Neoliberale Freibeuter und Re-Piratisierung

Nicht vorenthalten wollen wir euch einen weiteren Abschnitt der Auseinandersetzung über die politische Legitimität von Baugruppen, den nun die „Radikalen Gentrifizierungsgegner_Innen gegen Mieterhöhung und Verdrängung“ geliefert (PDF, 1,8 MB) haben.

Worum ging es gleich nochmal?

Zunächst die Innensicht: Um Bauvorhaben, die gemeinschaftlich organisiert werden. Um Gruppen, die zwecks gemeinsamen Wohnens ein Haus neu bauen oder auch mal ein bisheriges Miethaus umwandeln und modernisieren. Oft mit hohen ökologischen Ansprüchen. Um ein mehr oder weniger linksalternatives Milieu, dass eben diese Ansprüche ans Wohnen teilt, das aber auch das nötige Kleingeld mitbringen muss und somit zwangsläufig von der Mittelschicht an aufwärts angesiedelt sein muss. (25-30% der Kosten sollten für eine tragbare Finanzierung laut Baugruppen-Architekt Mathias Heyden als Eigenanteil schon mitgebracht werden – das wären bei eine 90qm-Wohnung immerhin rund 30.000 €, die man bereits zur Seite gelegt haben sollte.) Um die Organisierung als Eigentümergemeinschaft der BesitzerInnen von Eigentumswohnungen. Um eine Reduzierung der Baukosten um bis zu 20% gegenüber dem Marktniveau nagelneuer Eigentumswohnungen, da die Zwischeninstanz eines Bauträgers entfällt und bauliche Eigenanteile übernommen werden.

Und dann wäre da noch der größere Zusammenhang: Eine Stadtpolitik, die schon vor Jahren das Soziale in der Wohnungspolitik abgewickelt hat. Die es sich zum Ziel gesetzt hat, Mittelschichten in der Innenstadt zu hofieren und zu fördern. Und die die Baugruppen auch gerade deswegen unterstützt, weil sie den Anschein des Sozialen mit sich herumtragen. Und mit dem wiederum kann sich die Stadtpolitik dann schmücken.

Das private Eiland im neoliberalen Meer?

Aber weit mehr noch: Eine forcierte gesellschaftliche Entwicklung der sozialen Polarisierung, die mehr Arme und mehr Reiche produziert – ein politisch vorangetriebener Prozess, bei dem sich Mittelschicht‘lerInnen auch mal anstrengen müssen, um nicht auf der Verliererseite der Geschichte zu landen. Eine Polarisierung, die eingebettet ist in eine neoliberale Ideologie der Selbstverantwortung: Jeder ist seines Glückes Schmied / Wer viel arbeitet, verdient auch viel / Wer das ungleiche Ergebnis kritisiert, lässt sich von „Sozialneid“ treiben.

Eine Polarisierung, die sich im Stadtraum natürlich bemerkbar macht, die dort auch vorangetrieben wird, und deren Frontverläufe sich in der Debatte um die Aufwertung von Innenstadtquartieren bemerkbar machen. Aufwertung, die sich in vielerlei Form bemerkbar macht: Steigende Grundstückspreise, steigende Mieten, Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen, bauliche Modernisierung, Neubauten für ökonomisch und sozial bessergestellte Schichten, Erneuerung des öffentlichen Raumes, neue Läden/Cafés/usw. für die sich ausbreitenden mittelschichtigen Lebensstile, wachsende visuelle Dominanz dieser Lebensstile, Schließung und Verdrängung der sozialen Orte der Unterschicht, Verdrängung der einkommensschwachen MieterInnen aufgrund der vorgenannten Entwicklungen.

Gentrifizierung ist die Durchsetzung neoliberaler Vergesellschaftungsmuster auf Kiezebene.

Spitze des neoliberalen Eisbergs?

So werden Baugruppen-Bauvorhaben nicht nur Teil der aufwertenden Prozesse in derart in Bewegung geratenen Stadtteilen, sondern auch Anlass und Zielscheibe der Kritik. Besonders wenn es im Kiez recht auffällige und ästhetisch anspruchsvolle Bauvorheban sind, von denen ein entsprechendes Aufwertungspotenzial zu erwarten ist. Und weil die Baugruppen eben noch Lieblinge der Stadtpolitik und ihrer medialen Inszenierung waren, schlagen die Emotionen – wen wundert’s? – ob dieser Kritik gleich hoch.

