Senat forciert Aufwertung in Nord-Neukölln

Andrej Holm beschreibt auf seinem Gentrification-Blog recht deutlich, was Ingeborg Junge-Reyers Senatsverwaltung in Neukölln nördlich der Sonnenallee vorantreiben will: Die Aufwertung des Stadtviertels, ohne dabei die MieterInnen vor zu erwartenden Mieterhöhungen zu schützen.

„In den etwa 1 000 Häusern im Untersuchungsgebiet leben meist Familien mit niedrigem Einkommen, die Wohnungen, deren Mieten vergleichsweise gering sind, sind oft in baulich schlechtem Zustand.“ (Berliner Zeitung vom 10.12.09)

Denn öffentliche Gelder sollen im neuen Sanierungsgebiet lediglich für Straßenbau und andere Arten der öffentlichen Infrastruktur ausgegeben werden. Die Modernisierung der Wohnhäuser sollen die privaten Eigentümer leisten, die diese Ausgaben dann freilich auf die MieterInnen umlegen werden.

Im Senat hofft man, dass auch die Hauseigentümer ihre zum Teil maroden Gebäude sanieren. (…) Einige Bewohner fürchten, nach Bekanntwerden der Pläne, aus ihren Wohnungen verdrängt zu werden, weil die Mieten steigen. Neuköllns Baustadtrat Thomas Blesing (SPD) kann das nicht ausschließen. (…) Senatsvertreterin Matthes verspricht einen „sozialgerechten Ablauf des Prozesses“. (auch da)

Keine Worte aber, denen Taten folgen würden: Für eine sozial auch nur halbwegs gerechte Abfederung der Sanierungsfolgen (Umlage der Modernisierungskosten auf die MieterInnen) müsste der Senat ordentlich Geld in die Hand nehmen. Erst eine Sanierungsförderung würde ermöglichen, im Gegenzug sozial verträgliche Mieten festzulegen. Will der Senat aber nicht. Von einem breitspurig angekündigten „sozialen Mietenkonzept“ weit und breit also keine Spur – dieses entpuppt sich nämlich als bloße, leicht abgefederte Abwicklung des alten Sozialen Wohnungsbaus. Eine Dämpfung oder gar Deckelung der allgemeinen Mietentwicklung war von den Senatsparteien wohl von Anfang an nicht damit gemeint gewesen.