Lernen von Hamburg?

25. Ja­nu­ar 21:00 Uhr b_books, Lüb­be­n­er Stra­ße 14 (Kreuz­berg)
High-​End Re­sis­tan­ce Ham­burg ― Dis­kus­si­on über Ham­burgs stadt­kri­ti­sche Be­we­gung und die Logik der crea­ti­ve class mit Mar­git Czen­ki, Ted Gaier, Han­nah Kowal­ski und Chris­toph Twi­ckel

In Hamburg ist seit einigen Monaten richtig was los in Sachen Stadtentwicklung, Aufwertung (Gentrification) und steigenden Mieten. Soviel, dass nicht nur die Lokalpresse kritische Stimmen wiedergibt, sondern auch der Spiegel regelmäßig berichtet und seinen Senf dazu abgibt. In St. Pauli macht schon seit einer Weile das Aktionsbündnis Es regnet Kaviar mit einfallsreichen Aktionen und Veranstaltungen auf sich aufmerksam. Und scheint auf einer besonderen Verankerung im „Kiez“ zu beruhen. Davon ausgegangen ist wohl auch die neue Kampagne No BNQ, die sich gegen ein Luxuswohnprojekt am Hafenrand, dem sogenannten Bernhard-Nocht-Quartier, richtet.

Doch nicht nur auf St. Pauli sind steigende Mieten und Verdrängung der einkommensschwächeren EinwohnerInnen aus der Innenstadt heraus ein Problem. Gegen die Zurichtung der Stadtpolitik auf das sogenannte „Unternehmen Hamburg“ setzten zahlreiche Initiativen das Manifest Not in our name, Marke Hamburg! auf, das – wie es sich für ein ordentliches Manifest gehört, mit den Worten „Ein Gespenst geht um in Europa…“ beginnt. Passend zum Manifest haben sich dutzende verschiedene Initiativen, die alle im Bereich der Stadtentwicklung protestierend unterwegs sind, zum Netzwerk Recht auf Stadt zusammengeschlossen. Die Themenweite des Netzwerks reicht von der zunehmenden sozialen Spaltung in Hamburg über die Schwierigkeiten von KünstlerInnen, Räume für ihre Arbeit zu finden, den Abriss alter Miethäuser und die Vernichtung von Stadtnatur für Bauprojekte bis hin zum Verweigern von Mitbestimmungsrechten gegenüber Betroffenen durch den Hamburger Senat und die Bezirke.

Die Stadt gehört allen! Deshalb sollten auch alle die Möglichkeit haben, mitzubestimmen, wie Stadt gestaltet wird. So verschieden, wie die Interessen an Stadt sind, so verschieden sind die in den stadtpolitischen Initiativen aktiven Menschen. Und – trotz und wegen aller Unterschiedlichkeit der Kämpfe und Proteste – wollen wir uns miteinander vernetzen. Seid herzlich eingeladen, Teil des Recht-auf-Stadt-Netzwerks zu werden, und bringt eure Nachbarinnen und Nachbarn mit.

Wir sagen: Dies ist der Anfang einer neuen städtischen Bewegung. Dies ist der Anfang vom Ende der wachsenden Stadt. Seien wir weiter realistisch und fordern das Unmögliche. Wir bleiben unkakulier- und unplanbar!

Weitere Aktivitäten und Initiativen innerhalb des Recht-auf-Stadt-Netzwerks sind z.B. das Centro Sociale im Schanzenviertel und Kampagnen für den Erhalt der letzten verbleibenden Häuser der berühmten Hamburger Gängeviertel sowie eines Kaufhauses in Altona – beide Orte sollen für KünstlerInnen und unkommerzielle Kultur genutzt werden.

Aber auch die Hamburger Stadtpolitik hat anscheinend dazu gelernt. Und versucht die Bewegung dort zu umarmen, wo es den Stadtoberen zufolge der Standortlogik und dem Stadtimage hilfreich erscheint. Gerade die auf der Suche nach Räumen befindlichen KünstlerInnen bieten sich dazu ach offensiv an – argumentieren sie doch ganz offen damit, als Standortfaktor für die Stadt wichtig zu sein und notfalls (z.B. nahc Berlin) abzuwandern. Dazu ein Zitat aus Andrej Holms Gentrification-Blog:

Die Revolte der Aufwertungspioniere zielte ja tatsächlich in eine sinnvolle Richtung – doch statt neuer Mehrheiten für eine andere Stadtpolitik haben sie nun die neoliberalen Stadtgestalter aller politischen Lager am Hals. Erst erklärt Richard Florida den partiellen Erfolg der Besetzung im Gängeviertel zum gloablen Modell für die Creative-City-Formation, dann entdecken Hamburgs Senator/innen den Wert der Künstler/innen für die Stadtentwicklung und nun sollen sie auch noch für die Heimatgefühle der Süddeutschen Zeitung aufkommen. Mit dem „Recht auf die Stadt“ hat das alles immer weniger zu tun. Ein „Recht auf die Stadt“ muss offensichtlich nicht nur eingefordert, erkämpft und durchgesetzt werden, sondern sich vor allem der unzähligen Vereinnahmungsversuche erwehren. Hamburg könnte also zum Prototyp der Auseinandersetzung um die ‘Seele’ von städtischen sozialen Bewegung werden.

