Dokumentation und Thesen zu „Unternehmen Stadt übernehmen!“

Zur Berliner Veranstaltung „Gentrifizierung für alle – und zwar umsonst“, die im vergangenen November im Rahmen der bundesweiten Reihe „Unternehmen Stadt übernehmen“ stattgefunden hat, ist jetzt eine kleine Dokumentation online gegangen.

Außerdem finden sich dort einige „Thesen zu Strategien gegen steigende Mieten und für eine radikaldemokratische Wohnungspolitik“ (pdf), die die Organisator/innen der Veranstaltung als vorläufige Diskussionsergebnisse in den Raum stellen wollen. Die Berliner Gruppe vom Arbeitsschwerpunkt Stadt/Raum der BUKO freut sich über Rückmeldungen, z.B. per Elektropost an assr(ät)buko.info – wir dokumentieren die Thesen hier gleich mal:

Thesen zu Strategien gegen steigende Mieten und für eine radikaldemokratische Wohnungspolitik


1.

Das Unternehmen Stadt kennt keine eine an sozialen Maßstäben orientierte Wohnungspolitik. Die Privatisierung des öffentlichen Wohnungsbestandes, die Schwächung von Mieter/innenrechten und die Begünstigung von Investor/innen und Eigentümer/innen, eine Imagepolitik, die gezielt die Aufwertung und Verdrängung (Gentrifizierung) in innerstädtischen Wohngebieten fördert, die weitgehende Abwicklung des sozialen Wohnungsbaus und die Abschaffung einer zumindest in begrenztem Maße sozial umverteilenden Stadtpolitik zugunsten einer aktivierenden Stadtteilpolitik (Quartiersmanagement) sind nur einige der Instrumente, die zur aktuellen Verschärfung des Wohnungsproblems beigetragen haben. In Berlin, das bisher als Oase im allgemeinenen stadtpolitischen Sturm galt, sind die Auswirkungen der Neoliberalisierung der Stadt zunehmend spürbar: die Mieten steigen.


2.

Gegenwärtige Proteste gegen steigende Mieten sind vielfältig, aber begrenzt. Initiativen gegen Mietsteigerungen und Gentrifizierung sind meist: 1. auf die Stadtteilebene beschränkt (und erreichen damit nicht höhere Politikebenen, auf denen aber wesentliche Entscheidungen getroffen werden), 2. von bloßen Abwehrhaltungen geprägt und gehen 3. am Bedürfnis nach Aufwertung ohne Verdrängung, sprich: nach würdigen und lebenswerten Wohnverhältnissen für alle, vorbei. Existierende alternative Wohnformen wie selbstverwaltete Genossenschaftsmodelle oder Hausprojekte hingegen sind kaum ein verallgemeinerbares Modell, zugänglich v.a. für eine gut ausgebildete, alternative Mittelschicht, deren Anwesenheit in den innerstädtischen Quartieren oft zur Gentrifizierung beiträgt.

3.

Wohnungspolitische Alternativen sind nötig, um dieser Begrenzung zu entgehen, breite Bündnisse zu schließen und Unterstützung für eine emanzipatorische Stadtpolitik zu finden. Das entscheidende Kriterium für eine emanzipatorische Wohnungspolitik ist es, dass sie nicht nur eine Minimierung der Profitorientierung, sondern auch eine Maximierung der Selbstbestimmung des Wohnens bringt.

4.

Für eine emanzipatorische Wohnungspolitik gibt es allerdings keine fertigen Konzepte. Dabei an bisherige linke Ansätze anzuknüpfen, ist nicht ohne weiteres möglich. Am autoritären Zentralismus, an der mangelhaften Architektur und an der ökonomischen Ineffizienz des sozialen Wohnungsbaus der 1960er und 1970er Jahre gab es berechtigte Kritik, nicht nur von rechts, sondern gerade auch von links. Und eine auf Dezentralität und Selbst- und Mitbestimmung ausgerichtete Stadtpolitik, die aus den städtischen sozialen Bewegungen der 1970er und 1980er Jahre formuliert wurde, ist zwischen den Mühlen der neoliberalen Stadtpolitik zerrieben worden.

