Archiv für Oktober 2009

Alt-Treptow: Baugruppen torpedieren Betroffenen-Vernetzung

Freitagabend in der Karl-Kunger-Straße: Die ‚Initiative gegen Mieterhöhung und Verdrängung in Alt-Treptow‘ hatte zur Vernetzung von MieterInnen geladen, die von Mietsteigerungen betroffen sind und sich von den Folgen einer Aufwertung ihres Kiezes bedroht sehen. Es solle darum gehen, sich um die aktuelle Wohnsituation auszutauschen und miteinander zu besprechen, wie den Sorgen, aus dem eigenen Wohnumfeld verdrängt zu werden, begegnet werden kann.

Tatsächlich waren etwa 50 Interessierte im Loesje-Ladenlokal erschienen. Ein Vertreter der Berliner Mietergemeinschaft gab einen Überblick über die derzeitige Berliner Wohnungspolitik, die sich seit Jahren nicht mehr um die Belange der einkommensschwachen Bevölkerung kümmert, sondern viel lieber Mittelschichten hofiert, sich in der Innenstadt breit zu machen: Moderne Reihenhäuser (sogenannte ‚Townhouses‘), Stadtvillen voller Eigentumswohnungen und ebenfalls eigentumsorientierte Baugruppen bilden nämlich seit Jahren den Kern der wenigen innerstädtischen Neubauten. Sie alle sind nur für Leute erreichbar, die über satte Rücklagen oder ein sehr ordentliches Einkommen verfügen. Dagegen werden günstige Wohnungen immer knapper, und daher auch teurer. Ein sozialer Wohnungsbau, der diese drängende Nachfrage bedienen würde, ist abgeschafft.

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Nobelpreis für Allmende-Forschung

Vor einer Weile veröffentlichte eine populär orientierte Berliner Antifagruppe eine Broschüre gegen die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge. „They gonna privatize the air“ hieß das, und ist lustigerweise nur käuflich erhältlich. Die freie PDF-Version rangiert bei Google leider auf den hinteren Plätzen. Egal: Die Broschüre gibt einen Überblick über verschiedene Ebenen der Privatisierung öffentlicher Güter und zahlreicher Proteste, Widerstände und Kämpfe dagegen: Seien es öffentliche Freiräume, Gebäude, kommunale Wohnungen oder Infrastruktur wie Wasser, Verkehrsbetriebe und was nicht noch alles. Gemein ist den meisten dieser öffentlichen Güter, dass sie in staatlicher Verwaltung liegen. Aber gibt es nicht noch etwas anderes als die bloße Alternative zwischen Markt und Staat? Was helfen uns staatliche Betriebe, wenn sie mit der nächstbesten neoliberalen Welle wieder privatisiert werden?

Jetzt hat eine Allmende-Forscherin den Nobelpreis für Wirtschaft erhalten. Weil sie untersucht hat, unter welchen Bedingungen öffentliche Güter „erfolgreicher“ gemeinschaftlich von ihren NutzerInnen verwaltet werden können als von Staat oder Markt. Worin dieser „Erfolg“ bestehen soll, blieb bei den meisten Berichten zur Nobelpreisverleihung leider im Dunkeln.

Spannend war jedoch das Sinnieren über die gesellschaftliche Problematik des (Privat-)Eigentums, das als Kontrapunkt untrennbar mit der Allmende verknüpft ist. Zum Beispiel hier:

Der Kapitalismus ist auch ein Produkt der endgültigen Entscheidung des Kampfes um die Allmende. Hinter dem englischen Sprichwort, dass „die Schafe die Menschen fressen“, stand die Erfahrung der Einhegung fast des gesamten Weidegrunds und der daraus folgenden Verarmung und langfristigen Proletarisierung der Bevölkerung. Wenn große Insurrektionen nach Art des Bauernkriegs auch ausblieben, so fand die private Aneignung öffentlicher und nicht verarbeiteter Güter in der Frühphase des Kapitalismus offensichtlich allgemein nur geringe Akzeptanz. Allein für das Jahr 1850 verzeichnete die preußische Kriminalstatistik 265.000 Fälle von Holzdiebstahl. Aber dieses Problem haben die bürgerlichen Staaten durch Repression, vor allem aber dank der Eigentumsmoral über die Jahrzehnte überwunden.

aus: Axel Berger „Und es geht doch!“ Jungle World Nr. 44 vom 29.10.09
Foto: Hans Wolff, public domain

MieterInnen-Versammlung in Alt-Treptow

Die ‚Initiative gegen Mieterhöhung und Verdrängung in Alt-Treptow‘ stellt am Freitag die Frage „Wem gehört die Stadt?“ Sie hat den Sprecher der Berliner Mietergemeinschaft eingeladen, der über die aktuelle Baupolitik des Berliner Senats berichten wird – und was diese mit den aktuellen Privatisierungen und den steigenden Mieten zu tun hat. Die Kiez-Initiative selbst wiederum wird darstellen, was im Viertel gerade in Bewegung ist.

Ort: Karl-Kunger-Str. 55, Alt-Treptow (Ladenlokal: Loesje)
Zeit: Freitag, 30. Oktober um 19 Uhr
Ziel der Veranstaltung: Austausch mit AnwohnerInnen und Interessierten darüber, wie man Mieterhöhung und Verdrängung begegnen kann. (Einladung als PDF)

Viele AnwohnerInnen berichten von steigenden Mieten und dass es immer schwerer ist, eine günstige Wohnung im Kiez zu finden, wenn man die Wohnung mal wechseln muss. Unübersehbar ist die massenhafte Modernisierung und Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen, die nur für einen einkommensstärkeren Teil der Bevölkerung überhaupt erreichbar sind.

