Aktion Sperrminorität – städtische Wohnungen erhalten

Was tun gegen die weitere Privatisierung städtischer Wohnungen? In Berlin kam der große Privatisierungsschub nach dem Berliner Bankenskandal, und offiziell gilt er als beendet. Doch nach wie vor werden Wohnungen in kleinen Häppchen verkauft, nur ist das kein öffentliches Thema. Es gibt Schätzungen, dass seit dem offiziellen Stopp der Privatisierungen weitere 10.000 Wohnungen verkauft worden sein dürften – der städtische Wohnungsbestand wäre demnach auf unter 260.000 Wohnungen gesunken, wo Anfang der 90er Jahre noch 485.000 waren.

Wie können solche Wohnungsverkäufe per Salamitaktik verhindert werden? Und was passiert, wenn die Kommunen mit herangezogen werden, um die billionenschweren Bankenstützungen des letzten Jahres zu finanzieren?

Diese Fragen stellen sich in vielen Städten, so auch in Freiburg. Ausgehend vom Mietshäusersyndikat hatte es vor vier Jahren dort ein Bürgerbegehren gegeben, das den Verkauf städtischer Wohnungen untersagte, allerdings nur für die Dauer von drei Jahren. Im November 2009 ist diese Sperrfrist abgelaufen, und keine drei Wochen später beschloss der Stadtrat die erste kleinere Privatisierung.

Dem will die Aktion Sperrminorität einen Riegel vorsetzen. Damit es nicht alle drei Jahre einen neuen Bürgerentscheid zum Verbot weiterer Verkäufe geben muss – das ist nämlich ein Riesenaufwand, solch einen Entscheid erfolgreich durchzuziehen – soll eine „Stiftung Unverkäuflich“ in den Besitz eines Anteilsscheins der städtischen Wohnungsgesellschaft kommen. Ein neuer Bürgerentscheid soll dieser Stiftung eine Sperrminorität bei Wohnungsverkäufen zuweisen. Wenn dies gelingt, wären weitere Wohnungsverkäufe von der Zustimmung der Stiftung abhängig. Da es der alleinige Sinn der Stiftung ist, solche Verkäufe zu verhindern, wird es die Zustimmung schlicht und einfach nicht geben.

Was zu den miesen Folgen der Privatisierung städtischer Wohnungen gehört, hat der Berliner Mieterverein in seinem „Schwarzbuch Privatisierung“ detailliert zusammengefasst. Was ist aber im Gegenzug der Sinn städtischer Wohnungen? Hier gibt es gleich eine Vielzahl von Gründen. Steigende Mieten stoppen! fordert ohnehin den Ausstieg aus der kommerziellen Wohnungswirtschaft, und städtischen Wohnungsgesellschaften können ein Baustein eines unkommerziellen Wohnungsbestands sein – wenn sie nicht von der Stadtpolitik zur profitorientierten Bewirtschaftung angehalten werden, so wie es der rot-rote Senat in Berlin tut, um Gewinne der Wohnungsunternehmen in den Landeshaushalt fließen zu lassen.

Was städtische Wohnungsgesellschaften für die Stadt leisten (können), erklärt das Konzept „Stadtrendite“: Die Stadt verfügt damit (hoffentlich) über einen Anteil am Wohnungsmarkt, der so groß ist, dass der Markt selbst damit beeinflusst werden kann. Es ist also nicht nur so, dass die städtischen Wohnungen günstigere und sozial bewirtschaftete Wohnungen (z.B. für am Markt schwer vermittelbare MieterInnen) sind. Wenn es genug davon gibt, kann einem Preisanstieg auf dem freien Markt auch insgesamt entgegen gwirkt werden.

In Berlin gibt es also gleich zwei Probleme: Erstens werden die städtischen Wohnungsunternehmen zur Zeit nicht aktiv zu diesem Zweck genutzt, sondern treiben die Preisspirale der steigenden Mieten auf Geheiß des Senats mit an. Und zweitens wird der Bestand an städtischen Wohnungen fortlaufend verkleinert, die Möglichkeit der Marktbeeinflussung sinkt dabei zusehens. Dank SPD und Linkspartei.