Archiv für Oktober 2010

Kiez-Versammlungen all überall

Zur Zeit entstehen in Kreuzberg 36 neue Kiez-Initiativen, in denen sich Mieter_innen zusammenschließen, um gemeinsam gegen steigende Mieten und die drohende Verdrängung aus dem Kiez aktiv zu werden. Im Luisenstädtischen Kiez rund um Kottbusser Tor, Oranienplatz und Heinrichplatz gibt es am Dienstag eine erste Versammlung, am Sonntag folgt der Reichenberger Kiez. und auch im Schillerkiez geht es bald wieder weiter mit den dortigen Stadtteilversammlungen.

Dienstag, 2. November um 20 Uhr
Kiezversammlung für alle Kreuzberger_innen , die sich rund um Kotti, O-Platz und Heini zu Hause fühlen
Ort: New Yorck im Bethanien, Mariannenplatz 2a

Sonntag, 7. November um 14 Uhr
Nachbarschafts-Vollversammlung im Reichenberger Kiez (Kreuzberg)
Ort: Reichenberger Straße 58

Montag, 15. November um 20 Uhr
Stadtteil-Versammlung Schillerkiez (Neukölln) mit einer Vorstellung des Projekts Stadtteilgarten Schillerkiez als Pioniernutzung am Tempelhofer Feld
Ort: Lange Nacht, Weisestraße 8

Glückwünsche zum Wasser-Volksbegehren!

280.000 Unterschriften für das Volksbegehren „Schluss mit den Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser zurück“ – das ist eine beeindruckende Zahl, die nur durch den unermüdlichen Einsatz vieler, vieler engagierter Leute erreicht werden konnte. Die Initiator_innen vom Berliner Wassertisch laden heute zur Feier: „Hoch die Tassen! Auf einen erfolgreichen Volksentscheid. Den ersten in Berlin.“ Ab 19:30 im Shake-Zelt am Postbahnhof, nahe Ostbahnhof (Friedrichshain).

Im Sinne einer Mitbringparty bittet der Wassertisch darum, essbare Leckereien, am besten Fingerfood, selbst mitzubringen.

Wir sind gespannt, wie es nun weiter geht: Gibt der rot-rote Senat, in die Enge gertrieben, nach und veröffentlicht endlich die Geheimverträge? Oder drückt er sich weiterhin vor der Wahrheit – wird es also zum Volksentscheid kommen müssen, während die Abgeordnetenhauswahlen 2011 näher rücken?

Von Steigende Mieten stoppen! gehen jedenfalls die besten Grüße an alle, die das erfolgreiche Volksbegehren möglich gemacht haben. Sind doch die Themen Wasserpreise und Mietentwicklung eng miteinander verknüpft: In den letzten Jahren konnten wir erleben, dass die Nebenkosten sich immer mehr zu einer „zweiten Miete“ aufblähten, gegen die kein Mietspiegel, kein Mietrecht helfen konnte. Daran war die Privatisierung öffentlicher Betriebe maßgeblich beteiligt, die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe ist nur ein Beispiel unter vielen.

Update: Bei Abriss Berlin gibt es einen lesenswerten Kommentar zu den sich peinlich windenden Stellungnahmen der Berliner Linkspartei – angesichts dessen, dass ihr Senator Harald Wolf genau die betreffenden Geheimverträge eingefädelt hat.

Bezirk als Mieterhöher und Rausschmeißer

Folgendes erreichte uns aus der Reichenberger Straße 63a:

Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg will die Gesamtmieten in Vorderhaus und Seitenflügel der Reichenberger Straße 63a um bis zu 25% erhöhen. Gleichzeitig will er den Mietvertrag mit dem Hausprojekt im Hinterhaus aufkündigen.

Dagegen wehren wir uns!

Am 27. Oktober wollen wir gemeinsam mit allen Betroffenen zur BVV in das Rathaus Kreuzberg ziehen und zeigen, dass uns leere Versprechungen nicht genug sind.

So. 24. Oktober / 15 Uhr / Infoveranstaltung vor der Reiche63a
Mi. 27. Oktober / 15 Uhr / Treffpunkt Reiche63a für die Fahrt zur BVV
/ 16:30 Uhr Treffpunkt Rathaus Kreuzberg (Yorckstraße 4-11)

Kiezspatz kommt ins Schwärmen

Letzten Sonntag war der erste der drei Kiezspaziergänge, die das Problem der Aufwertung und der Verdrängung einkommensschwacher Mieter_innen thematisieren. Im Karl-Kunger-Kiez wurden sechs Stationen der Aufwertung besucht, vom geschlossenen Jugendzentrum über ein 3000€/m²-Neubauprojekt, den Verlust von Kleingärten für den Bau der geplanten Stadtautobahn A100, neue Baugruppenprojekte für die wohlbetuchte Bionade-Bourgeoisie bis hin zu waschechten Luxuslofts, die aus alten Gewerbehöfen gezimmert werden.

