Archiv für Juni 2009

Fahrraddemo im Wechselbad

Rund 200 RadlerInnen versammelten sich am Freitag Nachmittag auf der Kottbusser Brücke, um im Rahmen der Aktionswochen gegen Gentrification und der Kampagne „Steigende Mieten stoppen!“ gegen die Bedrohung von alternativen Freiräumen, steigende Mieten, Gentrification und „Media Spree“ zu demonstrieren. Es wurden noch allerlei Schilder und Fahnen an die Fahrräder gebastelt und die Veröffentlichung der neuen „Wir bleiben Alle“-Broschüre bejubelt, bevor es los ging.

Nach der Ehrenrunde am Kottbusser Tor fing es leider nicht einfach zu regnen an – Sturm und Wolkenbruch brachte die Demo ein paar Minuten ziemlich durcheinander, und danach waren irgendwie die Pappschilder verschwunden… die berittene Drahteselpolizei übrigens auch, die hatte man ganz eilig auf einen Laster bzw. in einen Mannschaftswagen geschafft, wo sie bis zum Schluss der Demo verblieben.
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Lehrter Straße bald Hotelstraße? AnwohnerInnen mobilisieren für ihre Interessen

Durch den Fall der Mauer hat der östlichste Teil Moabits, die Lehrter Straße, seine Randlage verloren. Doch erst mit der Eröffnung des neuen Hauptbahnhofs wurde die Straße richtig interessant für Hotelneubauten, gewerbliche Umnutzungen der Wohnhäuser und Immobilienspekulation.

Die AnwohnerInnen wollen dagegen den speziellen Charakter ihrer Wohnstraße erhalten haben, fürchten ihren Kiez nach den zahlreichen angekündigten Bauvorhaben nicht mehr wieder zu erkennen und zudem durch Aufwertung, steigende Mieten und Umwandlung von Wohn- in Gewerberaum aus ihrem Viertel verdrängt zu werden. Viele AnwohnerInnen schätzen auch die Kleingärten der „Eisenbahnlandwirtschaft“ als grünen Ausgleich zur zentralen Lage. Nach Auskunft des BVV-Mitglieds Frank Bertermann allerdings werde „der Bezirk keinerlei Anstrengungen zum Erhalt der Anlage unternehmen“.

Inzwischen ist klar, dass die „Hotelstadt“, die um den Hauptbahnhof herum entstehen soll (auch aus mangelndem Interesse an neuen Bürobauten), weit in die Lehrter Straße hinein wächst. An der Ecke Invaliden-/Lehrter Straße wird seit einer Weile an einem elf Stockwerke hohen und 514 Zimmer zählenden „Motel One“ gebaut. In der Lehrter Str. 12-15 wurde im März mit dem Bau eines „A&O Hostels“ begonnen: 330 Zimmer mit 900 Betten. Am Seniorenwohnhaus der Diakonie wurde eine „schleichende Entmietung“ und Umnutzung als Ferienwohnungen festgestellt. Auf dem Geländer der Diakonie (Berliner Stadtmission) gibt es bereits zwei Gästehäuser mit 400 Betten.
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Das bunte Feuerwerk der WBA-Aktionen

Die Aktionswochen gegen Gentrification laufen bereits. Im letzten Jahr hatten die Aktionstage sich noch sehr stark auf die Verteidigung linker Hausprojekte bezogen, die von der Räumung oder gravierenden Mietsteigerungen bedroht waren, sowie typische linke-Szene-Aktivititäten. In diesem Jahr scheint der Fokus etwas weiter zu sein: Eine ganze Menge der angekündigten Veranstaltungen thematisiert allgemeinere Probleme der Stadtentwicklung und wagt den Schritt von parikularen zu breiteren sozialen Interessen, die vertreten und eingefordert werden.

