Presseerklärung des Netzwerkes stadtpolitischer Initiativen zur Räumung der Liebigstraße 14

Das Hausprojekt Liebig14 (Ecke Rigaer96) während der Räumung am 2.2.2011Die Räumung der Liebigstraße 14, angekündigt für den morgigen 2. Februar, erscheint unausweichlich. Anlass für die Durchsetzung der Räumung mit rechtsstaatlichen Mitteln ist der nichtgenehmigte Einbau einer Tür, so die Eigentümer. Diese Tür diente den Eigentümern für die Kündigungsklage der Mietverträge, die das Gericht für legitim ansah.

Die Räumung der Liebigstraße 14 ist ein weiteres Beispiel dafür, dass mit rechtsstaatlichen Mitteln die Eigentümer ihre Interessen gegen die Mieter_innen durchsetzen können. Die Eigentümer des Hauses Suitbert Beulker und Edwin Thöne werden in ihre Interessen nach höheren Mieten von Gerichten und Politikern unterstützt, und das ist kein Einzelfall sondern bezeichnend für die Berliner Stadtpolitik.

Die Versuche eines Runden Tisches beim Bürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz, aus dem großen Fonds der landeseigenen Grundstücke ein Tauschobjekt für die Eigentümer zu finden oder ein Ersatzobjekt für die Mieter_innen sind gescheitert. Man fragt sich warum? Seit Jahren setzt die Berliner Wohnungspolitik auf Privatisierung, Wohnungsbaugesellschaften werden verkauft, gehen an die Börse, haben keine preiswerten Wohnungen mehr anzubieten. Der Liegenschaftsfonds verwaltet und veräußert landeseigene Grundstücke um den Landeshaushaltskasse zu sanieren. Gegenwärtig stehen 5000 Grundstücke ungenutzt zum Verkauf bereit, nur ein Bruchteil davon wird zum Verkauf angeboten. Leerstand wird produziert um den Landeshaushalt zu sanieren. Aber wo bleiben die preiswerten Wohnungen?

Und was wird da eigentlich saniert im Landeshaushalt? Die milliardenschweren Kredite, die notwendig sind, um den Bankenskandal abzuschirmen. Aktuell läuft der Prozess wegen der Verantwortung der Bankmanager und Politiker. Wie es scheint ist der Schaden nicht bezifferbar und darum können sie voraussichtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden.

Ob die Zusicherung von Mieteinnahmegarantien der sogenannten „Rundumsorglosfonds“ oder die Zusicherung von Gewinnen in den privatisierten Wasserbetrieben oder die Zusicherung der sogenannten Kostenmieten im sozialen Wohnungsbau, Gewinner sind immer die Eigentümer, Investoren und die Bau- und Architektenmafia, die Banken und die Politik. Denn sie alle verdienen daran und sichern ihre Stellung.

Die Mieten steigen, die Löhne sinken. Der Anteil der Miete am Haushaltsnettoeinkommen der Bewohner_innen hat sich drastisch erhöht. Die Verdrängung läuft in allen Innenstadtbezirken und funktioniert immer nach demselben Muster: Eigentümerinteressen werden besser gestellt als Mieterinteressen.

Aber die Liebigstraße 14 ist mehr als ein Haus voller Mieter_innen. Es ist auch eines der zahlreichen alternativen Wohnprojekte, die mit Hausbesetzungen darauf aufmerksam gemacht haben, dass Leerstand abgeschafft gehört, dass Bewohner_innen sich nicht ergeben müssen, dass der Kampf um Wohnraum nur durch Taten und Entschlossenheit geführt werden kann. Mietverträge halten nur solange, wie die Eigentümer es zulassen. Es reicht eine angeblich ungenehmigt eingebaute Tür um dem Profitwahn freie Fahrt zu gewähren.

Die Liebigstraße geht uns alle an!
KEINE RÄUMUNG DER LIEBIGSTRASSE 14

Berlin, den 1. Februar 2011