Archiv für Januar 2010

Urteil gegen rassistische Diskriminierung bei Wohnungssuche

Das Oberlandesgericht Köln hat einen Hauseigentümer zur Zahlung von rund 5000 € Schadensersatz verurteilt, nachdem eine von ihm beauftragte Hausverwalterin einem wohnungssuchendes Paar afrikanischer Herkunft aufgrund ihrer Hautfarbe eine Besichtigung in Aachen verwehrt hatte.

Aus der Presseerklärung des Gerichts:

Diese wies das afrikanische Paar allerdings mit den Worten ab, die Wohnung werde nicht an „Neger… äh Schwarzafrikaner oder Türken“ vermietet. Daraufhin verlangte das Paar mit Unterstützung des Gleichstellungsbüros der Stadt Aachen Schadenersatz und Schmerzensgeld.

Anders als das Landgericht Aachen sieht der Senat die Klage als zulässig und auch in der Sache begründet an; der Wohnungsverwalter hafte daher auf Schadenersatz. In der 2. Instanz hatte der Verwalter zugegeben, dass die Hausmeisterin die diskriminierende Äußerung getätigt hatte. (…)

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Samstag Demo gegen Räumung und steigende Mieten

Diese Tage findet in der Liebig14 und umzu ein Anti-Räumungs-Festival statt. Und morgen, am Samstag ist die große Demo, die Teil des Festivals ist.

„Fight Back! Mieterhöhungen stoppen! Liebig 14 verteidigen!“ Die Wohnungsmarktpolitik verschärft sich, Mieten steigen weiter an und der Liebig 14 droht unmittelbar die Räumung. Wir schauen diesen Angriffen nicht tatenlos zu und rufen zu einer Solidaritätsdemonstration auf.

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Bewegung in Alt-Treptow

Von Protesten in Alt-Treptow gegen steigende Mieten und eine Aufwertung des Kiezes haben wir ja schön häufiger hier berichtet. Nun ist es der lokalen Initiative Karla Pappel gegen Mieterhöhung und Verdrängung in Alt-Treptow in Zusammenarbeit mit der Berliner Mietergemeinschaft gelungen, eine regelmäßige MieterInnenberatung im Kiez anzuschieben. Voraussetzung ist die Mitgliedschaft in der Mietergemeinschaft.

Freitags 16:30 – 17:30 Uhr
beim Loesje e.V., Karl-Kunger-Straße 55

Außerdem bereitet die Initiative eine Reihe von Veranstaltungen vor, die immer Freitag abends stattfinden werden. Es gibt eine Einladung (pdf) mit mehr Informationen, aber hier erstmal das wichtigste in Kürze:
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Der Bluhm ihre Furcht

Der Tagesspiegel schreibt gerade, was Carola Bluhm (Linkspartei) zur Umstrukturierung der Job-Center geäußert haben soll:

Senatorin fürchtet um Qualität der Jobcenter

Job-Center NeuköllnDie werte Senatorin packt da allerdings zwei Worte zusammen, die so nicht zusammen passen – und ganz bestimmt nicht zu dem, was das Job-Center für viele seiner bedürftigen BesucherInnen bedeutet. Gutmütige LeserInnen dürften meinen, in der Tagesspiegel-Redaktion seien die Worte durcheinander gepurzelt, es müsse geheißen haben: „Senatorin qualifiziert Furcht vor Job-Centern“.

Doch dass der Irrtum System haben muss, und zwar auf Seiten der Interviewten, zeigt die sozialpolitischen Kollegin Bluhms, Ramona Pop von den Grünen, die ebenfalls im Artikel zitiert wird:

„Statt ,Hilfe aus einer Hand‘ wird es mehr Bürokratie geben, für die arbeitslosen Menschen verdoppeln sich die Wege und die Papierflut“,

soll Pop gesagt haben. Aha. Fragt sich, ob die Frau Abgeordnete jemals ein Job-Center von innen gesehen haben sollte. Oder gar Post von einem sich zu Gemüte geführt. Wo kommen wir denn hin, wenn vom Job-Center plötzlich ‚Bürokratie‘ statt der gewohnten ‚Hilfe‘ zu erwarten ist? Wenn es nicht mehr Sinn und Zweck dieser Einrichtung sein soll, Wege kurz und den Papierverbrauch möglichst knapp zu halten?

Aber manchmal ist die Zeit den Ideen einfach voraus.

Lernen von Hamburg?

25. Ja­nu­ar 21:00 Uhr b_books, Lüb­be­n­er Stra­ße 14 (Kreuz­berg)
High-​End Re­sis­tan­ce Ham­burg ― Dis­kus­si­on über Ham­burgs stadt­kri­ti­sche Be­we­gung und die Logik der crea­ti­ve class mit Mar­git Czen­ki, Ted Gaier, Han­nah Kowal­ski und Chris­toph Twi­ckel

In Hamburg ist seit einigen Monaten richtig was los in Sachen Stadtentwicklung, Aufwertung (Gentrification) und steigenden Mieten. Soviel, dass nicht nur die Lokalpresse kritische Stimmen wiedergibt, sondern auch der Spiegel regelmäßig berichtet und seinen Senf dazu abgibt. In St. Pauli macht schon seit einer Weile das Aktionsbündnis Es regnet Kaviar mit einfallsreichen Aktionen und Veranstaltungen auf sich aufmerksam. Und scheint auf einer besonderen Verankerung im „Kiez“ zu beruhen. Davon ausgegangen ist wohl auch die neue Kampagne No BNQ, die sich gegen ein Luxuswohnprojekt am Hafenrand, dem sogenannten Bernhard-Nocht-Quartier, richtet.

Doch nicht nur auf St. Pauli sind steigende Mieten und Verdrängung der einkommensschwächeren EinwohnerInnen aus der Innenstadt heraus ein Problem. Gegen die Zurichtung der Stadtpolitik auf das sogenannte „Unternehmen Hamburg“ setzten zahlreiche Initiativen das Manifest Not in our name, Marke Hamburg! auf, das – wie es sich für ein ordentliches Manifest gehört, mit den Worten „Ein Gespenst geht um in Europa…“ beginnt. (mehr…)