Archiv für Mai 2010

Donnerstag Bürgerversammlung in Rixdorf

In Rixdorf wird für Donnerstag zur nächsten Bürgerversammlung eingeladen.

27. Mai um 19:30Uhr
In der Seniorenfreizeitstätte, Kirchgasse 62 (Ecke Richardstr.)

Bei der letzten Versammlung am 29. April haben wir über Gentrifizierung, Aufwertung und Verdrängung diskutiert. Es zeigte sich starker Bedarf, etwas dagegen zu unternehmen. Dieses Mal wollen wir die Debatte wieder aufgreifen und uns weiter darüber austauschen, wie wir uns in diese Aufwertungsprozesse einmischen.

Kommt zahlreich!

Alles schon bezahlt! – Stellungnahme zum Sozialen Wohnungsbau

Das Auslaufen der Föderung im Sozialen Wohnungsbau wird uns als Berliner Thema wahrscheinlich noch ein paar Jahre begleiten. Zur Zeit sind einige hundert Mieter_innen davon betroffen, dass ihre Mieten in großen Sprüngen erhöht werden, weil dies nun im Rahmen der genehmigten „Kostenmieten“ legal möglich ist und vom Mietspiegel und dem normalen Mietrecht nicht reguliert wird. Vor allem aus Kreuzberg udn Schöneberg sind Fälle bekannt, wo die Wohnlagen eine profitable Verwertung z.B. als Eigentumswohnungen verspechen, sobald die Altmieter_innen einmal vergrault worden sind.
Dabei gehen die Elfte EMC Asset Management GmbH & Co. KG und ihr Geschäftsführer Frank Fitzke noch ein gehöriges Stück weiter: In der Fanny-Hensel-Siedlung ansässigen MieterInnen migrantischen Hintergrunds wurde schamlos zuerst die Miete ein zweites Mal innerhalb weniger Wochen erhöht. Dann, als der dort ebenfalls lebende Sprecher der Initiative „Sozialmieter.de“, Sebastian Jung, diese rassistische Praxis öffentlich gemacht hatte, wurde ihm als erstem Mieter in Berlin offenbart, er solle nun die volle Kostenmiete zaheln, also gut 13 Euro pro Quadratmeter, und das nettokalt.

Zu dem ganzen Thema der auslaufenden Anschlussförderung im Sozialen Wohnungsbau haben nicht nur die Berliner Mietergemeinschaft (PDF, 1,4 MB) und Andrej Holm gerade eine Menge nützlicher Informationen aufbereitet, auch von Steigende Mieten stoppen! gibt es nun einen ausführlicheren Beitrag dazu: Hier in diesem PDF.

Eine Fortsetzung der Förderung in der bisherigen Form schmiert tatsächlich nur Immobilienhaie und Bankenprofiteure und kann für die Zukunft kein Weg sein. Andererseits führt der ersatzlose Wegfall der Anschlussförderung zum Verlust miet- und belegungsgebundener Wohnungen und damit zur Verdrängung ärmerer Bewohner.
Dass Sozialwohnungen für die bisherigen Eigentümer nicht mehr lukrativ sind, ist aber nicht nur ein Problem, sondern auch eine Chance. Sie sollte so genutzt werden, dass öffentliche Gelder in Zukunft dafür ausgegeben werden, wofür sie gebraucht werden – nämlich nicht für Steuergeschenke, Immobilienrenditen und Bankenprofite, sondern für bezahlbaren Wohnraum für alle Berliner! Hierfür bedarf es sowohl kurzfristiger Maßnahmen, die den betroffenen Mietern zeitnah helfen, als auch eines mittel- und langfristigen Umsteuerns.

Zur Zeit wollen sich alle großen Parteien wegen der im nächsten Jahr anstehenden Abgeordnetenhauswahlen über das Thema Mieten profilieren, aber keine will das Problem ernsthaft im Interesse der Mieter/innen lösen. Daher müssen wir den Druck durch gemeinsamen Protest und Widerstand der betroffenen Mieter/innen soweit erhöhen, dass kein Weg mehr an einer wirklich sozialen Stadtpolitik vorbei führt.

„Strategien gegen Gentrifizierung und Verdrängung“ auf der Globale

Programmheft der Globale 2010Die „Globale“, nach eigener Darstellung „das globalisierungskritische Filmfestival“, findet in den nächsten Tagen zum zehnten Mal statt – und zwar hier in Berlin, im Moviemento Kino, Kottbusser Damm 22, gerade noch in Kreuzberg, fast schon Neukölln. Diesmal gibt es neben einigen anderen auch den Themenschwerpunkt „Wohnpolitik: Strategien gegen Verdrängung“. Darin werden drei Filme gezeigt und ein Workshop zum Thema abgehalten.

