Sonntag Veranstaltung zu Hartz IV und Miete

Hartz IV – Wir bleiben hier!

Sonntag, 30. Januar, 14:00 Uhr
Nachbarschaftshaus Centrum e.V.
Cuvrystraße 13/14 (Durchgang Falckenstein-/Cuvrystraße), Kreuzberg

Die Mieten steigen, das Jobcenter zahlt nicht. Was mit der neuen Hartz IV-Regelung auf uns zu kommt. Und was wir dagegen tun können.
5 Euro monatlich soll es mehr geben, für die nächsten Jahre. 5 Euro statistisch errechnete Gerechtigkeit. Worüber gar nicht groß diskutiert wird ist, dass die Mieten für Hartz IV pauschalisiert werden sollen. Die Kommunen, so auch Berlin, werden die Höhe der Miete und der Betriebskosten die sie bereit sind zu zahlen, festsetzen. Freilich wird das erst nach den Wahlen konsequent umgesetzt, welche Partei auch immer die Wahl gewinnt. SPD, Grüne, Linkspartei… : sie werden uns den großen Teil der Heizkostennachzahlung wie der nächsten Mieterhöhung von unserem Hartz IV-Satz zahlen lassen.

8770 Leute wurden schon im vergangenen Jahr aufgefordert, ihre Miete zu senken, als hätten wir einen Einfluss auf Miethöhe oder Wohnungsmarkt. Jede_r zehnte Hartz IV- Bezieher_in spart sich jetzt bereits das, was das Jobcenter von der Miete nicht bezahlt, vom Essen ab um im Kiez bleiben zu können. Sie wollen uns einreden, wir seien an unserer Situation selber schuld. Nicht wenige empfinden Scham, weil sie die Miete nicht mehr bezahlen können. Viele andere aber lassen sich diese menschenunwürdige Behandlung von Politik und Hauseigentümer nicht mehr länger gefallen.

Fast jede_r Fünfte in Berlin bezieht Hartz IV. Das sind knapp 441000 Menschen. Im vergangenen Jahr wurden von diesen Leuten ca. 128000 Widersprüche und Klagen gegen Bescheide vom Jobcenter eingereicht, die meisten gegen Bescheide zu Miete und Heizung. Über die Hälfte der Widersprüche waren erfolgreich.

Mit den Neuregelungen von Hartz IV soll auf verschiedensten Ebenen versucht werden, uns das Geld noch weiter zu kürzen. In jedem Fall wird es nach den Wahlen, geht es nach dem Willen der Politik, eine Welle von Zwangsumzügen geben. Bis jetzt sind eine ganze Reihe von Leuten durch Einzel- und Härtefallregelungen dem Umzug in billigere, schlechtere und außerhalb der gewohnten Umgebung liegende Wohnungen entkommen. Aber auch nicht mehr lange: in Zukunft sollen Härtefallregelungen abgeschafft, sollen die Sanktionen gegen uns verschärft und ausgeweitet werden.

Es reicht!

Am 30.01.2011 wollen wir, Leute die Hartz IV beziehen und von Kürzungen wie Zwangsumzügen bedroht sind, uns mit allen treffen, die ähnliche Probleme haben. Die Kampagne gegen Zwangsumzüge wird zunächst über die Maßnahmen informieren, die in nächster Zeit auf uns zukommen.

Danach wollen wir uns darüber austauschen, was in den Behörden alles an Schweinereien passiert und passieren kann und wie wir uns am besten gemeinsam wehren und uns gegenseitig unterstützen können. Juristisch Widerspruch einzulegen, dürfte nach der Neuregelung von Hartz IV schwieriger werden. Wir müssen uns also noch einige andere Dinge einfallen lassen.

Das aber geht nur gemeinsam und das heißt zuerst: heraus aus der Isolation! Wir sind viele! Ändern wird sich erst etwas, wenn wir zusammenkommen!

Veranstalter: Kampagne gegen Zwangsumzüge und andere Initiativen gegen steigende Mieten und Ausbeutung


1 Antwort auf „Sonntag Veranstaltung zu Hartz IV und Miete“


  1. 1 21. Jahrhundert » Blog Archiv » Sonntag Veranstaltung zu Hartz IV und Miete « Steigende Mieten stoppen! Pingback am 28. Januar 2011 um 1:03 Uhr
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