Die GSW-Posse und ihre Hofnarren

So viel Spannung und Aufregung für so wenig Ergebnis: Vom Rebellen zum Bettvorleger in nur einer Woche. Werden sie als Witz in die Geschichte der Berliner Privatisierungen eingehen? Sie ließen sich als „Rebellen“ und „Retter“ hofieren und ergaben sich dann doch ganz kläglich der Fraktionsdisziplin. Am Ende stimmte nicht nur die Linkspartei im Abgeordnetenhaus, sondern auch die SPD geschlossen für den Börsengang der GSW.

Und alles, was sie erreicht haben wollen, ist das Gerücht einer Zusage, 10 Millionen der GSW-Schmiergelder würden den betroffenen MieterInnen zugute kommen. Auf das Einfordern einer Verlängerung von Schutzklauseln für die MieterInnen gegenüber den GSW-Eigentümern Cerberus und Whitehall verzichteten die senatstragenden Parteien.

Die Gelegenheit, skrupellosen profitorientierten Finanzinvestoren mal das Handeln zu erschweren, wurde also nicht wahrgenommen. Der Ausverkauf der öffentlichen Betriebe geht weiter. Das ist nichts Neues, verkauft der Berliner Liegenschaftsfonds doch tagtäglich Grundstücke aus dem städtischen Besitz, ohne dass es einen größeren Aufschrei darum gäbe. Was wir hingegen erlebt haben, ist der ganz große Auftritt „Uns fällt es ja ach so schwer…“ – nur um weiterzumachen wie bisher. Auch von Schadensbegrenzung: keine Spur.

Dabei ergingen sich die Reden nahezu aller Abgeordneten darin, eine nur allzu bekannte Sachzwangslogik herbeizubeten. Die kennen wir schon aus dem Bankenskandal, als Rot-Rot – angeblich alternativlos – Milliarden öffentlicher Gelder in der Berliner Landesbank versenkte, nur um anschließend das selbst produzierte Haushaltsloch zum Anlass zu nehmen, die Privatisierung eines Großteils der landeseigenen Betriebe anzukurbeln. Rund die Hälfte der städtischen Wohnungen inklusive. Im gleichen Zuge waren Fördergelder zur sozialorientierten Sanierung von Miethäusern abgeschafft worden.

Es muss also noch ein Mal mit aller Deutlichkeit gesagt werden: Der Börsengang der GSW ist von jenen Parteien beschlossen worden, die seit Jahren für den Ausverkauf öffentlicher Güter und die Umwandlung Berlins in eine neoliberale Landschaft verantwortlich sind. Dieselben, die mitverantwortlich dafür sind, dass der Mieterhöhungsspirale nichts entgegengesetzt, sondern sie auch noch munter angeheizt wird. Jene Politik, die tausende BerlinerInnen um ihren Kiez und ihre Wohnung bringen und sie in Gegenden der Stadt vertreiben, in denen sie abgehängt sind von ihren bisherigen sozialen Beziehungen. Und von dieser Politik rückt Rot-Rot – trotz hochschwingender Rhetorik – keinen Deut ab. Es ist bekannt, aber ebenfalls kein relevantes öffentliches Thema, dass seit dem angeblichen offiziellen Verkaufsstopp bei städtischen Wohnungsunternehmen weitere rund 10.000 Wohnungen privatisiert worden sind.

Hier wird nichts gestoppt, solange sich kein entschiedener Widerstand bildet. Ein paar Demonstrationen und hunderte brennender Luxusautos mögen Zeichen des Protests gewesen sein, doch scheint der politische Preis, den die senatstragenden Parteien für ihre neoliberale Politik tragen müssen, noch lange nicht hoch genug zu sein. Sie meinen offensichtlich weiterhin, damit durch zu kommen. Es liegt an uns, das zu ändern.

Frühere Mietenstopp-Berichte zum GSW-Börsengang:
GSW: Kippt der Börsengang? (13. April 2010)
GSW-Börsengang weiter unklar (15. April 2010)
GSW: Gerüchteküche und falsche Versprechungen (17. April 2010)
GSW: Mogelpackung Härtefallfonds (17. April 2010)

Eine bemerkenswerte Sammlung von Hintergrundinformationen findet sich bei B-like-Berlin:
Die GSW vor der Börse (12. April 2010)
Die GSW vor der Börse (2) (13. April 2010)


4 Antworten auf „Die GSW-Posse und ihre Hofnarren“


  1. 1 Termite 21. April 2010 um 23:32 Uhr

    Von wegen Es liegt an uns das zu ändern – es gab kürzlich ein Diskussionspapier zur Frage: Wie sich radikal in die Stadtpolitik einmischen?

    Indymedia: Comeback einer radikalen Stadtpolitik?

  2. 2 B-like-Berlin 23. April 2010 um 21:38 Uhr

    Zuviel der Ehre. Es handelt sich dabei in keiner Weise um „Hintergrundinformationen“. Das sind alles Informationen, die im Internet frei zugänglich sind. Man muss nur ein paar Stunden Zeit investieren. Deshalb hat es uns täglich gewundert, dass keiner dieser hochbezahlten Journalisten dazu in der Lage war mal 1+1 zu addieren. Aber die haben alle nur die täglichen Häppchen aus dpa- und Pressemitteilungen abgeschrieben. Solche Medien braucht man wirklich nicht.

  3. 3 Kerstiin 27. April 2010 um 17:35 Uhr

    Seid mal kreativ Leute!
    Jeder der einen Hunni übrig hat kauft 5-6 GSW-Aktien und wird Miteigentümer. Damit hat er dann ein Auskunftsrecht und ein Antragsrecht auf der Hauptversammlung. Das kann spannend werden.
    Daran dass die Bude an die Börse geht kann man jetzt doch nichts mehr ändern.

  1. 1 stadtnachrichten donnerstag 22 april « from town to town Pingback am 22. April 2010 um 13:03 Uhr
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