5.

Gegenwärtig verfolgen Stadtteilinitiativen und linken Gruppen verschiedene Ansätze, dieser Sackgasse zu entgehen:
1. eine radikale, sozialrevolutionäre Stadtteilpolitik „von unten“, die mittels Organisierung der von Verdrängung Bedrohten eine Aufwertung der Stadtteile verhindern soll;
2. ein „realpolitischer“ Ansatz, der erfüllbare Forderungen an die Landes- und Bundespolitik formuliert, um so den „Einstieg in den Ausstieg“ aus dem profitorientierten Wohnen vorzubereiten (zentraler Bestandteil des Bündnis Steigende Mieten Stoppen); oder
3. der Aufbau von Projekten selbstbestimmten Wohnens, indem Wohnraum der Kapitalverwertung entzogen wird (Mietshäusersyndikat), deren Grundsatz einer „Sperrminorität“ gegen Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentum auch der städtischen Privatisierungspolitik Einhalt gebieten könnte.

6.

Ein breites Bündnis, das diese auch gegensätzlichen Strategien integriert, könnte sich auf folgende inhaltliche Grundsätzen stützen:
(a) die entschiedene Ablehnung der „unternehmerischen“ Stadt einschließlich ihrer Identitätsangebote, ihres Wachstumsimperativs, ihrer Integrations- und Vereinnahmungsstrategien sowie ihrer vorrangig auf die Mittelklasse orientierte Wohnungspolitikpolitik (Baugruppenförderung ist keine soz. Wohnungspolitik);
(b) Privateigentum an Wohnungen gilt es grundsätzlich in Frage zu stellen – stattdessen muss sich eine emanzipatorische Wohnungspolitik auf eine Stärkung von nicht-profitorientieren Mietwohnungen sowie auf Formen des Kollektiveigentums konzentrieren.
(c) Jedes emanzipatorische Modell muss ein Maximum an (kollektiver) Selbstbestimmung über die eigenen Wohn- und Lebensverhältnisse ermöglichen;
(d) eine erfolgreiche emanzipatorische Wohnungspolitik darf sich nicht aufs Lokale (auf den Stadtteil) beschränken, sondern auf allen Politikebenen agieren.

7.

Im Rahmen eines solchen Grundkonsenses dürfen die unterschiedlichen Ansätze und Aktionsformen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Nur eine breite, plurale wohnungspolitische Bewegung ermöglicht sowohl ein „Mitspielen“ in der institutionellen Politik zur Einbeziehung weiterer Bevölkerungsgruppen und (institutionellen) Absicherung des bereits Erreichten, als auch den Aufbau eines entsprechenden politischen Drucks, auch durch radikale Aktionen, ohne den soziale Bewegungen keine ihrer Ziele durchzusetzen in der Lage sind. Durch eine solche Pluralität können auch die Schwächen der jeweiligen Ansätze kompensiert werden: Während radikale Aktionen und Forderungen auf große Bevölkerungsgruppen abschreckend wirken können, droht umgedreht die Erstickung institutionell orientierter Politikansätze im Korsett bürokratischer (Sachzwang-)Logiken.

8.

Die wohnungspolitische Frage ist eine soziale Frage: Ein breites und plurales Bündnis und die damit einhergehende Betonung gemeinsamer, allgemeiner Interessen darf Widersprüche, kulturelle und soziale Heterogenität und reale Interessengegensätze allerdings nicht verdecken. Die jeweils eigenen materiellen Bedingungen und die damit zusammenhängenden Interessengegensätze dürfen nicht als Hindernis, sondern müssen als Ausgangspunkt einer emanzipatorischen Wohnungspolitik begriffen werden – von dem aus neue gemeinsame Betroffenheiten/Identitäten gefunden werden müssen.


1 Antwort auf „Dokumentation und Thesen zu „Unternehmen Stadt übernehmen!““


  1. 1 stadtnachrichten donnerstag 18 märz « from town to town Pingback am 18. März 2010 um 8:28 Uhr
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