Glückwünsche zum Wasser-Volksbegehren!

280.000 Unterschriften für das Volksbegehren „Schluss mit den Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser zurück“ – das ist eine beeindruckende Zahl, die nur durch den unermüdlichen Einsatz vieler, vieler engagierter Leute erreicht werden konnte. Die Initiator_innen vom Berliner Wassertisch laden heute zur Feier: „Hoch die Tassen! Auf einen erfolgreichen Volksentscheid. Den ersten in Berlin.“ Ab 19:30 im Shake-Zelt am Postbahnhof, nahe Ostbahnhof (Friedrichshain).

Im Sinne einer Mitbringparty bittet der Wassertisch darum, essbare Leckereien, am besten Fingerfood, selbst mitzubringen.

Wir sind gespannt, wie es nun weiter geht: Gibt der rot-rote Senat, in die Enge gertrieben, nach und veröffentlicht endlich die Geheimverträge? Oder drückt er sich weiterhin vor der Wahrheit – wird es also zum Volksentscheid kommen müssen, während die Abgeordnetenhauswahlen 2011 näher rücken?

Von Steigende Mieten stoppen! gehen jedenfalls die besten Grüße an alle, die das erfolgreiche Volksbegehren möglich gemacht haben. Sind doch die Themen Wasserpreise und Mietentwicklung eng miteinander verknüpft: In den letzten Jahren konnten wir erleben, dass die Nebenkosten sich immer mehr zu einer „zweiten Miete“ aufblähten, gegen die kein Mietspiegel, kein Mietrecht helfen konnte. Daran war die Privatisierung öffentlicher Betriebe maßgeblich beteiligt, die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe ist nur ein Beispiel unter vielen.

Update: Bei Abriss Berlin gibt es einen lesenswerten Kommentar zu den sich peinlich windenden Stellungnahmen der Berliner Linkspartei – angesichts dessen, dass ihr Senator Harald Wolf genau die betreffenden Geheimverträge eingefädelt hat.