Mieterecho zu Haushaltspolitik

MieterEcho 345Das MieterEcho Nr. 345 der Berliner Mietergemeinschaft wendet sich im Schwerpunkt dem Thema Haushalts- und Steuerpolitik zu. Die Frage also, woher die ganzen Argumente kommen, es sei kein Geld da, es müsse privatisiert werden, wo gleichzeitig Milliarden für die Banken hergegeben und Versprechen für weitere Steuererleichterungen gemacht werden.

Tatsächlich ist der immer knappere Handlungsspielraum der Kommunen, der sich auch in der Wohnungspolitik bemerkbar macht, kein Unfall, sondern Ergebnis neoliberaler Politik. Seit vielen Jahren wurden die Unternehmenssteuern und die Einkommenssteuern der oberen Gehaltsklassen drastisch gesenkt, sodass immer weniger Geld zur gesellschaftlichen Umverteilung zur Verfügung steht. Im Ergebnis wächst die soziale Polarisation, d.h. Arme werden ärmer, Reiche werden reicher, und gleichzeitig werden die staatlichen Möglichkeiten, Armut aufzufangen und zu mildern, mit Hinweis auf die Haushaltslage immer weiter zurückgefahren. Im Ergebnis darf Deutschland mittlerweile als Steuerparadies gelten – das freut natürlich die Wirtschaft, denn ihre Gewinne darf sie behalten.

Weiterhin finden sich in dem MieterEcho-Heft Artikel zur Berliner Wasser-Privatisierung und dem Volksbegehren am 13. Februar, ein Bericht über die skrupellosen Machenschaften der Unternehmensgruppe Padovicz, die in Friedrichshain viele Mietshäuser besitzt, Mieter_innen aus der Forster Straße 8 in Kreuzberg beschreiben, wie sie sich gegen die mietpreistreibenden Modernisierungspläne ihrer Vermieter wehren, und aus Hamburg gibt es eine Vorstellung der dortigen Kampagne gegen spekulativen Leerstand.