Archiv für April 2010

Erste „Fette Mieten“-Party in Hamburg

Nach dem französischen Vorbild des „jeudi noir“ (schwarzer Donnerstag) gab es am Dienstag im Hamburger Karoviertel eine erste „Fette Mieten“-Party. Wie Indymedia berichtete, wurde der Wohnungsbesichtigungstermin einer völlig überteuert angeboten 60qm-Wohnung dazu genutzt, den Makler und Interessenten mit einer kleinen spontanen Party zu überraschen und so das Wohnungsangebot von rund 12 €/qm nettokalt gleichzeitig zu skandalisieren und ins Lächerliche zu ziehen.

Die Aktion steht im Zusammenhang mit der Hamburger „Recht auf Stadt„-Bewegung, einem Zusammenschluss dutzender Initiativen gegen die dortige unternehmerische Stadtpolitik und enorm steigende Mieten.

Nach Zürich waren „Fette Mieten“-Partys schon vor zwei Jahren geschwappt. Wann kommen sie nach Berlin?

Linkspartei auf dem Boden der Grundordnung

Der Landesparteitag der Berliner Linkspartei bekannte sich am vergangenen Samstag zum Kapitalismus: Die Partei müsse für Lösungen „im Diesseits“ stehen, statt einen Systemwechsel anzustreben. Als Unterstützungsangebot für einen Umsonstladen am Kreuzberger Heinrichplatz scheint dies aber nicht gemeint gewesen zu sein.

Wohnungspolitik sollte eigentlich nicht auf dem Programm des Parteitags stehen. Kritisiert wurde die Partei dennoch von protestierenden MieterInnen ehemaliger Sozialwohnungen in Kreuzberg und Schöneberg: „Ihr tatenlos – wir obdachlos?“ stand auf Transparenten der Initiative Sozialmieter.

Um von ihrer eigenen jahrelangen Privatisierungspolitik abzulenken, propagiert nun auch die Berliner Linkspartei eine „Strategie der Rekommunalisierung“. Das ist recht lustig, wenige Tage nach ihrer Zustimmung zum Börsengang der ehemals städtischen GSW, findet auch ein Artikel in der Jungen Welt. Zumal führende „Linke“-Politiker konsequenterweise auch eine Unterstützung des Volksbegehrens „Wir Berliner wollen unser Wasser zurück“ ablehnten.

Senat: Baugruppen sozialverträglich gestalten!

Presseerklärung von Steigende Mieten stoppen! vom 22. April 2010:

Das Bündnis Steigende Mieten Stoppen! begrüßt die Maßnahmen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung für eine sozialverträglichere Gestaltung von Baugruppen. In den vergangenen Tagen hat die Verwaltung mit dem beiliegenden Schreiben (PDF) aktive Baugruppen zu einer Umgestaltung ihrer Konzepte aufgefordert. 20 Prozent des entstehenden Wohnraums sollen für ALG II-EmpfängerInnen bereitgestellt werden, die andernfalls von solchen Wohnformen ausgeschlossen sind.

Baugruppen sind eine Form der Privateigentumsbildung, die all denen verschlossen bleibt, die nicht das nötige Eigenkapital zum Einstieg mitbringen. Die Bewohnerschaft der Baugruppenhäuser kommt aus Mittelklasse-Haushalten, die kreditfähig sind. Mit ihren Projekten sind Baugruppen Bestandteil des Gentrifizierungsprozesses und tragen zur Verdrängung von Menschen mit geringem Einkommen bei. Ein verändertes Konsumverhalten und kultureller Habitus in Form von teureren Geschäften, Gastronomiebetrieben, gehobenen Ansprüche an die Umgebung etc. führen zu einer Aufwertung des Kiezes. Dies führt zu einer Neueinordnung der Lage und dadurch zur Erhöhung des Mietspiegels, mit der wiederum Mieterhöhungen begründet werden.

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Die GSW-Posse und ihre Hofnarren

So viel Spannung und Aufregung für so wenig Ergebnis: Vom Rebellen zum Bettvorleger in nur einer Woche. Werden sie als Witz in die Geschichte der Berliner Privatisierungen eingehen? Sie ließen sich als „Rebellen“ und „Retter“ hofieren und ergaben sich dann doch ganz kläglich der Fraktionsdisziplin. Am Ende stimmte nicht nur die Linkspartei im Abgeordnetenhaus, sondern auch die SPD geschlossen für den Börsengang der GSW.

Und alles, was sie erreicht haben wollen, ist das Gerücht einer Zusage, 10 Millionen der GSW-Schmiergelder würden den betroffenen MieterInnen zugute kommen. Auf das Einfordern einer Verlängerung von Schutzklauseln für die MieterInnen gegenüber den GSW-Eigentümern Cerberus und Whitehall verzichteten die senatstragenden Parteien.

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8. Mai Parade für Recht auf Stadt / Tempelhof

Es nervt ja schon, dass das Tempelhofer Flugfeld nur unter rigider Aufsicht von Wachschutz und nur bis Sonnenuntergang nutzbar sein soll, wenn es dann am 8. Mai eröffnet wird. „Bewegungsfreiheit“ – das offizielle Motto des Eröffnungstags – heißt jedenfalls was anderes. Außerdem sind wir sauer auf eine Stadtpolitik, die auf freie Flächen in der Stadt nur die üblichen Antworten Stadtvillen, Townhouses, überteure Eigentumswohnungen und private Immobilienentwickler zu bieten hat. Das passt dann leider nur allzu gut zu den altbekannten Aufwertungsstrategien für die Berliner Innenstadtbezirke, wie z.B. in Nord-Neukölln.

Daher wollen wir am 8. Mai nicht nur für eine echte Öffnung des Flugfelds auf die Straße gehen, sondern auch die anderen unsozialen Seiten einer neoliberalen Stadtentwicklung ansprechen und angreifen. Dazu gehört ganz klar, für bezahlbare Wohnungen in den Innenstadtbezirken zu kämpfen. Wir lassen uns das Recht auf Stadt nicht nehmen!

Die Parade, die von Avanti und Steigende Mieten stoppen! vorbereitet wird, soll vom Hermannplatz über die Karl-Marx-Straße und Werbellinstraße in den Schillerkiez führen. Wir kommen dabei z.B. an der Zentrale von „Stadt und Land“ vorbei, einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft, die in letzter Zeit durch rigorose Mieterhöhungen und sich daraufhin organisierende MieterInnen aufgefallen ist.

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