Archiv für März 2010

Grüne Bauchpinselei und Marktfrömmigkeit – oder war da mehr?

Die Grünen üben sich nach dem organisatorisch großspurigen, aber inhaltlich schwammigen und ausweichenden Mietenkongress in Baupinselei und Selbstüberschätzung:

Das Thema bewegt die Stadt, das Thema bewegt die Bündnisgrünen. Wir haben mit dem Mietenkongress den Aufschlag gemacht, Wohnungspolitik ist wieder zu einem Kernthema der Berliner Politik geworden.

Da erzählen sich alle gegenseitig, wie sehr sie das Thema bewege, aber ernsthaft Position beziehen mag kaum jemand. Kein Wunder: Müsste doch ein Großteil der Positionen gleich wieder kassiert werden, sobald das Hauptziel erreicht ist: der Eintritt in den Berliner Senat im nächsten Jahr.

Und hier noch die Zeitungsberichte zum „Aufschlag“: (mehr…)

Dokumentation und Thesen zu „Unternehmen Stadt übernehmen!“

Zur Berliner Veranstaltung „Gentrifizierung für alle – und zwar umsonst“, die im vergangenen November im Rahmen der bundesweiten Reihe „Unternehmen Stadt übernehmen“ stattgefunden hat, ist jetzt eine kleine Dokumentation online gegangen.

Außerdem finden sich dort einige „Thesen zu Strategien gegen steigende Mieten und für eine radikaldemokratische Wohnungspolitik“ (pdf), die die Organisator/innen der Veranstaltung als vorläufige Diskussionsergebnisse in den Raum stellen wollen. Die Berliner Gruppe vom Arbeitsschwerpunkt Stadt/Raum der BUKO freut sich über Rückmeldungen, z.B. per Elektropost an assr(ät)buko.info – wir dokumentieren die Thesen hier gleich mal:

Thesen zu Strategien gegen steigende Mieten und für eine radikaldemokratische Wohnungspolitik

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Eine kurze Geschichte der Verdrängung aus den Innenbezirken. Die Adalbert 6 in Kreuzberg.

Dieser Bericht erscheint gekürzt in der nächsten Ausgabe des MieterEchos, das in den nächsten Tagen heraus kommt (hier das Magazin als pdf, 1,4MB).

Von der A6-Hausgemeinschaft

Berlin ist „in“, die Mieten steigen rasant an, viele MieterInnen können sich ihre Wohnungen nicht mehr leisten und müssen kleinere Wohnstätten in den Randbezirken suchen. Dies sind ideale Zustände für HauseigentümerInnen und InvestorInnen, denn diese können leere Wohnungen sanieren, neue Gewerberäume einrichten und Wohnräume noch teurer vermieten als zuvor oder gleich in Eigentumswohnungen umwandeln. Besonders betroffen sind Bezirke wie Kreuzberg, in denen es noch unsanierte Altbauten gibt und viele Menschen mit wenig Geld. Diese Entwicklung ist seit Jahren bekannt. Was weniger bekannt ist, sind die Machenschaften von manchen Vermietern, denen nahezu jedes Mittel recht ist, um mehr Kapital aus alten Wohnstrukturen zu schlagen.

Das erste Haus gleich hinter dem Kreuzberg Zentrum, die Adalbertstr. 6, kennen viele wegen seines großen Wandgraffitis an der Brandwand, seiner beklebten Fassade und aus vergangenen Tagen. Dass das Haus heute noch steht, ist ein Ergebnis der Hausbesetzung im Juni 1980, als die Altbauten Kreuzbergs vom Abriss bedroht waren. In den 80er Jahren, als Folge der Instandbesetzungsbewegung, war die „A6“ ein Hausprojekt im Eigentum der städtischen Gewerbesiedlungs-Gesellschaft GSG. Unter deren nomineller Verwaltung konnte die Hausgemeinschaft das Haus ihren Vorstellungen gemäß nutzen und ihre Angelegenheiten selbst verwalten. Etagenmietverträge mit weitreichenden Zusatzvereinbarungen wurden abgeschlossen, die Erdgeschosswohnung wurde als Nachbarschaftsladen genutzt und vieles wie Hofbegrünung, Hausreinigung, der Ausbau und die Nutzung des Dachbodens, eine Werkstatt im Hof oder ein offener Gemeinschaftskeller wurde gemeinschaftlich organisiert. 25 Jahre blieb für die A6 im Großen und Ganzen alles beim Alten, wenn auch die WGs wechselten, die politische Außenwirkung des Hauses verblasste, die GSG ab und zu nörgelte und manche BewohnerInnen die Geschichte des Hauses nur noch aus dem Kreuzberg-Museum gegenüber kennen.

