Samstag: Mediaspree entern!

Zum Kampf gegen steigende Mieten gehört der Widerstand gegen die kommerzielle Verwertung des Stadtraums, gegen die profitorientierte Aufwertung der Stadt und die Privatisierung kommunaler Flächen. Denn die Aufwertung führt zu steigenden Mieten, und die Privatisierung reduziert die Spielräume, gegen steigende Mieten vorzugehen – jede privatisierte Fläche steht erstmal nicht mehr für neuen kommunalen Wohnungsbau zur Verfügung.

All dieses steht im Mittelpunkt der Auseinandersetzungen um Mediapsree, das Projekt zur Kommerzialisierung und Privatisierung der Spreeufer zwischen Friedrichshain und Kreuzberg, zwischen Mitte und Treptow. Und natürlich die Frage, wer darüber entscheiden darf, was mit wertvollen städtischen Flächen wie den Spreeufern passieren soll: Die Immobilienentwickler oder die AnwohnerInnen? Für den rot-roten Senat ist die Frage klar: Er will die Investitionskulisse Mediaspree als Standortfaktor und wirtschaftliches Aushängeschild der Stadt unbedingt durchsetzen. Und ein Stopp der Privatisierung der städtischen Flächen am Spreeufer steht für ihn nicht zur Debatte.

Vor ein paar Jahren noch waren über zwei Drittel der Spreeufer-Grundstücke zwischen Jannowitz- und Elsenbrücke in städtischer Hand. Jetzt sind es weniger als ein Drittel – Ergebnis einer verbissenen Privatisierungspolitik, die so weiter gehen soll, bis mit der Ausnahme ein paar traurig-steriler Parkflächen nichts mehr von diesem gesellschaftlichen Reichtum und Gestaltungspotenzial übrig ist.

Genau dieser Politik stellt sich „Mediaspree entern!“ entgegen, ein Bündnis im Rahmen der langjährigen „Mediaspree versenken!„-Bewegung. Das Thema Mieten spielt dabei eine große Rolle, wie der Aufruf zum Aktionstag am 5. Juni und auch neuere Veröffentlichungen der lange Zeit im bezirklichen Sonderausschuss und dem Fokussieren auf die Spreeufer-Bebbaungen verhafteten AG Spreeufer des Initiativkreises „Mediaspree versenken!“.

Am Samstag also soll die Wiederaneignung der Spreeufer starten. „Spreeufer selber machen!“ ist das Motto des Tages. Es geht einerseits darum, ein deutliches, sowohl wütendes als auch fröhliches Zeichen gegen die Mediaspree-Investorenpläne zu setzen, also auch um die spielerische Aneignung der Spreeufer: Einfach mal zusammen hingehen und dort machen, was mensch ohnehin immer genre mal dort machen würde – ohne Rücksicht darauf, wer nun offiziell gerade die Verfügungsgewalt über die Flächen hat.

Des­halb laden wir hier­mit zum gro­ßen Ak­ti­ons­tag ein, bei dem wir den Pla­nun­gen prak­tisch ein Ende set­zen und an­fan­gen wer­den, un­se­re Wün­sche am Spree­ufer zu ver­wirk­li­chen. Un­ge­woll­te Bau­stel­len wer­den be­setzt und un­ge­nutz­te und zur Pri­va­ti­sie­rung aus­ste­hen­de Flä­chen an­ge­eig­net, um hier un­se­re Art der Stadt­ent­wick­lung er­fahr­bar zu ma­chen. Stö­ren­de Event-​Ufos wer­den in ihrem Be­trieb ge­stört, Po­li­zis­t_in­nen wer­den spie­le­risch und läs­sig um­gan­gen. Ein von eli­tä­ren Ar­chi­tek­t_in­nen ge­styl­ter Park wird von uns neu be­pflanzt und um­ge­baut, leer­ste­hen­de Ge­bäu­de wer­den in Be­schlag ge­nom­men, um güns­ti­gen Wohn­raum zu schaf­fen. Das Ganze wird ein bun­ter und wü­ten­der Ak­ti­ons­tag, lus­tig für uns, aber hof­fent­lich ein Alp­traum für die­je­ni­gen, die den­ken, dass un­se­re Kieze und die Spree­ufer ein an­ge­mes­se­ner Ort für die Er­zie­lung fet­ter Pro­fi­te sind. (Aus dem Aufruf zu Mediaspree entern!)

Steigende Mieten stoppen! wird am Samstag mit Sicherheit mit dabei sein. Zunächst wird es zwei Demonstrationen, jeweils um 13:30 Uhr am Boxhagener Platz und am Kottbusser Tor startend, geben, die beide zur Oberbaumbrücke führen. Ab 14 Uhr wird es gleich nebenan, am nördlichen Ende der Falckensteinstraße, eine straßenfest-ähnliche Kundgebung geben, auf der auch Steigende Mieten stoppen! vertreten sein wird. Ab 15 Uhr soll dann die Aktionsphase des Spreeufer Selbermachens beginnen.

Wir wis­sen, dass viele Men­schen un­zu­frie­den sind, sich aber im All­tag ver­ein­zelt füh­len. Wir hof­fen, dass der Ak­ti­ons­tag die Mög­lich­keit bie­tet durch einen Akt des ge­mein­schaft­li­chen zi­vi­len Un­ge­hor­sams deut­lich zu ma­chen, dass wir nicht län­ger zu­se­hen wer­den, wie über un­se­re Köpfe hin­weg ent­schie­den wird. Wir wün­schen uns, dass die Er­fah­rung einer kol­lek­ti­ven Ak­ti­on vie­len Men­schen Mut macht, sich etwa gegen die nächs­te Mie­ter­hö­hung oder das nächs­te Lu­xus­bau­pro­jekt ge­mein­sam zu weh­ren. (ebenfalls aus dem Aufruf)

Wir dürfen gespannt sein, was sich dafür verschiedenste Gruppen ausgedacht haben. Bisherige Ankündigungen gehen vom Anlegen öffentlicher Parks und Gärten auf langjährigen Brachflächen, vom Umsonst-Flohmarkt über ein Skateboard-Fest bis hin zu spontanen Partys – und die noch spannenderen Aktionen werden sicherlich erst bekannt werden, wenn sie ins Rollen kommen. Um 18 Uhr sind alle Leute am Spreeufer aufgefordert, eine gemeinsame, dezentrale „Lärmdemo“ zu veranstalten. Das soll heißen: Alle bewegen sich in Richtung Ufer, wo auch immer sie gerade sind, und machen dort mit allem, was zur Verfügung steht, ordentlich Krawall (also im akustischen Sinne natürlich).

Zur Verständigung darüber, was alles rund um die Spreeufer herum passiert, wird es eine dezentrale Info-Struktur geben: Auf der Straßenfest-Kundgebung, an der Köpi, am Yaam und an der Bödi9 wird es Infopunkte geben. Außerdem ein Aktionsradio, das den ganzen Tag über auf der UKW-Frequenz 95,2 MHz laufen wird – bringt also Radios mit, um auf dem Laufenden zu bleiben!