Urteil gegen rassistische Diskriminierung bei Wohnungssuche

Das Oberlandesgericht Köln hat einen Hauseigentümer zur Zahlung von rund 5000 € Schadensersatz verurteilt, nachdem eine von ihm beauftragte Hausverwalterin einem wohnungssuchendes Paar afrikanischer Herkunft aufgrund ihrer Hautfarbe eine Besichtigung in Aachen verwehrt hatte.

Aus der Presseerklärung des Gerichts:

Diese wies das afrikanische Paar allerdings mit den Worten ab, die Wohnung werde nicht an „Neger… äh Schwarzafrikaner oder Türken“ vermietet. Daraufhin verlangte das Paar mit Unterstützung des Gleichstellungsbüros der Stadt Aachen Schadenersatz und Schmerzensgeld.

Anders als das Landgericht Aachen sieht der Senat die Klage als zulässig und auch in der Sache begründet an; der Wohnungsverwalter hafte daher auf Schadenersatz. In der 2. Instanz hatte der Verwalter zugegeben, dass die Hausmeisterin die diskriminierende Äußerung getätigt hatte. (…)

Durch die Verweigerung der Wohnungsbesichtigung und die Äußerung, die Wohnung werde nicht an „Neger… äh Schwarzafrikaner oder Türken vermietet“, habe die Hausmeisterin die Menschenwürde und damit das allgemeine Persönlichkeitsrecht der afrikanischen Mietinteressenten verletzt. Die Bezeichnung als „Neger“ sei nach heutigem Verständnis eindeutig diskriminierend und ehrverletzend. Ein Angriff auf die Menschenwürde des Paares sei es aber auch, dass ihnen eine Wohnungsbesichtigung und evt. Anmietung allein wegen ihrer Hautfarbe verweigert worden sei. Die Güter- und Interessenabwägung im Einzelfall habe hier ergeben, dass die Verletzung der Persönlichkeitsrechte auch rechtswidrig sei; der Hausmeisterin sei es eindeutig darauf angekommen, keine farbigen Mieter im Objekt zuzulassen und die Wohnungssuchenden hier allein wegen ihrer Hautfarbe zu diskriminieren; die darin liegende Ausgrenzung und Stigmatisierung sei als schwerwiegend anzusehen. (…)

Der Senat hat hier schließlich nicht nur auf Schadensersatz für Fahrkosten erkannt, sondern auch eine Art Schmerzensgeld zugebilligt, weil die Verletzung des Persönlichkeitsrechts der Afrikaner besonders schwerwiegend gewesen sei.

Das Antidiskriminierungsnetzwerk des Türkischen Bundes in Berlin-Brandenburg kommentiert das Urteil folgendermaßen:

„Dieses Urteil ist wegweisend und wird zukünftig Betroffene, die bei der Wohnungssuche rassistisch diskriminiert werden, ermutigen, juristisch dagegen vorzugehen“ sagt Nuran Yiğit, Projektleiterin des ADNB des TBB.

Aktuelle Studien, wie z.B. EU-MIDIS von der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA), belegen, dass die Mehrheit der Betroffenen eine erlebte Diskriminierung nicht melden. Als häufigste Begründung nannten sie, dass sich nichts ändern würde. „Dieses Urteil wird den Betroffenen Hoffnung geben, dass man sich sehr wohl gegen Diskriminierung wehren kann“, so Safter Çınar, Vorstandssprecher des TBB.

Das Antidiskriminierungsnetzwerk bietet in seiner Geschäftsstelle am Tempelhofer Ufer (Kreuzberg) Beratung und Hilfe an sowie ruft allgemein dazu auf, Fälle rassistischer Diskriminierung dort zu melden, so z.B. auch über ein Online-Formular.

Zurückliegende Berichte über rassistische Diskriminierung am Wohnungsmarkt:

Tageszeitung 5.12.08: Ein deutscher Name ist die halbe Miete
Tagesspiegel 11.12.08: Ausländischer Name – keine Wohnung
Berliner Morgenpost 23.12.08: Wohnungssuche fällt mit deutschem Namen leichter
MieterMagazin Nr. 1/09: Nachbarschaft allein schafft keine Integration
Berliner Zeitung 30.6.09: Tests gegen Rassismus
Evangelischer Pressedienst 30.11.2009: Migranten werden bei Wohnungsvergabe in Berlin diskriminiert
Berliner Zeitung 1.12.09: Mietvertrag nur für Deutsche
Gentrification Blog 1.12.09: Berlin: Diskriminierung bei der Wohnungsvergabe