Archiv für Januar 2010

J.R. für Vernichtung günstigen Mietwohnraums

Wie sollte Berlin auf den Klimawandel und die zu erwartende Erwärmung reagieren? – Diese Frage stand im Mittelpunkt einer „Stadtforum“-Veranstaltung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung am 8. Januar im „Energie-Forum“, also mitten im umstrittensten Teil des Spreeufers, man denke an Media-Spree versenken und so weiter.

Der Landwehrkanal-Blog berichtet ausführlich von der gesamten Veranstaltung und auch von einigen Fragen, zu denen Senatorin Junge-Reyer Stellung nehmen musste. Die rhetorisch durchaus geschickt ausweichenden Antworten der Senatorin gibt es sogar per Youtube-Video zu beschauen.

Im Video ab Minute 1:35 bezieht sich Junge-Reyer auf eine kritische Frage der Miet-AG aus dem Graefekiez: Warum nämlich eine Förderung von energetischer Sanierung über den Weg der Eigentumsförderung laufe, wo dies doch der Gentrifizierung im Kiez und damit der Vernichtung günstigen Mietwohnraums Vorschub gebe.

Und dann die kaltblütige Antwort Junge-Reyers, es gehe eben – wenn mensch das weichwaschende Geschwafel mal in deutliche Worte übersetzt – um Mittelschichtsförderung in der Innenstadt, um dort nicht so viel Ärger mit den Sorgen und Nöten der benachteiligten Schichten unserer Klassengesellschaft zu tun zu haben. Ja, man begrüße ihre Verdrängung, die massive Umwandlung in Eigentumswohnungen und lege keinen Wert auf den Erhalt günstiger Mieten.

Die Miet-AG im Graefekiez ruft derweil die KiezbewohnerInnen dazu auf, Daten zu den Hauseigentümern zu sammeln und dem Nachbarschaftshaus Urbanstraße zu übermitteln, damit diese dort gesammelt und ausgewertet werden können. Ziel ist es, über den Wandel der Eigentümerstruktur einen Einblick in die Veränderungen im Kiez zu bekommen. Hier der Aufruf der Miet-AG im Forum der Graefe-Kiez Ini.

Mit Kunst gegen Aufwertung?!?

Es ist eine Crux mit der Kunst, der Kultur, der Kreativität: Wo immer sie auftaucht, scheint sie die Aufwertung im Schlepptau zu haben. Denn sie bereitet oft genug einer besseren Verwertbarkeit des Stadtraums den Weg, macht Kieze, die als „heruntergekommen“ gelten, für die Mittelschicht interessant. Nun gibt es aber genug kreative Leute, die nicht einfach in den aufgewerteten Kiezen bleiben können, nur um andere vor der Aufwertung zu schützen. Denn oft können die Kreativlinge sich selbst die gestiegenen Mieten nicht mehr leisten und müssen weiterziehen. Eines können sie aber: Sich offensiv gegenüber diesem Problem verhalten.

Zur morgigen Druzbar sollen ein paar Beispiele zusammengetragen werden: Versuche, sich mit künstlerischen Mitteln gegen die Aufwertung, gegen steigende Mieten zu stellen. Es gibt sogar ein kleines Konzert von HERZKASPER, die in der Berliner Diskussion über Luxusbauprojekte und steigende Mieten mit dem Carloft-Song (mp3) ein bisschen bekannt geworden sind.

Ansonsten erwartet Euch ab 20 Uhr sehr leckeres Essen, eine kleine handverlesene Ausstellung und das Cocktail-Angebot der Druzbar.

349 Öre sind nicht genug – jetzt Nachzahlung sichern!

(übernommen vom Teute-Blog)

Zur Zeit läuft vor dem Bundesverfassungsgericht ein Verfahren zur Überprüfung der sogenannten „Regelleistung“ nach ALG-2, also dem berühmten Hartz-IV-Satz von 349 €, mit dem Erwerbslose auskommen sollen. Das Verfahren hatten mit einer Überprüfung des reduzierten Satzes für Kinder begonnen, aber auch der Regelsatz soll nun auf seine Verfassungskonformität inspiziert werden.

Was daran nun spannend ist? – Nun, erstmal, dass nach einer erfolgreichen Entscheidung des Gerichts zukünftig ALG-2-BezieherInnen mehr Geld in der Tasche haben könnten. Und dass vielleicht das ganze Hartz-IV-Konzept ins Wackeln kommt. Und dass ein derartiger höchstrichterlicher Spruch auch die schwarz-gelbe Bundesregierung von der Umsetzung neoliberaler Sozialkürzungen abhalten könnte – die wollen die Betroffenen nämlich am liebsten durch langsames Aushungern in den untersten Niedriglohnsektor treiben.

Aber noch mehr: Eine Entscheidung könnte auch rückwirkende Folgen haben. Daher empfiehlt der in Sachen Sozialberatung äußert versierte Verein Tacheles e.V. allen ALG-2-EmpfängerInnen, einen Überprüfungsantrag ans Jobcenter zu schicken, der die Gültigkeit aller ALG-2-Bescheide der letzten Jahre zum Gegenstand hat (hier der Antrag als rtf-Dokument). Denn rückwirkende Zahlungen sind anscheinend nur möglich, wenn offene Widersprüche für die betreffenden Bescheide bestehen. Deswegen sollte auf eine Zurückweisung des Überprüfungsantrags durch das Jobcenter auch unbedingt mit einem Widerspruch (auch rtf) reagiert werden.

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Solidarität mit der Liebig 14 – Räumung verhindern

Liebig 14 bleibt!

Das autonome Wohn- und Kulturprojekt Liebig 14 in Friedrichshain steht kurz vor der Räumung. Am 13.11.2009 fand der letzte Prozess gegen das Hausprojekt in der Liebigstraße 14 in Berlin statt. „Doch der Konflikt ist kein juristischer, sondern ein politischer.“ (Zitat Blog Liebig 14) Das sehen wir genauso und erklären uns solidarisch mit der Liebig 14.

Die Liebig 14 erfährt breite Unterstützung im Kiez. Von Bezirkspolitiker_innen, die sich in einem offenen Brief für den Erhalt der Liebig 14 aussprechen, bis zur evangelischen Auferstehungsgemeinde. Diese lädt gemeinsam mit Politiker_innen der Bezirks- und Landesebene und Vertreter_innen aus Nachbarschaftsvereinen die Bewohner_innen der Liebigstr. 14 und die beiden Eigentümer Edwin Thöne und Suitbert Beulker am 28.01.2010 zu Verhandlungen an einen Runden Tisch.

Bisher sieht es allerdings so aus, als würden letztere sich nicht für die Argumente der verschiedenen Interessengruppen interessieren. Herr Beulker gibt sich unerreichbar und Herr Thöne – seines Zeichens Geschäftsführer des Kinderschutzbundes Unna – erklärte telefonisch, er könne eine Räumung der Hausgemeinschaft nicht verhindern.

Hier hilft nur öffentlicher Druck. Es liegt an uns allen die Räumung und damit die weitere Gentrifizierung zu verhindern. Deshalb gibt es in nächster Zeit verschiedene Aktionen, die ihr unterstützen könnt. Mehr hierzu auf dem Blog der Liebig 14.

Wenn sie sich mit eine_r von uns anlegen, legen sie sich mit uns allen an!