Mieten-Beitrag zur Mauerpark-Demo

Auf der großen Mauerpark-Demo (Berichte in der taz und Berliner Zeitung, Fotos bei Flickr hier und hier, allerlei bei der Anliegerini Marthashof) waren laut Zählung der VeranstalterInnen rund 2800 Leute. Es gab auch einen Redebeitrag von Steigende Mieten stoppen! – hier ist er:

Redebeitrag zur Mauerpark Demo am 14. November

Es ist doch immer wieder das Gleiche. Bund, Länder und Kommunen gründen private Gesellschaften, übertragen auf diese ihre Grundstücke oder andere öffentliche Güter. Dann vermarkten sie das alles nach rein wirtschaftlichen Gesichtspunkten oder privatisieren es ganz gleich um schnell ein bisschen Kohle zu machen. Wenn der Karren dann im Dreck steckt, sagen sie, da können wir nichts machen, das sind halt die Verwertungszwänge.

Mit dieser Entwicklung sind wir nicht nur hier im Mauerpark konfrontiert, sondern an vielen Stellen in Berlin. Überall dort, wo es um das Eingemachte geht, um den Zugang zu Bildung, zu Wohnraum, zu Mobilität, zu Wasser, zu Strom. So war es bei den Berliner Wasserbetrieben, deren Verträge immer noch geheim sind. So war es bei der Berliner S-Bahn, deren Privatisierungschaos wir immer noch ertragen müssen. So ist es bei der Vermarktung der Spreeufers und bei dem Verkauf eines Teils der kommunalen Wohnungsbaugesellschaften.

Gerade im Bereich des Wohnungsbaus hat der Berliner Senat mittlerweile jeden Versuch aufgegeben, korrigierend in das Marktgeschehen einzugreifen. Warum auch. Nach Ansicht der Berliner Stadtentwicklungssenatorin Junge Reyer muss niemand fürchten, aufgrund steigender Mieten seine Wohnung zu verlassen. Sie wird nicht müde zu betonen, dass es in Berlin kein Problem gebe, für einkommensschwache Haushalte preiswerten Wohnraum zu finden. Als ob der Bevölkerungsaustausch hier im Prenzlauer Berg, der nach Untersuchungen teilweise in einem Umfang bis zu 80% erfolgte, freiwillig erfolgt wäre. Sie nennen es eine ganz normale Entwicklung urbanen Wandels. Wir sehen das anders. Wir nennen es Verdrängung, Verdrängung von einkommensschwachen Haushalten aus den Innenstadtbezirken. Die völlige Umkrempelung der Eigentumsordnung, die teilweise exzessive Sanierung der Wohnhäuser und die kulturelle Aufwertung des Viertels führten zu explosionsartig steigenden Mieten, die sich ein Großteil der damaligen Bewohnerinnen und Bewohner nicht mehr leisten konnten. Dieser Prozess, der auch Gentrifizierung genannt wird, findet nicht nur hier und auch nicht nur in Ost-Berlin statt, sondern ebenso in Friedrichshain, Kreuzberg, Neukölln und mittlerweile sogar Lichtenberg und im Süd-Wedding.

Für den Senat ist das kein Problem. Er hält eine soziale Wohnungspolitik ohnehin nicht für nötig. Die Mieten sind ja im Vergleich zu Paris, München oder Hamburg noch günstig. Das mag stimmen, übersieht aber das die Berliner und Berlinerinnen durchschnittlich 35% des Einkommens für Miete aufbringen müssen; Bezieher von niedrigen Einkommen sogar 45%.

