Freitag Protest gegen SPD-Großstadtpolitik

Kundgebung: Armut, Ausgrenzung, steigende Mieten, Verdrängung stoppen – die herrschende unsoziale Stadtpolitik angreifen!

Wo? Holzmarktstraße 33 (vor Radialsystem), Nähe Schillingbrücke, U/S Ostbahnhof
Wann? FREITAG, 3. Juli, 16:30 Uhr (pünktlich!)

Am 3. Juli findet im Radialsystem in der Holzmarktstraße, mitten im „MediaSpree“-Gebiet, eine SPD-Veranstaltung zum Thema „Heimat Metropole – sozialdemokratische Politik für moderne Großstädte“ (Einlass ab 17 Uhr, Beginn 18 Uhr). Hiermit rufen wir zum vielfältigen und kreativen Protest gegen diese Veranstaltung auf.

Die Bilanz der rot-roten Regierung in Berlin in Bezug auf die Stadtentwicklung in Berlin ist fatal. Die Mieten in den Altbauquartieren der Innenstadt sind gestiegen und in manchen Bezirken explodiert, eine großflächige Verdrängung von Menschen mit geringen Einkommen aus der Innnestadt hat stattgefunden und findet weiter statt. Auch viele alternative, nichtkommerzielle Wohn- und Kulturprojekte sind akut bedroht. Auch die letzten Flächen sollen der profitorientierten Verwertung unterworfen werden – ein typisches Beispiel hierfür ist „MediaSpree“.

Viele Menschen sind enorm sauer über die Stadtpolitik von SPD und Linke in Berlin, der Prügeleinsatz gegen die Tempelhof-Demonstrant_innen vom 20.06.09, von Wowereit wohlwollend zur Kenntnis genommen, ist nur die Spitze des Eisberges.

Als Redner_innen bei der Veranstaltung am 3. Juli sind neben Wowereit übrigens auch Frank-Walter Steinmeier, Franz Müntefering und Ritt Bjerregaard angekündigt. Bjerregaard, Oberbürgermeisterin von Kopenhagen, war verantwortlich für die brutale Räumung des Jugendzentrums „Ungdomshuset“ im März 2007, in deren Folge es zu tagelangen, heftigen Protesten kam.

Wir, die wir von der herrschenden unsozialen (Stadt-)Politik des rotroten Senats direkt betroffen sind, werden uns diese Gelegenheit nicht entgehen lassen, unüberhörbar und unübersehbar vor Ort zu sein. Armut, Ausgrenzung, steigende Mieten, Verdrängung stoppen – die herrschende unsoziale Stadtpolitik angreifen!

Ein von vielen stadtpolitischen Gruppen und Projekten unterstützter gemeinsamer Aufruf zum Protest und weitere Informationen finden sich bei den Spreepirat_innen.

Bei der SPD ist es übrigens möglich, sich eine offizielle Einladung für die Veranstaltung besorgen!

Nachtrag: Passend zur Kundgebung ein neues Flugblatt (pdf) der Mietenstopp-Kampagne.


2 Antworten auf „Freitag Protest gegen SPD-Großstadtpolitik“


  1. 1 trudelfisch 03. Juli 2009 um 3:53 Uhr

    Laut taz-Bericht darf die Kundgebung nicht direkt vor dem Radialsystem stattfinden, sondern nur auf der anderen Straßenseite. Begründet wird diese Einschränkung der Demonstrationsfreiheit mit der Sicherheit des Herrn Außenministers – obwohl eigentlich die übrigen mehr oder weniger prominenten Stargäste wegen ihrer unsozialen (Stadt-) Politik doch im Aufruf sehr viel deutlicher kritisiert worden waren. Aber wer den Kanzlerkandidaten machen will, muss anscheinend besonders ausgeprägte Starallüren an den Tag legen.

    Da es sich bekanntermaßen um eine öffentliche Veranstaltung handelt – wie die SPD beteuert – werden sicherlich auch viele Leute am Eingang untersuchen, wie öffentlich so eine Öffentlichkeit heutzutage aussieht.

  2. 2 trudelfisch 03. Juli 2009 um 5:22 Uhr

    Von wegen öffentlich: Nun wird in der Berliner Zeitung die SPD zitiert, der Kongress sei „ausgebucht“.

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