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Der Grünen ihre Mietenpolitik….

Am Wochenende tagte der Grüne Mietenkongress. Der Chefdenker der „sozialen Stadt“, Hartmut Häußermann, gab zur Einführung einen Überblick.

Seiner Meinung nach hat das Thema „Mietenpolitik“ in den letzten 10 Jahren einen Dorn­rös­chenschlaf gehalten. Meinte er damit, dass in den letzten 10 Jahren alle sogenannten städtebaulichen Steuerungsinstrumente ausgelaufen, abgeschafft oder „eingeschlafen“ sind? Die Rechtssprechung tendenziell den Vermieterinteressen folgte und Alle, ob erwerbslos oder prekär beschäftigt, die durch Hartz IV und durch steigende Mieten von Verdrängung bedroht sind, anscheinend persönlich für ihre Situation verantwortlich gemacht werden? Ja, in der Tat, Mietenpolitik war sicher für einen Professor und Hauseigentümer in den letzten 10 Jahren keine Thema, wenn da jetzt nicht die brennenden Autos wären…. Und so nimmt man sich des Themas nun doch an:

1. Verdrängung ist nicht nur schlecht, es geht um soziale Mischung

Und so fabuliert Herr Häußermann darüber, dass doch durch den Zuzug Besserverdienender erst eine soziale Mischung entstehe, endlich Rudis Resterampe ergänzt werde durch andere Angebote, die doch dann das Image des Gebietes verbesserten – danke Herr Häußermann, dass Sie uns die Chance geben, unsere Armut zu übertünchen, mit Läden, die zu einem anderen Millieu gehören, schade nur, dass wir darin nicht einkaufen können und auch unser Vermieter bald die Miete erhöht, weil er jetzt hier mehr verlangen kann. Dann müssen wir Ihnen allerdings die soziale Mischung aufkündigen, weil wir sie nicht mehr bezahlen können. Schade für Sie, denn Sie hätten ja gern sozial gemischt gelebt.

2. Ursachen der Aufwertung

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Kungerkiez-Mieter suchen Stadt&Land auf

Vergangenen Montag (8. März) war nicht nur Frauen(kampf)tag, sondern auch ein Schritt für Mieter_innen der Stadt und Land-Wohnungsbaugesellschaft, nämlich die Verantwortlichen für ihre Mieterhöhungen aufzusuchen und zur Rede zur stellen. Es machte sich also eine Delegation aus dem Kungerkiez, wo die Betroffenen wohnen, auf den Weg nach Neukölln in die Werbellinstraße, zur Zentrale der Stadt und Land. Unterstützt wurden sie von aktiven Leuten der Initiativen Karla Pappel gegen Mieterhöhung und Verdrängung und Steigende Mieten stoppen!, so dass eine Kundgebung von rund 30 Personen zusammen kam.

Die Mieter_innen übergaben eine Protestnote an einen Prokuristen der Stadt und Land, Bernhard Schütze, der sich anschließend (wenn auch teilweise recht ausweichend) den Fragen und Meinungen der mehr oder weniger aufgebrachten Betroffenen stellte. Er verkündete, bei Härtefällen werde die Gesellschaft mit sich reden lassen, es wurde aber auch klar, dass dies die absolute Ausnahme sein dürfte. Schütze machte indirekt den Berliner Senat und seine Weisungen für die Mieterhöhungen verantwortlich. Er erklärte, dass die Stadt und Land mit den Mieten nicht unterhalb des Mittelwerts des Mietspiegels bleiben werde und Anhebungen im Rahmen des Mietspiegels für vollkommen legitim halte.

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