„Stadt für Alle!“ gegen Privatisierung städtischer Räume

Viele Stadtentwicklungsprojekte in Berlin haben eine Gemeinsamkeit, die allzu selten in den Mittelpunkt gerückt wird: Grundstücke und ganze Stadtteile, die sich in städtischem oder anderem öffentlichen Eigentum befinden, werden an private Investoren verscheuert. Diese können dann die Flächen profitabel vermarkten, mit teuren Bauvorhaben zuknallen und damit die Mietentwicklung in der jeweiligen Gegend anheizen. Und genau das bezweckt der rot-rote Senat damit auch, abgesehen von ein paar kurzfristigen Einnahmen, die in den Landeshaushalt fließen.

Schauen wir uns doch die großen Stadtentwicklungsprojekte, mit denen Senatorin Junge-Reyer hausieren geht, mal an: Ob Heidestraße/Hauptbahnhof, Tempelhof, Mediaspree oder Planwerk Innenstadt – immer geht es darum, Flächen der öffentlichen Hand an Privatinvestoren zu verkaufen. Oft sind es ehemalige Flächen der öffentlichen Infrastruktur (Flughafen, Bahn, BEHALA-Hafen, Post, Straßenland) oder Gebäude, die sich im Eigentum der Stadt befinden. Eine wesentliche Rolle spielt dabei der Berliner Liegenschaftsfonds (Lifo), dessen Aufgabe es ist, nicht mehr unbedingt benötigte Grundstücke meistbietend loszuschlagen, darunter auch viele Schul- und Kitagebäude.

Was also mal ein reichhaltiges öffentliches Vermögen war, mit dem die Stadt politisch und sozial umgehen konnte, wird einfach abgeschafft und der privaten Verwertung in den Rachen gestopft. Ein typischer Wesenszug neoliberaler Stadtpolitik also: Einem Unternehmen gleich soll die Stadt gebundenes Kapital flüssig machen und schneller in den Verwertungskreislauf einspeisen. Nur dass eine Stadt nicht zum Profitmachen da sein, sondern in der Bewirtschaftung eines Gemeinwesens bestehen sollte. Zum Wohle der breiten Bevölkerung, und in besonderer Verantwortung all denen gegenüber, die eine benachteiligte Stellung in der Gesellschaft haben. Daher regt sich gegen diese unternehmerische Stadt in den letzten Jahren immer mehr Protest.

„Stadt für Alle!“ nennt sich ein gemeinsames Motto, unter das sich bisher die Initiativen Reclaim Tempelhof, Mediaspree entern und Lifo übernehmen stellen. Am vergangenen Donnertag (15. April) gab es eine erste Pressekonferenz des Bündnisses, und auf der Kiezdemo in SO36 am Samstag (17. April), um Nachgang der Café-Jenseits-Besetzung eine Woche zuvor, war dann auch der erste Anlass, das Motto einer breiteren Öffentlichkeit vorzustellen.

Mediaspree entern! am 5. JuniBerichte und Bilder von der Pressekonferenz am Tempelhof-Zaun: Berliner Zeitung, RBB Abendschau, Die Welt, Morgenpost, junge Welt, taz, Analyse, Kritik & Aktion, Tempelhof für Alle, Fotos von Björn Kietzmann

Berichte und Bilder von der SO36-Demo: Indymedia, RBB Abendschau, Fotos von PM_C, Fotos von bjk, Fotos beim Umbruch Bildarchiv