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HH: Gala gegen die „Bruttogeschossflächen-Ideologie“


Uns reichts. Wir wollen sie nicht mehr mitträumen, die urbanen Aufwertungsvisionen. Wir lassen uns keine neuen Büro-Appartment-Komplexe, Kreativimmobilien und coole Maisonette-Eigentumswohnungen mehr vor die Nase setzen. Uns steht sie bis hier oben, die Investoren-City in Stahl und Glas, mit ihren austauschbaren Franchise-Gastronomien und Läden. Wir können es nicht mehr hören, das Marketingsprech von der pulsierenden Metropole, während um uns herum die Mieten steigen und die Grünstreifen verdichtet werden. Wir haben keine Lust mehr auf das Unternehmen Stadt, das öffentlichen Raum nur noch als Portfolio von Sahnelagen begreift, die man zum Höchstgebot auf den Immobilienmarkt werfen kann. Wir erklären hiermit: Eine Stadt ist weder Marke noch Konzern. Und ihre Einwohnerinnen und Einwohner sind keine Anhängsel der Standortentwicklung. Erfreut stellen wir fest, dass sich in Hamburg immer mehr Menschen organisieren, um der Umstrukturierung, der Gentrifizierung und der totalen Inwertsetzung ihrer Nachbarschaften ihren Widerstand und ihre Visionen entgegenzusetzen. Wir feiern einen heißen Herbst in Hamburg: Mit den Initiativen Komm in die Gänge, No BNQ, Kein Ikea in Altona, Moorburgtrasse stoppen, Es regnet Kaviar, dem Café Exil, dem Centro Sociale und all den Stadtteilinitiativen von St. Georg bis Wilhelmburg, von St. Pauli bis Hoheluft, die laut und deutlich sagen: Kein Fußbreit der Bruttogeschossflächen-Ideologie! Für Planung von unten! Eine andere Stadt ist möglich!

Diese deutlichen Worte entstammen einer Einladung zur Hamburger Recht auf die Stadt-Gala am 30. Oktober. Ab 21:00 Uhr im Hochbunker auf dem Heiligengeistfeld, also im uebel und gefaehrlich. VVK 13 Euro (Kartenhaus Schanzenstraße). Der Erlös fließt in verschiedene Projekte bzw. in die Vernetzung “Recht auf Stadt”. Danke!

uebel und gefaehrlich Recht auf Stadt Benefiz Gala

Live dabei: Die Sterne, 1000 Robota, Kettcar akustisch, Gisbert zu Knyphausen, Juri Gagarin, Schwabinggrad Ballett, Kiss Kiss Club
DJs: Blockparty Entertainment Deejays & Kiss Kiss Club | Ultrá Sankt Pauli Floor: Pelle Buys, Kopfthema, Zoran Zupanic, Doc Strange, Addicted & Jubie vs. VK Whatever
Film: ‚Empire St.Pauli’

„Spirit of the eighties“

Anmerkung der Tipperin: Hausbesetzungen waren schon immer nicht nur eine Möglichkeit, sich Wohnraum zu nehmen, wenn er zu teuer war oder einfach leer stand. Besetzen ist auch zu einem wichtigen Protest-Instrument geworden, mit dem gegen eine verfehlte Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik Zeichen gesetzt wurden. Wenn die Stadtpolitik sich vor allem an den Interessen der großen Unternehmen, der Reichen oder auch der selbstgenügsamen Mittelschicht orientiert und die (Wohnungs-)Nöte all jener missachtet, die auf dem Wohnungsmarkt nicht die freie Auswahl gewonnen haben, dann ist Besetzen ein wichtiges Mittel, selbstbestimmt für Abhilfe zu sorgen und die Stadtpolitik unter Druck zu setzen. Die Programme sozialer und relativ behutsamer Stadterneuerung, die im Kreuzberg der 80er Jahre eingesetzt worden sind, waren schließlich auch auf die unglaubliche Menge an Hausbesetzungen zurückzuführen, die den Senat unter Druck setzte. Da diese Programme halfen, für eine ganze Weile noch relativ günstige Mieten zu sichern, hatten auch Mieter/innen etwas von den Besetzungen.

Dies ist ein Aufruf, sich an der Demonstration gegen das gerade beschlossene niederländische Hausbesetzungsverbot in Utrecht (24. Oktober) und an den Squatting Action Days (30. Oktober bis 1. November) zu beteiligen.

An all die Leute die gegen das Hausbesetzungsverbot sind,
an all die Hausbesetzer_innen, lebend in den Niederlanden und außerhalb,
spezieller Aufruf an alle spanischen, polnischen und italienischen Hausbesetzer_innen in den Niederlanden (ihr seid viele, aber nur wenige von euch sind aktiv),
an alle Ex-Hausbesetzer_innen,
an alle jungen Menschen die gerne Hausbesetzer_innen in der Zukunft werden möchten,
an all die Freunde der Hausbesetzer_innen,
an alle politischen Aktivist_innen,
an alle antifaschistischen Aktivist_innen,
an alle Künstler_innen, die Kunst kreieren und/oder in besetzten Häusern performen,
an all die Bandmitglieder und DJ’s die in besetzten Häusern auftreten,
an all die Partypeople und Technofreaks, die auf Partys und Konzerte in besetzten Häusern gehen,
an alle Reisenden, welche besetzte Häuser besuchen und dort wohnen,
an alle, die nicht genannt wurden.

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