Archiv für April 2010

„Stadt für Alle!“ gegen Privatisierung städtischer Räume

Viele Stadtentwicklungsprojekte in Berlin haben eine Gemeinsamkeit, die allzu selten in den Mittelpunkt gerückt wird: Grundstücke und ganze Stadtteile, die sich in städtischem oder anderem öffentlichen Eigentum befinden, werden an private Investoren verscheuert. Diese können dann die Flächen profitabel vermarkten, mit teuren Bauvorhaben zuknallen und damit die Mietentwicklung in der jeweiligen Gegend anheizen. Und genau das bezweckt der rot-rote Senat damit auch, abgesehen von ein paar kurzfristigen Einnahmen, die in den Landeshaushalt fließen.

Schauen wir uns doch die großen Stadtentwicklungsprojekte, mit denen Senatorin Junge-Reyer hausieren geht, mal an: Ob Heidestraße/Hauptbahnhof, Tempelhof, Mediaspree oder Planwerk Innenstadt – immer geht es darum, Flächen der öffentlichen Hand an Privatinvestoren zu verkaufen. Oft sind es ehemalige Flächen der öffentlichen Infrastruktur (Flughafen, Bahn, BEHALA-Hafen, Post, Straßenland) oder Gebäude, die sich im Eigentum der Stadt befinden. Eine wesentliche Rolle spielt dabei der Berliner Liegenschaftsfonds (Lifo), dessen Aufgabe es ist, nicht mehr unbedingt benötigte Grundstücke meistbietend loszuschlagen, darunter auch viele Schul- und Kitagebäude.

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Sonntag 25.4. Kiez-Marathon

Selten allein kommen anscheinend auch Veranstaltungen und Aktionen zur Kiezentwicklung. Am kommenden Sonntag, den 25. April, gibt es unserer Zählung nach bereits drei Kiezveranstaltungen in Neukölln und Kreuzberg, die hübsch hintereinander aufgereiht nacheinander besucht werden können:

14:00 Uhr ab Lunte, Weisestraße 53 (Neukölln)
Kiezspaziergang durch Neukölln zum Thema Aufwertung

17:00 Uhr Lübbener Straße (Kreuzberg)
Straßenversammlung mit offenem Mikrofon zum Thema Mieten
Die InitiatorInnen wollen diese Versammlung von da an wöchentlich durchführen.

19:30 Uhr Heinrichplatz (Kreuzberg)
Öffentliches Kiez-Kino mit Filmen zum Thema Stadtumstrukturierung und steigender Mieten

GSW: Mogelpackung Härtefallfonds

Der Berliner Kurier meldet voller Begeisterung:

Die rund 130 000 Mieter in den 70 000 GSW-Wohnungen können aufatmen.

Auch dies entpuppt sich bei näherem Hinsehen als ziemlicher Schmu. Nicht nur, dass die angeblich mühsam der GSW abgetrotzten 30 Millionen € so zum Großteil wieder in den Rachen der GSW geworfen werden. Die Frage ist doch, wieviel kann dies den MieterInnen bringen?

Ein kleines Rechenspiel: Als „Großteil“ von 30 Mio. € setzen wir mal großzügig 20 Mio. € an, die in dem Fonds landen könnten. Bei 70.000 Wohnungen, die der Kurier aufzählt, wären dies 300 € pro Wohnung. Nehmen wir mal eine durchschnittliche Wohnungsgröße von 70qm an und eine Durchschnittsmiete von 4,70 €/qm. Dann ergäbe die bereits von GSW-Chef Thomas Zinnöcker angekündigte Mieterhöhungswelle um durchschnittlich 2,5% Mehrkosten von 100 € pro Wohnung allein im ersten Jahr.

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GSW: Gerüchteküche und falsche Versprechungen

Die gehaltvollsten Nachrichten zum Gerangel um den GSW-Börsengang sind zur Zeit in der Jungen Welt zu finden. Christian Linde, der auch regelmäßig fürs MieterEcho schreibt, scheint sich intensiver und gewissenhafter mit der Materie auseinanderzusetzen als andere. So lassen sich zwar auch in der Taz allerlei Hörensagen-Berichte aus dem Inneren der rot-roten Senatskoalition vernehmen. Diese werden jedoch oft ungeprüft und mangelhaft kommentiert wiedergegeben.

So zum Beispiel gestern, als die Taz berichtete, die GSW hätte sich seit ihrer Privatisierung im Jahre 2004 an die gemachten Vereinbarungen gehalten. Dabei war bereits in den letzten Tagen darauf verwiesen worden, die GSW habe nur gut die Hälfte der damals zugesagten Investitionen getätigt. Den LeserInnen wird diese Information im Bericht vorenthalten, sodass die GSW in einem bestmöglichen Licht erscheint.

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Aktion Sperrminorität – städtische Wohnungen erhalten

Was tun gegen die weitere Privatisierung städtischer Wohnungen? In Berlin kam der große Privatisierungsschub nach dem Berliner Bankenskandal, und offiziell gilt er als beendet. Doch nach wie vor werden Wohnungen in kleinen Häppchen verkauft, nur ist das kein öffentliches Thema. Es gibt Schätzungen, dass seit dem offiziellen Stopp der Privatisierungen weitere 10.000 Wohnungen verkauft worden sein dürften – der städtische Wohnungsbestand wäre demnach auf unter 260.000 Wohnungen gesunken, wo Anfang der 90er Jahre noch 485.000 waren.

Wie können solche Wohnungsverkäufe per Salamitaktik verhindert werden? Und was passiert, wenn die Kommunen mit herangezogen werden, um die billionenschweren Bankenstützungen des letzten Jahres zu finanzieren?

Diese Fragen stellen sich in vielen Städten, so auch in Freiburg. Ausgehend vom Mietshäusersyndikat hatte es vor vier Jahren dort ein Bürgerbegehren gegeben, das den Verkauf städtischer Wohnungen untersagte, allerdings nur für die Dauer von drei Jahren. Im November 2009 ist diese Sperrfrist abgelaufen, und keine drei Wochen später beschloss der Stadtrat die erste kleinere Privatisierung.

Dem will die Aktion Sperrminorität einen Riegel vorsetzen. Damit es nicht alle drei Jahre einen neuen Bürgerentscheid zum Verbot weiterer Verkäufe geben muss – das ist nämlich ein Riesenaufwand, solch einen Entscheid erfolgreich durchzuziehen – soll eine „Stiftung Unverkäuflich“ in den Besitz eines Anteilsscheins der städtischen Wohnungsgesellschaft kommen. (mehr…)