Archiv für August 2009

Milieuschutz – ein brachliegendes Instrument

Noch ein Artikel aus dem aktuellen MieterEcho Nr. 335 (pdf)

Wenn da ein Wille wär‘ – Wie der Senat sein Ziel der Sicherung sozialverträglicher Mieten ernst nehmen könnte

Seit steigende Mieten in Berlin wieder zu einem heiß diskutierten Thema geworden sind, ist auch vermehrt von Instrumenten wie Mietobergrenzen oder Milieuschutzgebieten die Rede. Doch was verbirgt sich hinter der Idee des Milieuschutzes – und lassen sich dadurch Mieten deckeln?

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FelS in der Brandung der Baugruppen-Kritik

Nicht vorenthalten wollten wir euch das Antwortschreiben (pdf) der Gruppe „Für eine linke Strömung“ (FelS), von der ein paar Leute an einem umstrittenen Baugruppen-Projekt in Alt-Treptow beteiligt sind. Die Kiez-Initiative „Karla Pappel gegen Mieterhöhungen und Vertreibung in Alt-Treptow“ hatte unter anderem mit zwei Baugruppen-Projekten im Kiez befasst. Aktivist_innen aus der Initiative in Zusammenarbeit mit anderen Gentrifizierungs-kritischen Leuten hatten schließlich FelS einen öffentlichen Brief zukommen lassen, in dem sie die linksradikale Organisation aufforderte, zum Verhalten ihrer am KarLoh-Bauvorhaben beteiligten Mitglieder Stellung zu nehmen.

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Teuer Wohnen in SO36

Auf verschlungenen Pfaden erreichten uns nun Fotos einer mehrere Wochen zurückliegenden Aktion, bei der auf besonders teuer annoncierte Wohnungen aufmerksam gemacht wurde.

Das Beispiel verdeutlicht, dass gerade bei kleinen Wohnungen und solchen, die eigentlich günstig sein sollten, die Nachfrage viel größer ist als das Angebot – jedenfalls in den Innenstadtbezirken. In Folge dessen steigen die Mieten gerade in diesem Wohnungsmarktsegment besonders stark. Erschwerend wirkt, dass bei Modernisierungen häufig kleine Wohnungen zusammengelegt werden, um attraktivere große Wohnungen, z.B. als Eigentumswohnungen, verkaufen zu können. Dadurch sinkt das Angebot kleiner Wohnungen mit der Zeit, während die Nachfrage stetig ansteigt, da immer mehr Menschen in Berlin alleine wohnen.

Ferienwohnungen und Wohnungsknappheit

Was für die einen eine Belästigung darstellt, ist für andere ein handfestes finanzielles Problem: In der Berliner Innenstadt werden zunehmend Mietwohnungen in Ferienwohnungen umgenutzt. Für wochenend- oder wochenweise Vermietung können Haus- und Wohnungseigentümer bei geschickter Vermarktung sehr viel mehr Miete einstreichen als über Dauermieter, die auch noch so manche mietrechtliche Regelung gegen hohe Mieten anwenden können.

Medienwirksam bekannt wurde der Fall Wilhelmstraße in Berlin-Mitte, wo in den 80er Jahren zwischen Behren- und Voßstraße ein qualitativ hochwertiges Plattenbauquartier errichtet worden war. Die WBM hatte die Wohnhäuser mit 930 Wohnungen vor fünf Jahren an den Privatinvestor B.Ä.R. Grund­stücksgesellschaft verkauft. Privatisierung kommunaler Wohnungsbestände also. Und seitdem bemühen die neuen Eigentümer sich, die Wohnanlage von Grund auf umzukrempeln.

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Anwohner_innen-Info in Alt-Treptow

Informationsstand vor der Kaufhalle am Schmollerplatz

Am Samstag, 8.8., waren wir von 9.00 – 13.00 Uhr mit einem Informationsstand und einer Stellwand zum Thema „Stei­gende Mieten in der Innenstadt“ vor der Kaufhalle am Schmollerplatz.

Die meisten der samstäglichen Ein­käu­fer_innen zeigten sich sehr am Thema interessiert und nahmen auch gerne Informationsmaterial mit. Viele nutzten auch die Gelegenheit, um über ihre eigene Wohnsituation zu sprechen.

So erzählten einige von Mietsteigerungen am oberen Rand der rechtlich möglichen Mieterhöhung (z.B. 20%) nachdem der Eigentümer des Hauses gewechselt hat oder der neue Mietspiegel raus kam. Es scheint, dass einige Häuser im Kiez in letzter Zeit verkauft wurden, d.h. Alt-Treptow verspricht z.Zt. Gewinne auf dem Immobilienmarkt.

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