Archiv für Mai 2010

Recht auf Stadt vorm Maschendraht

Letzten Samstag gab es den großen Eröffnungstag des Tempelhofer (Flug-)Felds, unter dem mehr als scheinheiligen Motto „Bewegungsfreiheit“. Wie treffend der Berliner Senat dieses Motto gewählt hatte, konnten all jene erleben, die dann nachmittags von Neukölln oder vom Columbiadamm aus aufs Feld wollten: Es ging meistens gar nicht, oder besser gesagt: Es wurde ihnen von uniformierten Kräften verwehrt.

Später, gegen Abend, gab es dann auch mal Gesichtskontrollen: Wer brav genug aussah, wurde durchgelassen, wer den Sicherheinzen suspekt erschien, hatte Pech und durfte wieder nach Hause gehen. Begründet wurde das dann ganz offen: Es sei nun mal kein öffentlicher Park, sondern es herrsche dort das Hausrecht der Grün Berlin GmbH, und die dürfe sich ihre Besucher_innen nach Belieben herauspicken. Durften wir also mal wieder eine der vielen schillernden Fassetten des Phänomens Privatisierung erleben: Eine riesige Fläche, im öffentlichen Besitz, offiziell zum „Park“ ausgerufen, in der Verwaltung eines öffentlichen Betriebes, doch der Betrieb ist eine privatwirtschaftliche GmbH, und rundherum um die Wiese ein lückenloser Zaun.

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Mietenstopp-Rede auf der Recht-auf-Stadt-Parade

Auf der Recht auf Stadt-Parade am 8. Mai gab es eine Rede von Steigende Mieten stoppen! zum Thema der städtischen Wohnungsunternehmen, am Beispiel der Stadt und Land, warum ausgerechnet dort die Mieten so überdurchschnittlich steigen und wie wir dem ein Ende setzen könnten. Kurz zuvor war die Parade in der Karl-Marx-Straße an einem Fassadenbanner vorbei gekommen, das die Enteignung der Stadt und Land forderte – obwohl sie ja in öffentlichem Besitz ist…

»Wir kommen jetzt, hier in der Werbellinstraße 12, an der Zentrale des Wohnungsunternehmens Stadt und Land vorbei. Stadt und Land ist in städtischem Besitz, sie verwalten 40.000 Mietwohnungen in Berlin, die der Stadt, also uns allen, gehören. Das sind Wohnungen vor allem in Treptow, Hellersdorf und in Neukölln, wie zum Beispiel die Rollbergsiedlung, gleich hier an der Werbellinstraße.

Stadt und Land ist aber auch ein Beispiel dafür, was der rot-rote Senat mit dem städtischen Wohnunsgbesitz anstellt. Immerhin ist Stadt und Land bei der großen Privatisierungswelle vor ein paar Jahren nicht an irgendwelche Finanzinvestoren verscheuert worden, wie die GSW. Doch die neoliberale Politik des Senats zwingt den städtischen Wohnungsunternehmen einen unternehmerischen Kurs auf, sie sollen Profit machen, der dann in den Landeshaushalt fließt.

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Hurra, der Graefekiez ist Spitze!

Die Mieten steigen immer mehr!
Kiezspaziergang der Mieten AG im Graefekiez. Sonntag, den 16. Mai
Treffpunkt U-Bhf. Südstern 14 Uhr

Mietsteigerung und Eigentumsbildung im Graefekiez: Hier im Graefekiez machen wir dazu einen Kiezspaziergang. Dabei werden wir uns den Mietbestand und die Mietpreisentwicklung, die Umwandlung in Eigentum und deren Träger anschauen. Viele Wohnungen werden hier durch Mietsteigerungen bei Neuvermietung teuer.
Wir laden euch ein die Prozesse der Aufwertung, wie Luxusneubauten, Lofts in ehemaligen Gewerbehöfen und auch Neubau von Wohnraum durch Baugruppen und natürlich die teuren Neuvermietungen zu besuchen.

Miet AG im Graefekiez
Dieffenbachstr.40 | 10967 Berlin |  66 30 72 36
Email: buero(ät)graefe-kiez.de | www.graefe-kiez.de

…und hier gibt’s den Einladungsflyer als PDF, zum weiter herumreichen, ausdrucken, kopieren,…

Zum Tod von Dieter Bernhardt

Bei der „Recht auf Stadt“-Parade am vergangenen Samstag, die vom Hermannplatz zum Zaun des Tempelhofer Flugfelds führte, wollte Dieter Bernhardt einen Redebeitrag zur teilweise dramatischen Situation der Mieter_innen im Sozialen Wohnungsbau halten. Er wollte ebenso den Demoteilnehmer_innen von der von ihm mitgegründeten Initiative „Sozialmieter.de“ berichten. Wir warteten vergeblich auf Dieter, und erfuhren tags darauf, warum:

Dieter Bernhardt nahm sich in der Nacht vom 1. auf den 2. Mai in seiner Wohnung in der Akazienstraße 6 in Schöneberg das Leben. In einem Abschiedsbrief begründete er dies damit, dass er es nicht mehr ausgehalten habe, mit welcher Gefühlskälte und Gleichgültigkeit der Berliner Senat auf die existentiellen Sorgen der von horrenden Mieterhöhungen betroffenen Mieter_innen reagiert habe.

Ob er nun stärker von Verzweiflung und ohnmächtiger Wut getrieben war oder ob er vor allem bewusst ein Zeichen setzen wollte, werden wir nicht mehr klären können. Wir sehen es als unsere Aufgabe, weiterhin und um so mehr gegen eine sozial ungerechte Politik (und Immobilienwirtschaft) zu kämpfen, die dabei rücksichts- und skrupellos Menschen an den gesellschaftlichen Rand und an den Rand ihrer Kräfte treibt, um die profitable Ausbeutung des städtischen Raums voran zu treiben.

Ein alter Spruch besagt: Wandelt Wut und Trauer in Widerstand! (mehr…)

Lichtenberg: Bürgerbegehren gegen steigende Mieten

Heute startet in Lichtenberg ein BürgerInnenbegehren gegen steigende Mieten bei den großen Wohnungsunternehmen: „Keine Kooperation mit Mietpreistreibern!“ Initiiert wurde das ganze von der lokalen WAS-B, aber offenbar ist bereits eine größere Basis entstanden, die nun in den nächsten Monaten viele tausend Unterschiften sammeln will.

Die Lichtenberger sollen abstimmen, ob das Bezirksamt öffentliche Kooperationen und Partnerschaften nur noch mit Wohnungsunternehmen vereinbaren bzw. aufrechterhalten soll, deren durchschnittlicher Kaltmietpreis nicht über dem Durchschnittswert gemäß Berliner Mietspiegel liegt. Zudem sollen deren Mietpreissteigerungen der vergangenen fünf Jahre nicht über dem Anstieg des mittleren Pro-Kopf-Einkommens in Berlin liegen.

Hintergrund ist dabei, dass in Lichtenberg es ausgerechnet die städtischen Wohnungsunternehmen sind, die auf breiter Basis die Mieten anheben und nach oben treiben. (mehr…)