Genossenschaften auf Abwegen

Wohnungsgenossenschaften sind entwickelt worden, um eine Alternative zur profitorientierten Wohnungswirtschaft zu bieten. Genossenschaften sollen Wohnungen zu einem Preis bereitstellen, der höchstens die realen Kosten widerspiegelt. Und sie sollen den BewohnerInnen ein hohes Maß an Mitbestimmung bieten.

Soweit die Theorie. Die Realität sieht oft anders aus. Und nicht erst seit der Verwässerung des Genossenschaftsrechts von 2006 – seitdem heißen die GenossInnen offiziell nur noch Mitglieder. Einerseits entwickeln sich mehr und mehr Wohnungsgenossenschaften zu Quasi-Wohnungsunternehmen, mit den gleichen betriebswirtschaftlichen Maßstäben und Preisen, die sich daran orientieren, was am Markt durchsetzbar ist. Dazu kommen Genossenschaftsführungen, die sich wie Unternehmensbosse aufführen und ihre Sicht der wirtschaftlichen Interessen gegenüber den GenossInnen durchsetzen – und sich in ihre selbstherrliche Geschäftsführung nicht reinreden lassen mögen.

Da kann es, wie im Fall der Genossenschaft Bremer Höhe und dem Haus Christinenstraße 33 (Mitte) auch mal vorkommen, dass der Vorstand die eigene Satzung und die Genossenschaftsversammlung umgeht und ein Haus gegen den Willen der GenossInnen einfach an einen Privatinvestor verkauft.

Schließlich kann es, wenn sich der Vorstand gegen die GenossInnen wendet, vorkommen, dass Mieterhöhungen und Modernisierungen durchgesetzt werden, die ganz normale MieterInnen nicht dulden müssten. Die Schutzrechte gehen im Mietrecht nämlich deutlich weiter als im Genossenschaftsrecht.

Um auf solcherlei Entwicklungen in den Genossenschaften hinzuweisen und sich für eine Re-Demokratisierung und Rückbesinnung auf die kostengünstige Wohnraumbereitstellung einzusetzen, wurde die Initiative Genossenschaft von unten gegründet.

Wir dokumentieren hier die Forderungen, die die Initiative auf ihrer öffentlichen Veranstaltung am 14. Oktober im Rathaus Lichtenberg erarbeitet und vorgestellt hat. Thema war: „Sind die Genossenschaften noch zu retten? Wer hat das Sagen in der Genossenschaft?“

Forderungen zur Veranstaltung „Sind die Genossenschaften noch zu retten?“ am 14.10.2009

  1. Die Wohnungsgenossenschaften müssen sich wieder mehr auf ihre Gründungsidee besinnen und sich von herkömmlichen Immobilienunternehmen unterscheiden, die nicht unwesentlich an der bestehenden Finanzkrise beteiligt sind. Eine Mitgliedschaft in einem Dachverband, der auch private Wohnungsunternehmen vertritt und eine Beratung durch diesen Dachverband ist damit nicht zu vereinbaren.
  2. Erwerb und Verkauf von Wohnungen oder der Bau von Eigentumswohnungen kann damit kein Zweck einer Wohnungsbaugenossenschaft sein.
  3. Zweck einer Wohngenossenschaft ist die Versorgung der Genossenschaftsmitglieder mit Wohnraum -so preiswert wie nur irgend möglich. Das dauerhafte Nutzungsrecht an Wohnraum muss gewährleistet sein. Der Unterschied zur privaten Wohnungswirtschaft muss auch bei den Nutzungsentgelten deutlich werden, wie es früher einmal war. Bei der Kalkulation der Nutzungsentgelte dürfen nur reale Kosten und Rücklagen enthalten sein. Nicht enthalten sein dürfen Verzinsung des Eigenkapitals, marktabhängige Preiselemente, wie z.B. der Bodenrichtwert.
  4. Die Genossenschaftsvorstände müssen sich wieder als Angestellte der Genossenschaftsmitglieder und nicht als deren Chefs verstehen. Dies ist im Umgang mit den Genossenschaftsmitgliedern, aber auch mit den Beschäftigten in der Verwaltung zu beachten. Die Inanspruchnahme von gesetzlich verbrieften Mieterrechten darf den Genossenschaftsmitgliedern nicht vorenthalten werden.
  5. Die genossenschaftliche Demokratie muss wieder hergestellt und die Rechte der Genossenschaftsmitglieder müssen gestärkt werden:
    • Die Mitwirkung der Mitglieder der genossenschaftlichen Selbstverwaltung muss Grundelement des genossenschaftlichen Lebens sein.
    • Das Auskunftsrecht von Vertretern bzw. Genossenschaftsmitgliedern muss gegenüber dem Vorstand gewährleistet sein.
    • Auf allen Beratungen der Vertreter der Genossenschaft muss es ein Gastrecht für Wohnungsbaugenoss(inn)en geben.
    • Es darf für die Mitglieder der Genossenschaft keine Einschränkung der Grundrechte auf Infor-mations- und Versammlungsfreiheit geben. Die Vorstände sollten aktiv die Information und die Meinungsbildung der Mitglieder unterstützen.
    • Das Recht der Vertreter zur Erforschung des Willenbildes der Mitglieder ist zu gewährleisten.
    • Ein Umdenken ist erforderlich: Kritik und Nachfragen aus der Mitgliedschaft dürfen nicht als Behinderung, sondern müssen als lebendiges Element genossenschaftlicher Demokratie verstanden werden.
    • Der Aufsichtsrat hat die Aufgabe den Vorstand im Interesse der Genossenschaftsmitglieder zu überwachen.
    • Publikationen der Genossenschaft müssen auch für Kritik und für eine Diskussion über die Zukunft der Genossenschaft offen sein, schließlich werden diese von allen Genossenschafts­mitgliedern bezahlt.

4 Antworten auf „Genossenschaften auf Abwegen“


  1. 1 Renate Solidar 16. November 2009 um 23:47 Uhr

    Aus meiner Sicht eine zutreffende Beschreibung einer gefährlichen Entwicklung. Die Aussendarstellung vieler Genossenschaften verfestigt die Vorstellung von der mietmindernden Funktion der Genossenschaften, diese Funktion ist aber in Gefahr.
    Von Demokratie wollen wir nicht erst anfangen, Gutsherrenart ist weit verbreitet.
    Aber was tun? Viele Wohngenossen sind mutlos, haben keine Erfahrung!
    Das wird ein steiniger Weg.
    Wünsche der Mietenstopp-Initiative viel Erfolg

    Renate Solidar

  2. 2 Renate Solidar 14. November 2011 um 13:21 Uhr

    Nur ein Hinweise zur Initiative „Genossenschaft von unten“. Die Internetpräsens der Initiative hat sich verändert.

    Die neue lautet: www.genossenschaft-von-unten.eu

    Die alte Internetpräsens wurde „gekapert“.

    Gruß

    Renate Solidar

  3. 3 Renate Solidar 14. November 2011 um 13:22 Uhr

    Eine interessante Schilderung rund um die Vorgänge um die Internetpräsens der Initiative „Genossenschaft von unten“ auch zu finden unter

    http://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/genossenschaften-von-unten.html

    Gruß

    Renate Solidar

  1. 1 Der genossenschaftliche Gedanke | Genossenschaft und Demokratie Pingback am 15. April 2014 um 14:00 Uhr
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