Sozialbau-Mieter schließen sich zusammen – Aktionstag am 3. April

[Mit Update!] Seit einigen Wochen ist es Thema in der Stadt: Im Rahmen der Einstellung der Förderung des Sozialen Wohnungsbaus ist vor Jahren auch beschlossen worden, die sogenannte Anschlussförderung abzuschaffen. Früher wurde sie regelmäßig in Anspruch genommen (und auch gewährt), nachdem die ersten 15 Jahre der Sozialen Wohnungsbauförderung für ein Objekt abgelaufen waren, und die Anschlussförderung ließ dann nochmals 15 Jahre das Geld für die Eigentümer sprudeln. Mit der Subventionierung wurde die sogenannte Kostenmiete (d.h. die angebliche Höhe der Kosten, die aus Bau, Finanzierung und Betrieb der Gebäude entstanden) auf das übliche Niveau der Sozialmiete gedrückt. Genau dies führte auch dazu, dass die Eigentümer genug Anlass hatten, die Kosten künstlich zu steigern und hochzurechnen – sie bekamen ja all dies vom Land Berlin erstattet (mehr dazu bei Abriss Berlin und im kommenden MieterEcho).

Die Anschlussförderung wurde seit 2003 nicht mehr gewährt, und seitdem steigt die Zahl der Wohnungen, die also aus der Förderung herausfallen, da die Förderzeiträume der ersten Förderphase auslaufen. Bis 2018 wird ihre Zahl auf rund 28.000 Wohnungen steigen. Auslaufen der Förderung heißt nun, dass die Eigentümer die Kosten der Gebäude nun selbst tragen müssen – oder eben auf die Mieter_innen umlegen. Und das dürfen sie: In den vormaligen Sozialwohnungen gilt der Mietspiegel als Mietbegrenzung nämlich nicht. Eigentümer dürfen die vollen Kosten auf die Miete umlegen, und das kann ganz krasse Mieterhöhungen bedeuten. Bis vor kurzem war all dies kein großes Thema, da die meisten Eigentümer ein Interesse daran hatten, die Mieter_innen zu halten. Gerade aber in innerstädtischen Wohnlagen sind Eigentümer nun aber auf den Trichter gekommen, dass sie auch deutlich höhere Mieten realisieren könnten.

Die Fanny-Hensel-Siedlung unweit des Anhalter Bahnhofs, gerade ein paar hundert Meter von den schicken Bauten am Potsdamer Platz entfernt, war seit einigen Wochen großes Stadtthema, da hier die Mieten auf einen Schlag um ein Drittel steigen sollen, fürs erste. Auch im Abgeordnetenhaus war Fanny Hensel schon Thema, und der Senat verweigerte jede relevante Hilfe für die betroffenen Mieter_innen, denen oft nichts anderes bleibt, als sich irgendwo anders eine günstigere (und deutliche schlechtere) Wohnung zu suchen. Senatorin Junge-Reyer bietet großzügigerweise noch eine Art Umzugshilfe an – „Verdrängungsmanagement“ wurde dies an anderer Stelle bereits genannt.

Auch in Schöneberg, z.B. in zwei Gebäuden in der Akazien- und Belziger Straße, sind Mieter_innen von drastischen Mietsteigerungen im Sozialen Wohnungsbau betroffen. Sie haben inzwischen ein Blog namens sozialmieter.de eingerichtet und rufen für den 3. April zu einem Aktionstag auf. Dort können sich dann unterschiedlichste Mieter_innen, die im (ehemaligen) Sozialen Wohnungsbau von der akuten Verdrängung durch Mieterhöhung bedroht sind, zusammen kommen.

Update: Auf sozialmieter.de gibt es nun auch einen Aufruf für den Aktionstag. Und die Initiative scheint nicht nur von den Schönebergern auszugehen, wie ein Blick ins Impressum der Seite offenbart: Dort ist nämlich ein Mieter aus der Fanny-Hensel-Siedlung (Kreuzberg) angegeben.


2 Antworten auf „Sozialbau-Mieter schließen sich zusammen – Aktionstag am 3. April“


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