Der Grünen ihre Mietenpolitik….

Am Wochenende tagte der Grüne Mietenkongress. Der Chefdenker der „sozialen Stadt“, Hartmut Häußermann, gab zur Einführung einen Überblick.

Seiner Meinung nach hat das Thema „Mietenpolitik“ in den letzten 10 Jahren einen Dorn­rös­chenschlaf gehalten. Meinte er damit, dass in den letzten 10 Jahren alle sogenannten städtebaulichen Steuerungsinstrumente ausgelaufen, abgeschafft oder „eingeschlafen“ sind? Die Rechtssprechung tendenziell den Vermieterinteressen folgte und Alle, ob erwerbslos oder prekär beschäftigt, die durch Hartz IV und durch steigende Mieten von Verdrängung bedroht sind, anscheinend persönlich für ihre Situation verantwortlich gemacht werden? Ja, in der Tat, Mietenpolitik war sicher für einen Professor und Hauseigentümer in den letzten 10 Jahren keine Thema, wenn da jetzt nicht die brennenden Autos wären…. Und so nimmt man sich des Themas nun doch an:

1. Verdrängung ist nicht nur schlecht, es geht um soziale Mischung

Und so fabuliert Herr Häußermann darüber, dass doch durch den Zuzug Besserverdienender erst eine soziale Mischung entstehe, endlich Rudis Resterampe ergänzt werde durch andere Angebote, die doch dann das Image des Gebietes verbesserten – danke Herr Häußermann, dass Sie uns die Chance geben, unsere Armut zu übertünchen, mit Läden, die zu einem anderen Millieu gehören, schade nur, dass wir darin nicht einkaufen können und auch unser Vermieter bald die Miete erhöht, weil er jetzt hier mehr verlangen kann. Dann müssen wir Ihnen allerdings die soziale Mischung aufkündigen, weil wir sie nicht mehr bezahlen können. Schade für Sie, denn Sie hätten ja gern sozial gemischt gelebt.

2. Ursachen der Aufwertung

Herr Häußermann sieht als Ursache für die Aufwertung innerstädtischer Gebiete das Nachlassen der Suburbanisierung und das Entstehen postmoderner Biographien. Er versteht darunter flexible Beschäftigungen und eine größere Gleichheit der Geschlechter. Und um die Räume, die dann aufgewertet werden, weil prekär Beschäftigte mit Kindern doch noch so gut verdienen, dass sie es sich leisten können, in eine sanierte Wohnung in einem der angesagten Bezirke zu leben, müssen diese dann kämpfen gegen die eingesessene, angestammte Bevölkerung mit Bunkermentalität. Statt dass die doch mal froh wären, dass nun endlich Geschäfte in ihren Kiez kommen, der ihre Armut in ein neues Licht rücken. Für H. ist es ein Kampf um Räume und um Lebensstile. Seiner Meinung trifft hier der Lebensstil „high-end“ auf Lebensstil „Szene“. (Statt Amut Szene – hört sich aufregend an.) Allerdings gibt er doch auch zu, dass dieser Kampf ungleich ist, weil die beiden Gruppen unterschiedliche Mietzahlungsmöglichkeiten haben. Aber nu ist endlich die Katze aus dem Sack. Und nun wollen wir nicht so tun, als ob die einen sich ihre Mietzahlungsmöglichkeit ganz frei erarbeitet hätten. Immer noch ist die Geburt in eine bestimmte soziale Gruppe und so etwas wie Bildungschancen dafür verantwortlich, wohin wir kommen. Ach ja, da hat Herr Häußermann die Idee der gleichen Bildungschance für alle, angeblich wartet ja der Arbeitsmarkt schon…

3. Partizipation neu gedacht

Und so empfiehlt uns Herr Häußermann, dass die Hausgemeinschaften Zeit bekommen sollen, ihre Häuser zu kaufen, um sie dem Markt zu entziehen, dass das Quatschmanagement helfen soll, Bürger zu beteiligen, Bildungschancen zu gewähren usw. usf. Was ist mit denen, die das Geld nicht haben, die dauerhaft von lohnabhängiger Arbeit ausgeschlossen sind? Die dürfen dann mit 1,-Eurojobs all die kommunale Arbeit von Schulhelfer bis Hausmeister übernehmen, die die Stadt im Rahmen von Abbau kommunaler Leistungen den Sozialkraken zur Verwaltung von Armut übertragen hat. Kein Wort von sozialer Spaltung, Bankenkrise, Ausverkauf städtischer Liegenschaften, Privatisierung öffentlicher Einrichtungen… Partizipaton sieht anders aus.

