Uhr Raum 304 im Berliner Abgeordnetenhaus
Wohnen als Menschenrecht ins Grundgesetz
Mit Heidrun Bluhm und (bau- und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion ‚Die Linke‘ im Deutschen Bundestag), Uwe Doering (bau- wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion ‚Die Linke‘ im Abgeordnetenhaus von Berlin)


3 Antworten auf „Die Linkspartei sucht die Wohnungspolitik“


  1. 1 trudelfisch 01. Juli 2009 um 4:21 Uhr

    Der erste Bericht von der ersten Veranstaltung am Montag, aus der jungen Welt vom 1. Juli: Hausen mit Hartz IV. Die Highlights daraus:

    Markus Wahle vom »Berliner Bündnis für eine bessere AV Wohnen« kritisierte die Verwaltungspraxis in den bezirklichen Jobcentern. Dort herrsche auch vier Jahre nach Inkrafttreten der Hartz-IV-Gesetzgebung Willkür. (…) Regelungen, die nur auf dem Papier existierten, seien wertlos, so Wahle.

    Reiner Wild vom Berliner Mieterverein kennzeichnete die Situation auf dem Wohnungsmarkt selbst als immer größer werdendes Problem für Langzeiterwerbslose. Die von Geringverdienern und Arbeitslosen vor allem benötigten Ein-Zimmer-Wohnungen fielen im neuen Mietspiegel mit den größten Preissprüngen auf.

    Andrej Holm, Sozialwissenschaftler von der Goethe-Universität in Frankfurt am Main, kritisierte, daß die Diskussion längst von der Realität überholt worden sei. Die soziale Entmischung, der man laut Linkspartei mit der AV Wohnen begegnen wolle, sei längst im Gang. (…) Selbst das untere Wohnungssegment reiche nicht aus, um für die hohe Zahl von Arbeitslosen ein angemessenes Angebot vorzuhalten. Nötig sei neben einer versorgungsorientierten Vermietungs­praxis der öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften auch die Errichtung neuer Sozialwohnungen.

    Holm sehe auf dem Weg zu einer derart sozialen Wohnungspolitik eine besondere Bedeutung außerparlamentarischer Bewegungen:

    »Drei Parteien im Berliner Parlament beschäftigen sich zurzeit intensiv mit Wohnungspolitik. Das tun die nicht freiwillig«, so Holm.

  2. 2 trudelfisch 01. Juli 2009 um 14:48 Uhr

    Allerlei Bericht, Stellungnahme und Verweise auf die in der Veranstaltung besprochenen Anträge gibt auch Andrej Holm auf dem Gentrification Blog. Darunter:

    In der offenen Diskussionen nach den Vorträgen kamen dann verstärkt Initiativen und Betroffe selbst zu Wort, die sehr deutlich machten, welche katastrophalen Auswirkungen die bisherige Praxis für Hart-IV-Bedarfsgemeinschaften mit sich bringt. So ergab eine Umfrage des Notfalltelefons der Kampagne gegen Zwangsumzüge, dass 20 Prozent der Befragten die über den Richtwerten liegenden Wohnkosten aus den Regelsätzen finanzieren und am Ende des Monats hungern müssen.

    Markus Wahle zeigte sich jedoch deutlich enttäuscht, dass nur ein Teil der von verschiedenen Initiativen erarbeiteten Änderungsvorschläge zur AV-Wohnen (pdf) Eingang in die nun vorliegenden Anträge gefunden hatten.

  3. 3 trudelfisch 14. Juli 2009 um 2:11 Uhr

    Und hier noch ein Bericht über den zweiten Teil der Veranstaltung, bei dem es sich um die Idee des Grundrechts auf Wohnen drehte.

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