Während die drei Filme sich hauptsächlich mit dem global bedeutsamen Thema der Armutsviertel und der abgeschotteten Reichtumsinseln („gated communities“) in den Metropolen des globalen Südens beschäftigen, greift der Workshop die Themen Gentrifizierung und Mieterhöhung auf. Zu Gast werden Aktivisten einer Mieterinitiative aus Warschau sein, die von der dortigen Situation und den Mieterkämpfen berichten werden. In Polen gibt es zur Zeit große Auseinandersetzungen um die Privatisierung ehemaliger Werks- und Betriebssiedlungen. In diesem Zuge wurde ein neuer, großer Mieterverband gegründet, der Aktionen gegen die Räumung von Wohnungen organisiert.

Workshop „Wohnen bleiben! Strategien gegen Gentrifzierung und Mieterhöhungen“
Donnerstag, 27. Mai um 18 Uhr 20 Uhr
im Allmende e.V., Kottbusser Damm 25-26

Übrigens gibt es einen weiteren Themenschwerpunkt zum Thema Privatisierung der Bahn.

Gut angekommen: Graefekiez-Spaziergang

Zum Mieten-Spaziergang im Graefekiez kamen am Sonntag rund 20 interessierte AnwohnerInnen. Auch zwei Journalisten waren dabei, einer hat schon veröffentlicht, und zwar im Neuen Deutschland: „Gier im idyllischen Graefekiez“. Der Spaziergang, der gemeinsam von der Mieten AG im Graefekiez und Steigende Mieten stoppen! organisiert worden war, hatte diesmal besonders die hohen Angebotsmieten auf dem Wohnungsmarkt zum Thema. Aktive Leute der Mieten-AG aus dem Graefekiez hatten wochenlang Wohnungsanzeigen im Internet verfolgt und berichteten nun von den teilweise unglaublich hohen Mieten, die dort verlangt werden.

Vom Südstern führte der Kiezspaziergang an Häusern in der Fontanepromenade, Fichtestraße, Urbanstraße, Grimmstraße, Müllenhoffstraße, Böckhstraße, Graefestraße sowie am Planufer vorbei, die allesamt durch besonders hohe Mietforderungen oberhalb von 8 Euro/qm ausgefallen waren, und das nettokalt. Dabei ging es bis über 10 Euro/qm hoch. Freundlicherweise hatten findige Geister bereits vor dem Spaziergang die entsprechenden Häuser mit großen Aufklebern in der Form von Sonderangebotsschildchen markiert: „Hier: Hohe Mieten wegen hoher Profite“ und „Die Kosten senken: Wer Profite senkt, senkt Mieten“ stand darauf, an einigen Stellen ergänzt durch die Höhe der horrenden Mietforderungen.

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Horror-Mieten kennzeichnen!

Immer öfter hören wir in Berlin, vor allem in den Innenstadtbezirken, von unglaublich hohen Mieten, die Vermieter fordern. Mal geht es um Mieterhöhungen im Bestand, doch auffälliger sind die Angebotsmieten, zum Beispiel bei im Internet angebotenen Wohnungen.

Teure Mieten kennzeichnen!Uns geht es auf den Senkel, wenn für Wohnungen acht, neun oder auch über zehn Euro pro Quadratmeter verlangt werden. Das ist eine bodenlose Frechheit, die wir zurückweisen müssen. Am wichtigsten ist es natürlich, sich juristisch zu Wehr zu setzen, wenn die Miete einer bewohnten Wohnung erhöht wird. Hierzu gibt es Mieterorganisationen wie die Berliner Mietergemeinschaft, die dabei unterstützen und absichern, damit die Vermieter möglichst wenig durchbekommen.

Hohe Mieten wegen hoher ProfiteAber was machen wir bei den Angebotsmieten? Der Berliner Senat behauptet weiterhin, die Mieten würden sich „moderat“ entwickeln, der Wohnungsmarkt sei „entspannt“, es gäbe also keinen Handlungsbedarf. Doch das Problem ist da, und es weitet sich jede Woche aus. Daher muss es schnell eine Deckelung der Mieten und eine neue, aktive und wirklich soziale Wohnungspolitik geben. Tatsächlich wird sich das Problem, dass der Geldbeutel über die Qualität und die Lage der Wohnung entscheidet, erst beseitigen lassen, wenn wir den Ausstieg aus dem profitorientierten Wohnungsmarkt hinbekommen.

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