Archiv für August 2009

Berliner Wohnungspolitik – Teil 2: Die rot-rote Koalition

(Beitrag von Joachim Oellerich, Sprecher der Berliner Mietergemeinschaft, für das MieterEcho Nr. 335, im Netz sonst nur als ganzes Heft – pdf einsehbar)

Landowski, Klemann, Diepgen und Co. hatten die Stadt jahrelang als ihre persönlichen Pfründe betrachtet. Sie wurden deshalb nicht abgewählt, aber sie begannen wahrnehmbar politisch zu stinken. Der Koalitionspartner SPD spürte, dass die Wähler/innen die Nase rümpfen würden und versagte schließlich die Unterstützung. Ein rot-grünes Intermezzo – von der PDS toleriert – schloss sich an, ohne Auswirkungen auf die Wohnungspolitik.
Die Wahlen im Jahr 2002 brachten eine Mehrheit für eine rot-rote Koalition. Die neoliberale Politik der 90er Jahre, für die Strieder, Fugmann-Heesing u. Co. standen, war damit jedoch keineswegs beendet. Im Gegenteil, sie wurde von der noch immer die Geschäfte dieser Stadt verwaltenden rot-roten Koalition ungebrochen und viel effizienter, weil nun auch ohne Opposition, fortgesetzt.

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Berliner Wohnungspolitik – Teil 1: Die 90er Jahre

(Beitrag von Joachim Oellerich, Sprecher der Berliner Mietergemeinschaft, für das MieterEcho Nr. 335, im Netz erst als ganzes Heft /pdf zugänglich)

Die 90er Jahre waren die Zeit der großen Koalition zwischen der CDU, mit Eberhard Diepgen als Regierendem Bürgermeister, und der SPD. Es mag rückblickend verwundern, wie geduldig die Berliner/innen diese Regierung ertrugen, aber irgendwie gab es keine Alternative. Ein politischer Fatalismus kam hinzu und vielleicht auch eine gute Portion Gleichgültigkeit.
Diese Stadt ist nicht berühmt für die Qualität ihres politischen Personals, von Brandt und Schiller in früheren Zeiten abgesehen. Westberlin war zwar ein faszinierender Ort, aber wegen seiner insularen Lage ungeeignet für politische Karrieren auf Bundesebene. Und auch nach der Wende wurde die Tradition fortgesetzt, Amateuren die Regierung zu überlassen.
Dennoch sind mit den einzelnen Senatoren deutlich unter­scheid­bare Abschnitte in der Geschichte der Wohnungs­politik verknüpft.

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Illustre Mieterbewegungen

Zurückliegende Mieterkämpfe haben auch eigene Illustrationen hervor­gebracht. Wir haben ein bisschen in Archiven geblättert und ein paar Beispiele herausgepickt.

Wir bleiben alle! (WBA’92)

Auch wenn dieser Spruch heute von einem linksradikalen Bündnis bedrohter Haus­projekte als Titel benutzt wird, Anfang der 90er stand er für eine bei Weitem größere Bewegung: Gegen die per Gesetz eingeführten drastischen Mietsteigerungen in den kommunalen Wohnungsbeständen des „Beitrittsgebiets“ gingen am 9.9.1992 immerhin 20.000 MieterInnen auf die Straße.

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