Denn das ist diesen Baugruppen im Gegenzug zu den Hedgefonds wichtig: Sie sind ja die Guten, gute Menschen, die Gutes wollen – für sich.

Genau, kommen wir endlich zu dem Papier, das mehr ist als eine Replik auf das abwiegelnde Schreiben der Gruppe FelS, die bisher einzige (vermeintlich?) politische Stellungnahme aus der Baugruppen-affinen Linken. Sondern vielmehr ein – sicherlich auch durchaus angriffslustiger – Versuch der gesellschaftspolitischen Auseinandersetzung mit dem Phänomen Baugruppe aus linksradikaler Sicht. Eine Auseinandersetzung, die allerdings besonders an der Entwicklung der Linken selbst ansetzt:

Nicht beenden wollen wir die Diskussion um Neoliberalisierungstendenzen in der Linken und unter Linksradikalen. Die Durchdringung auch und sogar von Gruppen und Organisationen, die von sich selbst und von anderen (noch) als linksradikal wahrgenommen werden, mit neoliberalen Praxen und den damit verbundenen Denkweisen und Argumentationsformen findet für uns unter anderem – aber nicht nur – in der materiellen Errichtung und intellektuell-politischen Rechtfertigung von privateigentumsorientierten Baugruppen seinen Ausdruck.
(…) FelS ist keine Ausnahme oder besonders schlimm, sondern einfach nur ein Beispiel für diese Hegemonieverschiebung nach neoliberal, die die interessante Frage aufwirft, was denn eine linke Politik noch wert ist, oder eine linke Strömung, wenn sie ohne es selbst zu merken oder sich einzugestehen, neoliberale Muster in Praxis und Theorie bedient.

Sag mir, wo du stehst…

Hier wird eine Auseinandersetzung mit dem eigenen, angeblich privaten Handeln in der Linken eingefordert, gerade dort, wo Linke teilhaben an der neoliberalen Entwicklung, sich ein privates Stückchen vom Kuchen abzuschneiden versuchen. Und sich gleichzeitig in radikaler Politik im Bereich des Sozialen üben – losgelöst vom privaten Handeln.

Doch FelS hängt offensichtlich an identitären Zuschreibungen, die alles ins Boot nehmen, solange dabei nicht der Klassenwiderspruch unangenehm wird in der Weise, dass sie selbst plötzlich nicht mehr die Armen sind, sondern reflektieren müssten, dass sie Verhältnisse verteidigen, die für Arme eine Last oder (strukturelle) Bedrohung darstellen. Und in dieser Haltung sehen wir neoliberale Lifestylebeliebigkeit Einzug halten: Hauptsache, die Identität ist politisch korrekt gestrickt.
(…) warum spricht Fels keine klassenbewußte Gegenüberstellung von akademisch aus (z.B. proletarisch)? Weil die Schreiber_innen über kein Klassenbewusstsein verfügen, ihre Klassenzugehörigkeit, Klassengesellschaft an sich, gar nicht als störend empfinden?

Eine neue, grundlegende Auseinandersetzung über die Rolle und Legitimität von Eigentum sei in der Linken nötig:

Wer bildet Eigentum, wer kann es sich leisten, zu welchem Zweck wird Eigentum gebildet und welche andere Zwecksetzungen scheiden dadurch aus und was bedeutet das vor dem Hintergrund eines linken Selbstverständnisses? Immer dies Widersprüche – würde es wohl wieder heißen. Aber diese Weglassung deutet darauf hin, dass die „präkarisierten“ Akademiker_innen individueller Absicherung durch Privateigentum gegenüber offen stehen und auch kein Problem damit haben, die Erbschaften von Mami und Papi hier exklusiv und in individuelle Architekturen privater sozialer Sicherheit einzubauen. Aber sie wollen eben nicht drüber reden und schon gar nicht politisch. Wem gehört das Geld, wie ist es angehäuft worden und wie lässt es sich wieder vergesellschaften? Als ob es im herrschenden Schlechten nicht andere Modelle gäbe, tatsächlich bessere.