Die Vereinnahmungsstrategien der Stadtpolitik und der sonst für neoliberale Politiken recht begeisterten Medien wurden daher vom Recht-auf-Stadt-Netzwerk folgendermaßen zurückgewiesen:

Deshalb halten wir es für notwendig, ein paar Missverständnissen vorzubeugen, die von politischer und von Medienseite an uns herangetragen werden. Das Manifest ist kein „Künstlermanifest“, kein „Aufschrei“ oder Forderungskatalog von sich vernachlässigt fühlenden Kreativen, die von Politikern an die Hand genommen werden möchten. Wir machen keine Lobbyarbeit damit und verwahren uns gegen Versuche, uns so zu interpretieren – mögen sie auch noch so wohlmeinend sein. All das steht zwar in „Not In Our Name, Marke Hamburg“ bereits deutlich drin, aber vielleicht muss man es nochmal und in Großbuchstaben sagen:

WIR WOLLEN KEINE GÜNSTIGEN ATELIERS ALS ALIBI EINER STADT, DIE NUR FÜR DIE BESSERVERDIENENDEN DA IST.

Und, wie um diesen Standpunkt zu bestärken, versuchen die Recht-auf-Stadt-AktivistInnen das hochoffizielle Stadtmarketing zu unterwandern, indem es seinem Layout und Gestus nach gekapert und mit gegenteiligen Inhalten gefüllt wird. Darauf hat die Stadt dann offenbar unversöhnlich reagiert: Das Magazin ist inzwischen nur noch schwer im Netz zu finden (hier aber z.B. noch; pdf 7MB), da viele Seiten das Angebot aus rechtlichen Gründen wieder sperren mussten. Das unter Piratenflagge schippernde Magazin gibt einen guten Überblick über zahlreiche Initiativen, die Teil des Recht-auf-Stadt-Netzwerkes sind.

An Broschüren aus dem Hamburger Recht auf Stadt-Netzwerk gibt es aber noch mehr: Eine namens Trendy, teuer, langweilig steigt mit einer kurzen Kritik gegenüber der aktuellen Stadtpolitik ein und listet die „Brennpunkte“, an denen sich Protest und Widerstand regen, auf. Ein Alternativer Mietenspiegel lässt verlauten:

Während vor einigen Jahren eine lärmige und schmuddelige Innenstadtlage solvente Mieter/innen eher abschreckte, zieht es heute viele Menschen mit beachtlichem Einkommen dorthin. Sie sind sogar bereit, dort überhöhte Mieten zu bezahlen oder lassen sich gleich in neu errichteten oder „umgewandelten“ Eigentumswohnungen nieder. Häufig werden dadurch Menschen mit weniger Einkommen zum unfreiwilligen Umzug in etwas weniger überteuerte Stadtteile genötigt, weil sie den Marktwert von Wohnungen in ihrem angestammten Wohnviertel nicht mehr bezahlen können. Dies widerspricht dem Recht auf Wohnen als sozialem Faktor und ist deshalb nicht hinnehmbar.

Der „alternative Mietenspiegel“ soll im Gegensatz zum offiziellen nicht den Marktwert von Wohnraum anzeigen, sondern vor dem Hintergrund eines allgemeinen Rechts auf Wohnen und einem Grundsatz der solidarischen Umverteilung „realistische und zumutbare Preise fürs Wohnen in Zeiten einer sich verschärfenden Wirtschaftskrise“. So entstehen schließlich preisliche Vorstellungen (pro m²), die bei 0,00€ für einen Bauwagen beginnen, von 2,75€ für Häuser ohne Balkon oder Fahrstuhl über 4,00€ für jene mit Balkonen und Fahrstuhl bis hin zu 15,00€ für Häuser mit Swimmingpool und Sauna reichen. Der offizielle Hamburger Mietenspiegel 2009 zeigte eine durchschnittliche Nettokaltmiete von 6,76 €/m² an.





1 Antwort auf „Lernen von Hamburg?“


  1. 1 DJ Tüddel 26. Januar 2010 um 16:22 Uhr

    „Aufstand im Kiez“ – Dokumentation des NDR Fernsehen über steigende Mieten, Gentrification, alternative Orte und soziale Unruhen – in Hamburg wohlgemerkt:
    http://www3.ndr.de/media/diereportage134.html

    Auf Minute 2:18 hat sich allerdings ein Berliner Steigende Mieten stoppen!-Aufkleber verirrt.

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