Archiv für September 2009

Samstag zur großen Leistungsschau der Hausprojekte

Seit vielen Jahren ist eine kleine Institution in der linken Häuser- und Wagenszene Berlins: Was für Köln der Karneval, ist für sie das Häuserrennen. Und weil viele der beteiligten Hausprojekte und Wagenplätze am eigenen Leibe miterleben müssen, wie ihre Wohnstätte zur Immobilien-Finanzanlage wird, und mensch anscheinend auch irgendwie mit der Zeit gehen muss, heißt das Häuserrennen nun Immobilien-Rallye.

Wie auch immer, es ist ein spezielles Happening, angesiedelt zwischen Party, Demonstration, Performance und Jugendspartakiade. Jedes Berliner Hausprojekt ist aufgerufen, als fahr- oder tragbares Haus aus Pappe, Plaste, Holz auf dem Immobilienrennen dabei zu sein und sich mit den anderen zu messen. Prämiert werden sollen in diesem Jahr das „geheimste“, das „revolutionsromantischste“ und das „fitteste“ Haus.

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Stofanels Richtfest heute 12 Uhr

Recht kurzfristig anberaumt und (fast) geheim gehalten, soll heute um 12 Uhr das Richtfest eines Luxus-Bauvorhabens zelebriert werden, das viel Protest geerntet hat: „Marthashof“ der Investorengruppe Stofanel in der Schwedter Straße unweit der Oderberger im Prenzlauer Berg. Ja, das sind die mit der lila Verkaufsbaracke an der Bernauer Ecke Schwedter Straße, gleich gegenüber dem Eingang zum Mauerpark-Flohmarkt.

Einerseits ist das Bauprojekt eines der offensichtlichsten Gentrifizierungsprojekte im Stadtteil, andererseits haben die Immobilienentwickler schamlos die lasche Berliner Bauordnung ausgenutzt und den Hinterhäusern der Oderberger Straße einen massiven Gebäuderiegel direkt vor die Fenster gesetzt.

Stofanel als Bauherrin ist mit einem umstrittenen Projekt in Wannsee und einem weiteren in Potsdam-Griebnitzsee aktiv. Auch am Spreeufer haben sie ausgerechnet im umstrittenen Media-Spree-Bereich ein Grundstück, auf dem ein Luxuswohnturm geplant wird.

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Filme und Musik im Mauerpark…

20. September // Kiezcorner im Mauerpark
Gegen die Mauerparkbebauung & Sozialkahlschlag
ab 20 Uhr Openair-Kino: Filme über Gentrifizierung und Mieterhöhung.
ab 21 Uhr Live-HipHop mit Jenz Steiner

… das klingt nicht nach sooo einem ungewöhnlichen Wochenende im Mauerpark, ist es aber trotzdem: Es geht nämlich gleich um zwei drängende Themen für die umliegenden Kieze: Sozialkahlschlag und Gentrification. Und die haben sogar ganz schön viel miteinander zu tun.

Der Sozialkahlschlag…

…bedeutet aktuell, dass massenhaft Jugend- und andere Sozialeinrichtungen geschlossen oder unter schlechteren Bedingungen privatisiert werden sollen. Einerseits weil die öffentlichen Haushalte, gerade in den Kommunen immer weniger Geld zur Verfügung haben. Und warum das? Weil in den letzten Jahren, sowohl unter Rot-Grün als auch unter der Großen Koalition massiv die Steuern für Leute mit hohen Einkommen und für Unternehmensgewinne gesenkt worden sind. Weniger Staatseinnahmen, also weniger soziale Projekte. Ganz einfach, und alles für den geliebten Standort.

Und dann da ja auch noch jene Milliarden-Gelder, mit denen die Banken vor dem krisenhaften Zerfall bewahrt werden sollten: Die müssen ja schließlich auch irgendwo abgeknappst werden. Gerne und immer wieder: Im Sozialbereich – und alles für unsere schöne Finanzwirtschaft!

Gentrification…

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Die Krise findet Stadt.

Der kapitalistische Ablauf gerät ins Trudeln und wird von den Regierungen, die kurz vorher noch neoliberale Deregulierung predigten, durch Einsatz enormer gesellschaftlicher Ressourcen massiv gestützt. Und das kostet. Nicht nur ein Grund also, gegen ein Wirtschaftssystem zu protestieren, dem Banken wichtiger sind als soziale Bedürfnisse. Sondern allerhöchste Eisenbahn, sich gegen die zu erwartenden enormen „Einsparungen“ zur Wehr zu setzen, die die spendierfreudige Krisenkasse finanzieren werden.

Denn eins ist klar: Nach der Wahl soll schonungslos zusammengestrichen werden, was noch an Grundgerüst des mehr oder weniger autoritären Sozialstaats übrig ist. Ob ALG2, Sozialprojekte, Bildung, kommunales Eigentum – der Rotstift droht üble Löcher zu reißen, wenn wir uns nicht gemeinsam als Betroffene organisieren und zur Wehr setzen. Dass sich alle fünf größeren Parteien hemmungslos an dieser nächsten Runde der neoliberalen Umstrukturierung beteiligen werden, auch wenn sie sich in unterschiedlicher Rhetorik üben, darauf soll der bundesweite Aktionstag am 17. September hinweisen. Und noch auf vieles mehr.

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Räumung und Vertreibung: Keine Privatsache

Für MieterInnen-Rechte zu kämpfen heißt für uns auch, dass wir uns für kollektive Formen des Wohnens einsetzen. Dies unter den Bedingungen des geltenden Mietrechts zu tun, kann nämlich recht kompliziert und schwierig werden. Das Hausprojekt Liebigstraße 14 verfügt zwar über Mietverträge, doch die Eigentümer Suitbert Beulker und Edwin Thöne erkennen wesentliche Teile dieser Verträge nicht an – so zum Beispiel die freie Wahl der BewohnerInnen, wer mit ihnen im Haus wohnen kann und soll.

Beulker und Thöne hatten jetzt wiederholt Erfolg vor Gericht und bringen so nach und nach die einzelnen Mietverträge zu Fall. Als Begründung muss auch der Einbau einer Zwischentür im Treppenhaus herhalten, die es den BewohnerInnen ermöglicht, die Wohnungstüren offen zu halten. Die nächsten Gerichtsverhandlungen sind am 8. September um 10:00, 10:45 und 11:00 sowie am 13. November um 11:15 – jeweils im Landgericht Berlin, Littenstraße 12-17 in Mitte.

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