Alles schon bezahlt! – Stellungnahme zum Sozialen Wohnungsbau

Das Auslaufen der Föderung im Sozialen Wohnungsbau wird uns als Berliner Thema wahrscheinlich noch ein paar Jahre begleiten. Zur Zeit sind einige hundert Mieter_innen davon betroffen, dass ihre Mieten in großen Sprüngen erhöht werden, weil dies nun im Rahmen der genehmigten „Kostenmieten“ legal möglich ist und vom Mietspiegel und dem normalen Mietrecht nicht reguliert wird. Vor allem aus Kreuzberg udn Schöneberg sind Fälle bekannt, wo die Wohnlagen eine profitable Verwertung z.B. als Eigentumswohnungen verspechen, sobald die Altmieter_innen einmal vergrault worden sind.
Dabei gehen die Elfte EMC Asset Management GmbH & Co. KG und ihr Geschäftsführer Frank Fitzke noch ein gehöriges Stück weiter: In der Fanny-Hensel-Siedlung ansässigen MieterInnen migrantischen Hintergrunds wurde schamlos zuerst die Miete ein zweites Mal innerhalb weniger Wochen erhöht. Dann, als der dort ebenfalls lebende Sprecher der Initiative „Sozialmieter.de“, Sebastian Jung, diese rassistische Praxis öffentlich gemacht hatte, wurde ihm als erstem Mieter in Berlin offenbart, er solle nun die volle Kostenmiete zaheln, also gut 13 Euro pro Quadratmeter, und das nettokalt.

Zu dem ganzen Thema der auslaufenden Anschlussförderung im Sozialen Wohnungsbau haben nicht nur die Berliner Mietergemeinschaft (PDF, 1,4 MB) und Andrej Holm gerade eine Menge nützlicher Informationen aufbereitet, auch von Steigende Mieten stoppen! gibt es nun einen ausführlicheren Beitrag dazu: Hier in diesem PDF.

Eine Fortsetzung der Förderung in der bisherigen Form schmiert tatsächlich nur Immobilienhaie und Bankenprofiteure und kann für die Zukunft kein Weg sein. Andererseits führt der ersatzlose Wegfall der Anschlussförderung zum Verlust miet- und belegungsgebundener Wohnungen und damit zur Verdrängung ärmerer Bewohner.
Dass Sozialwohnungen für die bisherigen Eigentümer nicht mehr lukrativ sind, ist aber nicht nur ein Problem, sondern auch eine Chance. Sie sollte so genutzt werden, dass öffentliche Gelder in Zukunft dafür ausgegeben werden, wofür sie gebraucht werden – nämlich nicht für Steuergeschenke, Immobilienrenditen und Bankenprofite, sondern für bezahlbaren Wohnraum für alle Berliner! Hierfür bedarf es sowohl kurzfristiger Maßnahmen, die den betroffenen Mietern zeitnah helfen, als auch eines mittel- und langfristigen Umsteuerns.

Zur Zeit wollen sich alle großen Parteien wegen der im nächsten Jahr anstehenden Abgeordnetenhauswahlen über das Thema Mieten profilieren, aber keine will das Problem ernsthaft im Interesse der Mieter/innen lösen. Daher müssen wir den Druck durch gemeinsamen Protest und Widerstand der betroffenen Mieter/innen soweit erhöhen, dass kein Weg mehr an einer wirklich sozialen Stadtpolitik vorbei führt.


1 Antwort auf „Alles schon bezahlt! – Stellungnahme zum Sozialen Wohnungsbau“


  1. 1 stadtnachrichten montag 31 mai « from town to town Pingback am 31. Mai 2010 um 14:28 Uhr
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