4. Wir sind die Stadt

…titelt der Kommentar von Uwe Rada in der Taz zum Mietenkongress der Grünen.

Ja, es geht um Stimmung und um Lust an Neuem. Warum nicht mit Aufklebern arbeiten? Auf einem steht „Stadt“, auf dem anderen „Dorf“. Den grünen Aufkleber kann sich aufs Fahrrad kleben, wer sein Kind auf eine Gemeinschaftsschule bringt. Der rote Dorfaufkleber kommt auf den Porsche Cayenne. Am Heizpilz klebt beides. Auch das ist Wettbewerb und Dialog.

…so Uwe Rada. Und dann gibt es da noch den Aufkleber „Wo steht dein Auto?“…

5. Allein die Begriffe verraten euch

Der politische Gentrifizierungsdiskurs der Parteien und Journalisten kann die Ursachen von Gentrifizierung nicht erklären und will es auch nicht. Das „wir“ meint all diejenigen, die sich mit ihrem Einkommen ihre Wohnung und ihren Lebensstil noch relativ frei wählen können, die teilhaben an der Gesellschaft, indem sie sich Dienstleistungen und Waren kaufen. Die Erklärung von Gentrifizierung als Kampf der Lebensstile täuscht über die eigentliche Dramatik der Verdrängung und Spaltung der Stadt hinweg. Die Spekulation mit Grundstücken basiert auf eine zu erwartende Miete. Das Kapital kennt keine Lebensstile, das kennt nur bares. Die veränderten Lebensstile haben natürlich auch etwas mit vorangegangenen Kämpfen zu tun, der Kampf um die Gleichberechtigung der Frau, um die Partizipation in Stadtentwicklungsprozessen. Aber was ist davon übrig? Wenn die berufstätige Frau mit Kind lieber in der Stadt wohnt, dann doch auch, weil sie das im Eigenheim nicht organisiert bekäme. Generell sind heute Kinder allerdings ein Armutsrisiko. Und wenn der prekär Beschäftigte zwar genug Geld für eine Stadtwohnung verdient, aber nicht mehr kreditwürdig wegen gesichertem Einkommen ist, dann sind das nicht nur Lebensstilfragen sondern knallharte Tatsachen. Endgültig diffus wird es, wenn die Diskussion über Lebensstile die realen Tatsachen verschleiert. Jeder fünfte in Berlin lebt von Hartz IV, niemand hat sich wirklich freiwillig dafür entschieden. Ungefähr nochmal genau soviel könnten ergänzend soziale Transferleistungen beantragen, die meisten tun das nicht. Die Dunkelziffer an Schwarzarbeit vor allem von Bewohnern mit unsicherem Aufenthaltsstatus ist hoch aber nicht genau. Fakt ist, dass gerade die beiden letzten Gruppen einen ganz wesentlichen Dienstleistungsbereich in dieser Stadt abdecken, von putzen, Kinder hüten bis zu den Bauten im öffentlichen Auftrag, denn auch die Stadt muß sparen. Und dann tun wir so, als ob bei der Wohnungsfrage eine Frage von Wettbewerb und Dialog wäre?

6. Soziale Spaltung bedeutet Kampf

Was früher die Maschinenstürmer sind heute die Autoanzündler. Okay, es ist nicht die feine englische Art der Konversation. Aber wenn Dialog so direkt mit Wettbewerb verbunden wird, wie es Herr Rada macht oder der Kampf um den eigenen Kiez, die eigenen vier Wände, die sozialen Beziehungen und Nachbarschaften auch noch als Bunkermentalität gegen den scheinbaren Fortschritt, den Besserverdienende in den Kiez bringen, weil sie sich die teure Miete leisten können, was bleibt dann noch? Wohin mit der Wut und der Ohnmacht gegenüber einem WIR, das dich nicht mehr einschließt. Und darum ist der Kampf um die Stadt kein Kaffehausgespräch über Lebensqualität / Coffee to go ist besser als Kohlenstaub / der Arbeitsmarkt ist schuld / wir können nichts tun, wie Uwe Rada es beschreibt. Das Prinzip heißt immer noch Kapitalismus, ist Spekulation auf zu erwartende Gewinne aus der Arbeitskraft oder auch der Vermietung von Wohnungen. Wettbewerb heißt knallharte Konkurrenz und wer rausfällt, soll Platz machen, der stört. Das WIR will unsere Armut nicht sehen.

Keine Bange, wir lassen euch nicht allein.


1 Antwort auf „Der Grünen ihre Mietenpolitik….“


  1. 1 stadtnachrichten mittwoch 17.3.2010 « from town to town Pingback am 17. März 2010 um 12:36 Uhr
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