Sehr erfreulich war, dass dem gemeinsamen Spaziergang 80 bis 100 interessierte Leute folgten – weit mehr als bei früheren Veranstaltungen im Kiez. Im Anschluss wurde dann noch bekannt, dass in der Krüllstraße ein brachliegender Werkstatthof offen sei und dass es dort Kaffe, Kuchen und einen improvisierten Umsonstladen gäbe. Also kamen tatsächlich nahezu alle mit, strömten auf den Hof und diskutierten dort das Problem der Aufwertung weiter – und was mensch alles mit so einem schönen Hof anstellen könnte. Ideen wurden zu Papier gebracht und an die Wand geklebt, darunter: Stadtteilzentrum, neues Jugendzentrum, Umsonstladen, Miethaie-zu-Fischstäbchen-Fabrik, günstigen Wohnraum, Proberäume für Musik, Freiräume für Kunst oder auch einfach eine Nachfolgefläche für den schließunsgbedrohten Inselmarkt in der Karl-Kunger-Straße.

Bei der Initiative Karla Pappel gibt es einen ausführlichen Bericht zum Kiezspaziergang, auch das Neue Deutschland hat einen Artikel dazu veröffentlicht, und bei Indymedia sind unter den Kommentaren auch zahlreiche Fotos zu finden.

Am Freitag abend gibt es eine Kiezversammlung, um sich gemeinsam Gedanken für ein Stadtteilzentrum in Alt-Treptow Gedanken zu machen: 22. Ok­to­ber 18:00 Uhr im Loes­je, Karl-​Kun­ger-​Stra­ße 55.
Und am Sonntag kommt der nächste Kiezspaziergang, diesmal im Neuköllner Schillerkiez: 24. Oktober 14:00 Uhr vor der Lunte, Weisestraße 53.

Stellungnahme zum Berliner Wohnraumgesetz

Die SPD-geführte Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat im Hinblick auf die Abgeordnetenhauswahlen im kommenden Jahr den Entwurf eines „Gesetzes über den Sozialen Wohnungsbau in Berlin“ vorgelegt, zu dem sie am 20. Oktober die Verbände anhören will. Die Senatsverwaltung will den Eindruck vermitteln, sie kümmere sich um das Problem. Ein Senatssprecher behauptete, „das Ziel dabei sei, die Mieter möglichst rasch zu entlasten“, und Senatorin Junge-Reyer diktierte den Journalist/innen in die Feder, man wolle „dauerhaft tragbare Mieten“ im Sozialen Wohnungsbau sichern.

Diese Darstellung ist irreführend und lenkt vom tatsächlichen Inhalt des Gesetzes ab.

Das Bündnis Steigende Mieten stoppen! lehnt den Gesetzesentwurf ab: Er ist ein Skandal! Statt „Gesetz über den Sozialen Wohnungsbau“ sollte er zutreffender „Gesetz zur beschleunigten Abschaffung des sozialen Wohnungsbaus“ heißen.

  • Der vom Senat vorgelegte Vorschlag bietet keine Lösung der jetzt bestehenden Probleme am Wohnungsmarkt für die einkommensschwachen Mieter/innen.
  • Der Gesetzentwurf ignoriert vollständig die dramatische Situation der dem Kostenmietensystem schutzlos ausgelieferten Mieter/innen in Sozialwohnungen, die keine Anschlussförderung mehr erhalten haben (siehe z.B. Fanny-Hensel-Siedlung).
  • Es ist kein Neubau von Sozialwohnungen vorgesehen, um den Mangel an günstigen Wohnungen zu beheben.
  • Sein Ziel ist vielmehr die Überführung bestehender Sozialwohnungen in den freien Wohnungsmarkt, der Angebot und Nachfrage gehorcht. Möglichst viele der ohnehin nicht mehr sehr zahlreichen Sozialwohnungen sollen aus der Belegungs- und Mietbindung entlassen werden.
  • Im Vordergrund stehen die Profitinteressen der Hauseigentümer und Wohnungsbaugesellschaften. Das Interesse der Mehrzahl der Berliner/innen an bezahlbarem Wohnraum bleibt auf der Strecke.

Nähere Informationen:
Stellungnahme zum Entwurf eines „Gesetzes über den Sozialen Wohnungsbau in Berlin“ (PDF)
Alles schon be­zahlt! – Allgemeine Stel­lung­nah­me zum So­zia­len Woh­nungs­bau

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