Aber es wird weiter auf private Initiative gesetzt, auf die freien Kräfte des Marktes. Die heute schon oft erwähnten Luxuswohnprojekte, wie Marthashof, Gleim50 und Kastaniengärten, für die schickt schon mal der Regierende Oberbürgermeister ein paar Grußworte. Oder Baugruppen, die stehen doch für das Berliner Leitbild, Jung innovativ und erfolgreich. Ansonsten kann jeder und jede weiter an der Mietsteigerungsspirale mit drehen. Selbst die verbleibenden kommunalen Wohnungsunternehmen machen da fleißig mit. In einigen Gebieten verlangen sie sogar höhere Mieten als der freie Wohnungsmarkt. Warum? Sie sind dazu verpflichtet, wirtschaftlich effizient zu sein. Sie sollen ihre eigenen Schulden abbauen und gleichzeitig durch Ausgleichszahlungen an den Senat, dessen Schuldenberg auch noch tilgen. Sie sollen also nichts anderes machen als jeder anderer privater Investor auf dem Wohnungsmarkt. Von einer sozialen Verpflichtung keine Spur.

Es ist klar, ohne einen Ausstieg aus einer rein profitorientierten Wohnungspolitik werden sich die Zustände noch verschärfen und sich nur noch wenige eine Wohnung in den Innenstadtbezirken leisten können. Es ist auch klar, dass ohne das Stellen der Eigentumsfrage in diesem Bereich längerfristig die soziale Schere immer weiter auseinandergehen wird. Gerade jetzt, in den Zeiten der Krise, wo absehbar ist, dass Armut und soziale Ungerechtigkeit immer mehr zunehmen wird, weil ein großer Teil der Bevölkerung immer weniger Ressourcen zur Verfügung haben wird, ist es dringend notwendig, dass allen Menschen Zugang zu den Gütern der Daseinsvorsorge gewährleistet werden muss: Nicht nur zu Wohnraum, auch zu Wasser, Bildung, Mobilität.

Der Weg dahin ist weit aber viele notwendige Schritte können jetzt schon gemacht werden. Durch einen Stopp weiterer Privatisierungen. Durch eine klare Verpflichtung der kommunalen Wohnungsunternehmen, preiswerten und qualitativ guten Wohnraum für einkommensschwache Haushalte zur Verfügung zu stellen. Durch eine drastische Reduzierung der Möglichkeiten, Mietsteigerungen durchzuführen. All dies wird diskutiert, zu allen Bereichen gibt es Vorschläge, aber der Senat ignoriert sie geflissentlich. In Berlin gibt es ja kein Wohnungsproblem. Und die schwarz gelbe Bundesregierung stößt ins gleiche Horn und will die Kündigungsmöglichkeiten für Vermieterinnen verbessern und den Mietzuschuss für Hartz IV-Empfängerinnen pauschalisieren.

Aber immer weniger Menschen wollen sich damit abfinden. Immer mehr Menschen schließen sich zusammen, beispielsweise in dem Netzwerk der Berliner Bürgerinitiativen BIN oder im Bündnis Steigende Mieten Stoppen.

Wir sind hier und fordern die Fertigstellung des Mauerparks. Ohne wenn und aber und vor allem ohne Townhouses. Sorgen wir durch unseren Protest dafür, dass die Vivico Real Estate und Baustadtrat Ephraim Grothe mit ihrem Projekt nicht durchkommen. Fügen wir dieser unsozialen Stadtentwicklungspolitik in Berlin endlich mal wieder eine Niederlage bei.

Und unterstützen wir alle anderen Bürgerinitiativen und Projekte in dieser Stadt, die sich mit ähnlichen Problemen herumplagen müssen.

Wir wollen aber noch mehr Wir fordern auch ein Recht auf Wohnen. Und ein Recht auf Bleiben. Ein Recht auf Stadt. Und zwar für alle.
Wir fordern einen Ausstieg aus einer Wohnungspolitik, die sich nur an Profitraten orientiert, und nicht an den Bedürfnissen der Mehrheit der Bevölkerung. Ein Recht auf preiswerten und angemessenen Wohnraum, dass nicht vom Einkommen, Geschlecht oder nationaler Herkunft abhängig ist. Genauso wenig wie das Recht auf Wasser, auf Bildung, auf Bewegungsfreiheit. Dafür werden wir kämpfen.

Ihr werdet noch von uns hören.

Mittwoch, 25. November ab 16:30 Uhr
Entscheidung über die neuen Baupläne für den Mauerpark!
Daher Kundgebung vor dem Saal der BVV Mitte, Parochialstraße 3.