Denn immerhin hat sich das hinter den Aktionswochen stehende Bündnis sowohl die Parole „Wir bleiben Alle“ als auch das Kürzel WBA aus einer zurückliegenden Zeit entlehnt, in der beides für sehr viel breiter angelegte Bündnisse und Kampagnen stand. Ende der 80er Jahre waren in Ost-Berlin einzelne Wohnbezirksausschüsse (WBA), unterste, eigentlich nebensächliche Struktur des realsozialistischen Staatsapparats, von linken Oppositionellen unterwandert worden. Unter diesem anerkannt-institutionellen Deckmantel konnte gegen den geplanten Abriss der Altbausubstanz protestiert und eine Fülle nachbarschaftlicher, subkultureller und links-oppositioneller politischer Veranstaltungen durchgeführt werden.
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Bericht vom Kiezspaziergang durch Alt-Treptow

Das ist zwar auch schon zwei Wochen her, soll hier aber trotzdem nicht untergehen. Bei sonnigem Wetter folgten ungefähr 15 Interessierte am 24. Mai der Einladung der Initiative ‚Karla Pappel gegen Mieterhöhung und Verdrängung‘ und fanden sich um 16 Uhr vor der Bibliothek in der Karl-Kunger-Str. 30 ein.

Zunächst spazierten wir zur Ecke Beermann- und Matthesstraße. Hier soll nach dem Willen des Berliner Senat die Trasse zur geplanten Verlängerung der A 100 gebaut werden. Zur Zeit stehen dieser Trasse u.a. vier Wohnhäuser im Weg, die einfach abgerissen werden sollen. Obwohl der Landesparteitag der SPD den Ausbau mehrheitlich ablehnt (die Linkspartei sowieso) und ca. 2.500 Eingaben von BürgerInnen gegen die Ausbau eingegangen sind, hält der Berliner Senat noch an dem Planfeststellungsverfahren fest. Mal sehen wie lange noch, wenn es gelingt, den Widerstand gegen dieses Bauvorhaben noch sichtbarer zu gestalten.

Danach gingen wir zurück zur Plesserstraße, wo die HypoVereinsbank „dringend Immobilien sucht“, wie den MieterInnen in einem an „alle Immobilienbesitzer der Stadt Treptow und Umgebung“ gerichteten Brief mitgeteilt wurde. Die HypoVereinsbank bietet für eine erfolgreiche Vermittlung 500 Eur Belohnung und möchte die Immobilien höchstwahrscheinlich erwerben, um Gewinn zu machen, d.h. sie später teurer weiter zu verkaufen. Die MieterInnen dürften bei diesem Vorgang schlicht auf der Strecke bleiben.
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Der Mietspiegel ist da….

…und will uns einreden: „Im Durchschnitt war der See doch nur einen Meter tief“ – und trotzdem ist die Kuh ertrunken.

Diese Entwicklung „im Durchschnitt“ liegt voll im Trend: eine kleine Gruppe wird immer reicher und eine große Gruppe wird immer ärmer, fiktiv lebt man im Durchschnitt konstant. Interessant sind die Hintergründe. So hat schon im letzten Jahr ein Wohnkostenatlas der landeseigenen Wohnbaugesellschaft GSW nachgewiesen, dass der Anteil der Miete am Haushaltsnettoeinkommen auf ein Viertel bis die Hälfte gestiegen ist. Gerade die Besserverdienenden geben prozentual mehr Geld für ihre Wohnung aus. Können sie ja auch, behalten ja trotzdem noch mehr übrig. Dahinter steht die zunehmende Spaltung der Gesellschaft und die Angst, absteigen zu müssen. Darum gieren viele darauf, in sogenannten Szenegebieten das eigene Image und einen bestimmten Lebensstil zu zelebrieren.

Die Mietenentwicklung hat auch immer damit zu tun, wie viel Miete der Eigentümer bei Neuvermietung erzielen kann. Dazu muss es eine zahlungsfähige Klasse geben, die genau in diesem Gebiet leben möchte. Da kann der Mietspiegel Durchschnittswerte bilden, wie er will, es ist längst kein Geheimnis mehr, dass es im Stadtzentrum keine Wohnung für normale Leute gibt. Denn was ist heute normal? Prekär Beschäftigte, selbstständig unbezahlte Kreative, Empfänger von sozialen Transferleistungen oder Obdachlose, MigrantInnen, Romafamilien, Sanspapiers? Oder ist es normal als Finanzinvestor teilzuhaben an der Spekulation auf zu erwartende Gewinne, Erträge, Mieten, Renditen und sich mit einem Wohlstand zu belohnen, der die Leere überdecken soll, die sich breit machen würde, wenn man einmal inne hält. Im Durchschnitt sind wir alle normal.
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