Thema Mieten bei Megaspree

Letzten Samstag war die große Megaspree Parade, ein Sternmarsh aus sechs verschiedenen Himmelsrichtungen und Stadtteilen. Gerade auf dem Prenzlauer Berger Megaspree-Arm wurde das Thema steigender Mieten intensiv behandelt. Am Rosenthaler Platz gab es einen Redebeitrag des Steigende Mieten stoppen!-Bündnisses, den wir unten wiedergeben. Eine kleine Presseschau gibt es hier und Fotos von Björn Kietzmann hier.

Die ebenfalls auf dem P‘berg-Zug gehaltene Rede der North East Antifa beschäftigte sich mit Gentrifizierung und einer entpolitisierenden Tendenz des Megaspree-Bündnisses, unterschiedliche gesellschaftliche Interessen zu verwischen und unter ein großes gemeinsames Interesse der Stadt zu fegen, einer irgendwie alternativ daherkommenden Variante der altbekannten Standortlogik.

Es gab neben dem Musikwagen der Mauerpark-Fertigstellen-Ini, an dem das altbekannte Mietenstopp-Transparent hing, noch mindestens einen weiteren Wagen auf der Demo, von dem groß und weithin sichtbar eine mietenbezogenes Transparent prangte:

„Mit den Mieten steigt auch unsere Wut“ hieß es dort – ein feiner Spruch, wie wir finden, und er passt sogar ausgezeichnet zu unserem Redebeitrag.

Wir sind heute hier, weil wir wütend sind. Weil wir gemerkt haben, dass – wenn es nach der Berliner Senatspolitik geht – dass die Stadt nur noch zum Verkauf da ist. Hallo, hier sind Leute, die wollen in dieser Stadt WOHNEN, sie wollen hier LEBEN! Wir brauchen und schätzen unsere Kieze, hier haben wir unsere Freunde, unsere sozialen Netzwerke, hier tragen wir zur Kultur, zur Vielfalt dieser Stadt bei. Doch diese Vielfalt ist bedroht – bedroht, weil sie sich so gut verkaufen lässt.

Denn diese Vielfalt und Lebendigkeit ist beliebt, beliebt auch bei Leuten, die viel mehr Geld haben als bisher in den Kiezen üblich. Und so sagen sich Hauseigentümer und Immobilienentwickler: Hey, da lässt sich ein prima Geschäft mit machen: Mieten hoch, teuer modernisieren oder neue Luxuswohnungen bauen, das Zeug geht weg wie warme Schrippen, und wer es sich nicht leisten kann, hat eben Pech gehabt. Raus hier, raus aus den Innenstadtbezirken und Platz gemacht für Berlin Yuppie Town.

Das sehen wir hier an jeder Ecke, ob es die Gewerbemieten sind, die immer weiter steigen, sodass es immer weniger einfache Gemüseläden gibt. Erfolg hat, was von Touristen und von der gutverdienenden Mittelschicht lebt. Daneben Luxuswohnprojekte wie Marthashof oder Palais Kolle Belle, wo man 3000, 4000 oder 5000 Euro hinblättern muss, nicht für eine Wohnung, nein, für einen einzelnen Quadratmeter in der neuen Eigentumswohnung. Etwas anderes wird hier gar nicht mehr gebaut. Und dann kommt Herr Bürgermeister persönlich zur Grundsteinlegung, sonnt sich in dem Schickimicki-Milieu, erzählt den Investoren, dass sie so viel für Berlin leisten würden, mit diesen in Beton und Glas gegossenen Denkmalern der sozialen Spaltung.

Die Aufwertung grassiert, die Mieten steigen, die sogenannte Gentrifizierung vernichtet die günstigen Mietwohnungen und drängt die Leute mit den niedrigen Einkommen aus den innerstädtischen Kiezen raus. Und wofür das ganze? Für die Wachstumsträume des Berliner Senats: Damit mehr Besserverdienende sich in Berlin breit machen, damit Berlin endlich mal eine bürgerliche Stadt wird, immer schicker und glänzender und hipper. Dafür werden den Damen und Herren Investoren die Bebauungspläne nur so hinterhergeworfen.