…und welchen Weg du gehst

Gleichzeitig wird daran erinnert, dass Eigentum auch die objektive gesellschaftliche Interessenlage beeinflusst. Wer EigentümerIn ist, hat auch die Wertentwicklung im Blick. Und damit die Prozesse der Aufwertung.

Und immer daran denken: Hier werden Eigentumswohnungen gebaut – keine Genossenschaftswohnungen, kein Projekt mit rotierender Raumnutzung und -belegung. Stattdessen wird an den politischen Bonus solcher Modelle angedockt und unter dem Label „kollektive Wohnform“ fällt dann die Tatsache der Schaffung von Eigentumswohnungen unter den Tisch. Eigentumswohnungen beinhalten aber neben der Möglichkeit der Eigennutzung immer auch die Möglichkeit zur Spekulation bzw. Verwertung – gerade wenn sie in Kiezen liegen, die im Ganzen eine „Aufwertung“ erfahren. D.h. die Privateigentümer bekommen die Gentrifizierung nicht mehr als Bedrohung sondern als Wertsteigerung ihrer Eigentumswohnung zu spüren.

Andere haben ganz andere Profitraten im Blick, zum Beispiel Hedgefonds, wurde von FelS eingewandt. Worin bestehen aber Gemeinsamkeiten von Hedgefonds und Baugruppen?

Auch wenn Hedgefonds auf die Maximierung der Rendite von Wertpapierinhaber_innen ausgerichtet sind und sich die Handlungslogiken daher graduell unterscheiden, bleiben beide funktionale Bestandteile des gleichen Prozesses: der Verdrängung eigentumsloser und ärmerer Schichten und zum Teil älterer Bewohner_Innen und damit der Zersetzung sozialer Strukturen, die anfangen könnten, sich zu wehren statt sich immer nur zu fügen und rumschieben zu lassen. Fels und die Baugruppe umschiffen bzw. blenden die Problematik der Bildung von privatem Wohneigentum aus. Damit bleiben solche Baugruppen Teil der Neoliberalisierung der Wohnungspolitik, setzen sich als kleinteiliges Modell zur hässlichen Stadtumstrukturierung sogar zunehmend durch und wirken mit bei der Durchsetzung von Verhältnissen, wie sie weitere Angriffe auf die Armen dieser Stadt erleichtern.

Was also tun?

Die VerfasserInnen analysieren Baugruppen also als Teil der bekämpfenswerten Aufwertung und der sozialen Polariserung. Und fordern FelS auf, sich von dieser privilegierten Form der gesellschaftlichen Teilhabe zu distanzieren.

Wer in der aktuellen Situation Eigentumswohnungen baut, während Arbeitslosen im Amt gesagt wird, sie können ja auch nach Marzahn ziehen, wenn es zu teuer wird, hat unseren Widerstand am Hals. (…) Klassenwidersprüche sind keine individuellen Probleme, und als solche ausblendbar, sondern sie sind sozialer Sprengstoff, und als solcher zu politisieren. (…) Dazu setzt Euch ins Verhältnis anstatt Baugruppen das Wort zu reden.
(…) Seid Fels in der neoliberalen Brandung und Strömung für eine radikale und fundamentale Kritik an den Verhältnissen. Werdet nicht zu einem Fels in der kalten Mauer des Neoliberalismus: Ellenbogenförmig und ausgrenzend, individualisiert, entkollektiviert. Die Entscheidung liegt bei Euch.

So geht es dem Papier leider nicht darum, Auswege aus der Entwicklung der Aufwertung und Verdrängung zu zeigen, sondern einzig allein, den politisch-moralischen Standpunkt der Baugruppen zu debattieren. Wo nun also die Re-Piratisierung liegen soll, die den neoliberalen Freibeutern entgegen gesetzt werden könnte? Laut VerfasserInnen des Schreibens bei der Auseinandersetzung ums Eigentum, bei einer innerlinken Debatte. Zu welchen Aktivitäten sie anschließend führen soll, bleibt jedoch im Unklaren.


1 Antwort auf „Neoliberale Freibeuter und Re-Piratisierung“


  1. 1 interessante auseinandersetzung zwischen niedrige-mieten-aktivisten und alternative-wohnprojekt-schaffern « from town to town Pingback am 11. November 2009 um 12:03 Uhr
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