Archiv für Februar 2011

Volksbegehren erfolgreich!

665.713 Ja-Stimmen sind für den Volkentscheid über die Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge bei den Berliner Wasserbetrieben gezählt worden. Damit ist das nötige Quorum von 25% der wahlberechtigten Berliner_innen deutlich überschritten worden. 98,2% der abgegebenen Stimmen sagten Ja! zur Gesetzesinitiative des Berliner Wassertisches, der Initiative, die das Volksbegehren angestoßen hatte.

Der Berliner Wassertisch lädt für heute abend zum Wasserfest ins Zirkuszelt „shake!“ am Ostbahnhof, um den erfolgreichen Volksentscheid mit allen zu feiern, die ihn unterstützt und möglich gemacht haben.

Auszählungs-Krimi beim Wasser-Volksbegehren

Ein Blick auf die Seite der Landeswahlleiterin von Berlin zeigt zur Zeit (19 Uhr) einen spannungsvolles Zwischenergebins: Bei 92,4% ausgezählten Stimmbezirke ergeben sich zur Zeit knapp über 600.000 Ja-Stimmen für das Volksbegehren. Nur wenig mehr, etwa 616.500 Stimmen sind nötig, damit das Volksbegehren gewonnen wird – das wäre dann das erste Volksbegehren in Berlin, das dies schaffte.

Der RBB meldet das Volksbegehren bereits als „offenbar erfolgreich“. Berliner Zeitung und Tagesspiegel ebenfalls.

Am Sonntag: Zeichen setzen gegen Privatisierung!

Volksentscheid Unser Wasser - am 13.2. JA!Am Sonntag (13. Februar) werden alle wahlberechtigten Bürger_innen Berlins zur Wahlurne gerufen, um über den Volksentscheid „Schluss mit den Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser zurück“ abzustimmen. Dabei geht es um die vollständige Offenlegung aller Privatisierungsvereinbarungen der Berliner Wasserbetriebe und den Passus, dass alle Vereinbarungen, die nicht öffentlich gemacht werden, automatisch unwirksam werden. Der rot-rote Senat hatte sich geweigert, diesem Passus nachzukommen, obwohl er beteuerte, bereits alles offen gelegt zu haben. Der Berliner Wassertisch und die Grüne Liga als Initiatoren des Volksentscheids gehen daher davon aus, dass der Senat noch längst nicht alles auf den Tisch gelegt hat.

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Mieterecho zu Haushaltspolitik

MieterEcho 345Das MieterEcho Nr. 345 der Berliner Mietergemeinschaft wendet sich im Schwerpunkt dem Thema Haushalts- und Steuerpolitik zu. Die Frage also, woher die ganzen Argumente kommen, es sei kein Geld da, es müsse privatisiert werden, wo gleichzeitig Milliarden für die Banken hergegeben und Versprechen für weitere Steuererleichterungen gemacht werden.

Tatsächlich ist der immer knappere Handlungsspielraum der Kommunen, der sich auch in der Wohnungspolitik bemerkbar macht, kein Unfall, sondern Ergebnis neoliberaler Politik. Seit vielen Jahren wurden die Unternehmenssteuern und die Einkommenssteuern der oberen Gehaltsklassen drastisch gesenkt, sodass immer weniger Geld zur gesellschaftlichen Umverteilung zur Verfügung steht. Im Ergebnis wächst die soziale Polarisation, d.h. Arme werden ärmer, Reiche werden reicher, und gleichzeitig werden die staatlichen Möglichkeiten, Armut aufzufangen und zu mildern, mit Hinweis auf die Haushaltslage immer weiter zurückgefahren. Im Ergebnis darf Deutschland mittlerweile als Steuerparadies gelten – das freut natürlich die Wirtschaft, denn ihre Gewinne darf sie behalten.

Weiterhin finden sich in dem MieterEcho-Heft Artikel zur Berliner Wasser-Privatisierung und dem Volksbegehren am 13. Februar, ein Bericht über die skrupellosen Machenschaften der Unternehmensgruppe Padovicz, die in Friedrichshain viele Mietshäuser besitzt, Mieter_innen aus der Forster Straße 8 in Kreuzberg beschreiben, wie sie sich gegen die mietpreistreibenden Modernisierungspläne ihrer Vermieter wehren, und aus Hamburg gibt es eine Vorstellung der dortigen Kampagne gegen spekulativen Leerstand.

Presseerklärung des Netzwerkes stadtpolitischer Initiativen zur Räumung der Liebigstraße 14

Das Hausprojekt Liebig14 (Ecke Rigaer96) während der Räumung am 2.2.2011Die Räumung der Liebigstraße 14, angekündigt für den morgigen 2. Februar, erscheint unausweichlich. Anlass für die Durchsetzung der Räumung mit rechtsstaatlichen Mitteln ist der nichtgenehmigte Einbau einer Tür, so die Eigentümer. Diese Tür diente den Eigentümern für die Kündigungsklage der Mietverträge, die das Gericht für legitim ansah.

Die Räumung der Liebigstraße 14 ist ein weiteres Beispiel dafür, dass mit rechtsstaatlichen Mitteln die Eigentümer ihre Interessen gegen die Mieter_innen durchsetzen können. Die Eigentümer des Hauses Suitbert Beulker und Edwin Thöne werden in ihre Interessen nach höheren Mieten von Gerichten und Politikern unterstützt, und das ist kein Einzelfall sondern bezeichnend für die Berliner Stadtpolitik.

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