GSW-Börsengang weiter unklar

[Update] Scheitert der Börsengang der ehemals städtischen Wohnungsbaugesellschft GSW? Am Montag abend war im Landesvorstand der SPD keine Mehrheit für das Vorhaben zustane gekommen. Dienstag bei der Fraktionssitzung der SPD dann stimmte immerhin ein Drittel der Abgeordneten nicht mit ihrem Fraktionsvorsitzenden. Der übte sich anschließend gegenüber der Lokalpresse in Pfeifen im Walde, ließ verlauten, selbstverständlich würden sich die Parlametarier an den Fraktionszwang halten und geschlossen mit der Mehrheit abstimmen, wenn am Montag die Sondersitzung des Abgeordnetenhauses extra zu diesem Thema einberufen wird.

Dabei gaben einzelne Abgeordnte sogar kund, sie wüssten noch nicht, ob sie sich unterordnen oder aber ihrer Überzeugung folgen würden. Derweil straft der Tagesspiegel die abtrünnigen SPD-lerInnen als „sozialpolitisch verbrämte Symbolpolitiker“ ab und lobt die Linkspartei für ihren „Pragmatismus“ – Harald Wolf hatte ohne Probleme seine Abgeordneten hinter sich und seinen neoliberalen Kurs gescharrt, da war weder Wehen noch Murren irgendwelcher „Linker“ zu vernehmen. Und die FDP kündigt schonmal an, den rot-roten Senat auf dem fortgesetzten Privatisierungsweg zu unterstützen.

Die Presse zum Thema: Tagesspiegel, Berliner Zeitung, Taz, Frankfurter Rundschau mit Kommentar.

Auch der Berliner Mieterverein, der sich ansonsten nicht allzu weit aus dem Fenster lehnen mag, bezieht gegen die GSW AG Stellung.

Und dann wären da noch – welch Zufall – der eine oder andere Bericht zum Jahresabschluss 2009 der Berliner Wasserbetriebe: Diese sind bekanntlich teilprivatisiert und seitdem zu satten Gewinnen erzogen worden. Fürs letzte Jahr sind 137 Millionen Euro in die Taschen der Investoren gewandert, ebenso viel in der Berliner Landeshaushalt – finanziert durch die Berliner BürgerInnen, denen die profitabel hochgezüchteten Wasserkosten die Wohnkosten deutlich erhöhen. Keine Frage also, wer analog dazu die zukünftigen Gewinne und Dividenden der GSW bezahlen darf: Niemand anderes als ihre MieterInnen natürlich.

Mieterverein und Taz berichten, seit der Privatisierung der GSW seien die Mieten gestiegen, Service und Instandhaltung aber deutlich verschlechtert worden. Ein Börsengang dürfte den Gewinndruck weiter erhöhen. Die Taz meldet, sieben Abgeordnete dächten über eine Ablehnung des Börsengangs nach.

Einiges lesenswertes an Hintergründen zur GSW hat der Blog B-like-Berlin ausgegraben. Da geht es u.a. um Peter Strieder, ehemaliger Berliner Landesvorsitzener der SPD und Senator für Stadtentwicklung zu Zeiten, als die GSW-Privatisierung eingefädelt worden ist – der verdient jetzt nämlich als Lobbyist daran, dem Börsengang der GSW die politischen Wege zu ebnen. Dann wären da noch durchschnittliche 20% Mieterhöhung seit der Privatisierung sowie diverse kleinere und größere Skandale um Betriebskostenabrechnungen und vergammelnde Häuser der GSW (hier fügen wir gern noch den Fall der Asbest belasteten Siedlung „Schöneberger Terrassen“ hinzu, siehe auch Mieterecho Nr. 337, S. 23).
Im zweiten Teil dann der Hinweis auf satte 447 Millionen Euro, die die GSW im vergangenen Jahr als Gewinne ausgewiesen und an ihre Eigentümer ausgeschüttet hat. Und andererseits die bei der Privatisierung gemachten Zusagen für Investitionen in den Bestand, von denen gerade einmal die Hälfte eingehalten worden ist.


1 Antwort auf „GSW-Börsengang weiter unklar“


  1. 1 Die GSW vor der Börse (2) « B-like-Berlin Pingback am 15. April 2010 um 16:18 Uhr
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