Linkspartei auf dem Boden der Grundordnung

Der Landesparteitag der Berliner Linkspartei bekannte sich am vergangenen Samstag zum Kapitalismus: Die Partei müsse für Lösungen „im Diesseits“ stehen, statt einen Systemwechsel anzustreben. Als Unterstützungsangebot für einen Umsonstladen am Kreuzberger Heinrichplatz scheint dies aber nicht gemeint gewesen zu sein.

Wohnungspolitik sollte eigentlich nicht auf dem Programm des Parteitags stehen. Kritisiert wurde die Partei dennoch von protestierenden MieterInnen ehemaliger Sozialwohnungen in Kreuzberg und Schöneberg: „Ihr tatenlos – wir obdachlos?“ stand auf Transparenten der Initiative Sozialmieter.

Um von ihrer eigenen jahrelangen Privatisierungspolitik abzulenken, propagiert nun auch die Berliner Linkspartei eine „Strategie der Rekommunalisierung“. Das ist recht lustig, wenige Tage nach ihrer Zustimmung zum Börsengang der ehemals städtischen GSW, findet auch ein Artikel in der Jungen Welt. Zumal führende „Linke“-Politiker konsequenterweise auch eine Unterstützung des Volksbegehrens „Wir Berliner wollen unser Wasser zurück“ ablehnten.


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