Stellungnahme zum Berliner Wohnraumgesetz

Die SPD-geführte Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat im Hinblick auf die Abgeordnetenhauswahlen im kommenden Jahr den Entwurf eines „Gesetzes über den Sozialen Wohnungsbau in Berlin“ vorgelegt, zu dem sie am 20. Oktober die Verbände anhören will. Die Senatsverwaltung will den Eindruck vermitteln, sie kümmere sich um das Problem. Ein Senatssprecher behauptete, „das Ziel dabei sei, die Mieter möglichst rasch zu entlasten“, und Senatorin Junge-Reyer diktierte den Journalist/innen in die Feder, man wolle „dauerhaft tragbare Mieten“ im Sozialen Wohnungsbau sichern.

Diese Darstellung ist irreführend und lenkt vom tatsächlichen Inhalt des Gesetzes ab.

Das Bündnis Steigende Mieten stoppen! lehnt den Gesetzesentwurf ab: Er ist ein Skandal! Statt „Gesetz über den Sozialen Wohnungsbau“ sollte er zutreffender „Gesetz zur beschleunigten Abschaffung des sozialen Wohnungsbaus“ heißen.

  • Der vom Senat vorgelegte Vorschlag bietet keine Lösung der jetzt bestehenden Probleme am Wohnungsmarkt für die einkommensschwachen Mieter/innen.
  • Der Gesetzentwurf ignoriert vollständig die dramatische Situation der dem Kostenmietensystem schutzlos ausgelieferten Mieter/innen in Sozialwohnungen, die keine Anschlussförderung mehr erhalten haben (siehe z.B. Fanny-Hensel-Siedlung).
  • Es ist kein Neubau von Sozialwohnungen vorgesehen, um den Mangel an günstigen Wohnungen zu beheben.
  • Sein Ziel ist vielmehr die Überführung bestehender Sozialwohnungen in den freien Wohnungsmarkt, der Angebot und Nachfrage gehorcht. Möglichst viele der ohnehin nicht mehr sehr zahlreichen Sozialwohnungen sollen aus der Belegungs- und Mietbindung entlassen werden.
  • Im Vordergrund stehen die Profitinteressen der Hauseigentümer und Wohnungsbaugesellschaften. Das Interesse der Mehrzahl der Berliner/innen an bezahlbarem Wohnraum bleibt auf der Strecke.

Nähere Informationen:
Stellungnahme zum Entwurf eines „Gesetzes über den Sozialen Wohnungsbau in Berlin“ (PDF)
Alles schon be­zahlt! – Allgemeine Stel­lung­nah­me zum So­zia­len Woh­nungs­bau

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1 Antwort auf „Stellungnahme zum Berliner Wohnraumgesetz“


  1. 1 trudelfisch 21. Oktober 2010 um 17:03 Uhr

    Hier ist, was der Berliner Mieterverein im Sommer vom Senat forderte, bevor der erste Entwurf des Wohnraumgesetzes an die Verbände herumgereicht wurde:
    BMV 19. Juni 2010: Berliner Wohnraumfördergesetz für den Sozialen Wohnungsbau – Mieterverein verlangt Einbeziehung der Sozialwohnungen ohne Anschlussförderung
    Berliner Zeitung 24. Juni 2010: Schnelles Gesetz gegen hohe Sozialmieten gefordert
    Taz 17. September 2010: Sozialwohnungen sollen teurer werden

    Dabei wird klar, dass sich der Mieterverein – anders als die Berliner Mietergemeinschaft oder Steigende Mieten stoppen! – mit einer am Mietspiegel orientierten Sozialmiete zufrieden gibt. Er fordert allerdings auch ein Lösung für die betroffenen Mieter der Sozialwohnungen ohne Anschlussförderung, also einen wichtigen Teil, den das WohnraumG einfach auslässt.

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