Die kommerzielle Aufwertung der beliebten Kieze ist aber nur eine Seite der miesen Stadtpolitik von oben. Berlin hatte einmal einen unglaublichen Reichtum an städtischen Wohnungen – fast eine halbe Million war das nach 1990 noch. Eine halbe Million Wohnungen, die keinen Profit abwerfen mussten. Doch das hat sich geändert: Fast die Hälfte dieser Wohnungen wurde innerhalb weniger Jahre vom Senat privatisiert, und in den verbliebenen 260.000 Wohnungen der städtischen Wohnungsbaugesellschaften werden die Mieten jetzt genauso angezogen wie auf dem freien Markt. Und warum? Damit die Mieter Gewinne für den Landeshaushalt erwirtschaften. Zuerst senken sie die Steuern der Reichen, und dann sollen die entstehenden Löcher von den Mieterinnen und Mietern ausgeglichen werden! Was für ein Mist ist das denn? Das ist staatlich organisierte Umverteilung von unten nach oben. Das ist der Segen der unternehmerischen Stadt, getragen vom rot-roten Senat.

Aber wir haben diese asoziale Umverteilung satt, haben es satt, aus dieser Stadt rausgeekelt zu werden! Das ist unsere Stadt! Berlin soll für alle sein, egal wie dick der Geldbeutel ist. Und wenn es nicht anders geht, dann müssen die mit den dicken Geldbeuteln sich halt auch mal hier unwohl fühlen.

Im letzten Jahr haben hunderte brennender Luxusautos das Thema steigende Mieten am Kochen gehalten. War das nötig? Und was braucht es, um endlich der kommerziellen Ausbeutung Berlins ein Ende zu setzen? Was ist nötig, damit die Stadt nicht mehr als Selbstbedienungsladen für Profiteure dient, damit die heiligen Investoren nicht länger das Maß der Stadtpolitik sind, sondern die Leute, die in der Stadt wohnen?

Aber lasst uns erstmal klein anfangen: Wir als Betroffene müssen viel mehr zusammenhalten, uns austauschen, bessere Kontakte mit den Nachbarn und im Kiez knüpfen. Leute, schließt euch zusammen, wenn Post von den Vermietern kommt. Sprecht mit den Nachbarn darüber. Organisiert gemeinsam Hausversammlungen, um die Vereinzelung zu durchbrechen. Über die Berliner Mietergemeinschaft ist es auch möglich, dass erfahrene Rechtsanwältinnen und -anwälte dazu kommen und erklären, was juristisch drin ist, um sich gegen die Vermieter zu stellen. Denn auch das kann oft eine Menge bringen und die Mietpreistreiberei aufhalten.

Das muss jetzt öfter passieren: Wir akzeptieren die Mieterhöhung nicht, und wir halten zusammen dabei. Und die Vermieter, die uns das letzte Geld abpressen wollen oder uns aus den schicker werdenden Kiezen raus haben wollen, die müssen sich dafür verantworten! Die merken doch erst, dass sie damit nicht mehr durchkommen, wenn bei denen im Büro auch mal die Möbel gerade gerückt werden!

Und klar: Wer aber mal richtig Feuer unterm Hintern braucht, ist dieser Berliner Senat. Die Verantwortlichen dort behaupten, sie könnten nichts tun, aber das stimmt nicht. Die städtischen Wohnungen sollten dazu da sein, besonders günstige Mieten zu garantieren. Und statt noch mehr Luxuswohnburgen zu erlauben, müssen endlich auch wieder einfache Mietwohnungen gebaut werden, besonders im Innenstadtbereich, wo sie so knapp sind. Doch damit sich die Senatspolitik ändert, braucht es nicht nur gut vernetzte Nachbarschaften, wir brauchen auch wieder einen massiven Druck auf der Straße! Nicht nur heute, sondern immer wieder. Damit der Senat um das Thema Mieten nicht mehr herum kommt.

Ich würde sagen, wenn das klappen soll,
dann muss das mindestens ein anständiger Aufstand werden!

Schönen Dank.


2 Antworten auf „Thema Mieten bei Megaspree“


  1. 1 Christian 20. Juli 2010 um 17:49 Uhr

    Hammer Redebeitrag Leute! Geil dass ihr bei der Demo am Start wart und wir hoffen auch es hat euch gefallen.

    Immer gerne wieder und ich glaube die Demo hat Botschaften gesendet, die allen Teilnehmern aus der Seele gesprochen haben.

    BG und bis demnächst
    Christian

  2. 2 trudelfisch 26. August 2010 um 17:47 Uhr

    Kritisches zum Megaspreebündnis gibt es beim Deutschlandfunk zu hören, zu finden auf der Seite von „Frei-Räume für Bewegung“ aus Düsseldorf. Und auch beim Gentrificationblog von Andrej Holm findet sich eine (deutlich weniger oberflächliche) Auseinandersetzung mit Megaspree.

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