Für ein ALLE in „wir bleiben alle“

Redebeitrag der Kampagne „Steigende Mieten stoppen!“ auf der Walpurgisnacht-Demo „Wir bleiben alle!“ am 30. April 2011:

„Steigende Mieten zeigen, dass es Berlin besser geht.“ Das sagt Klaus Wowereit, Regierender Bürgermeister dieser Stadt – mit den besten Aussichten, im Herbst wieder gewählt zu werden. Das ist die seltsame Situation, in der wir uns zur Zeit befinden: 83% der Berliner_innen sind der Meinung, der Senat solle in allen Stadtteilen für bezahlbaren Wohnraum sorgen. Wir spüren, dass steigende Mieten in der Stadt ein drängendes, für viele sogar ein existenzielles Problem sind. Aber was folgt daraus? Muss der Senat um seine Legitimität fürchten, nur weil er dieses Problem ignoriert?

Im Mai wird der neue Mietspiegel für Berlin bekannt gegeben. Dieser Mietspiegel wird darstellen, wie die Mieten in den letzten zwei Jahren gestiegen sind: ganz erheblich. Und dieser neue, höhere Mietspiegel wird dann wieder neue Mieterhöhungen ermöglichen. Immer mehr Mieter/innen werden ihre Miete nicht mehr zahlen können, werden in ihrem bisherigen Kiez keine neue Wohnung mehr finden. Sie werden aus ihrem Zuhause verdrängt, aus ihrer Nachbarschaft, aus ihren sozialen Netzwerken gerissen.

Die Stadt wird umsortiert: Wer nicht Mittelschicht ist, muss aus den Innenstadtbezirken verschwinden. Besonders hart trifft es diejenigen, die nicht nur wegen ihres geringen Einkommens diskriminiert werden. Mieter_innen mit migrantischem Hintergrund zum Beispiel, besonders aus der Türkei und den arabischen Ländern, werden in den zentral gelegenen Kiezen immer weniger. Die Stadt wird segregiert, wie die Sozialforscher sagen.

In den letzten Tagen meldeten die große deutschen Konzerne wieder satt steigende Gewinne. Über 10% mehr Profit nur in einem Vierteljahr. Wer zahlt diese Profite? Hier landen zum Beispiel unsere höheren Mieten – steigende Mieten sind eine Form, wie in unserem System immer mehr Geld von unten nach oben, von den Armen zu den Reichen, umverteilt wird.

Ein Drittel aller Berliner Haushalte braucht Unterstützung vom Staat, weil sie die Miete alleine nicht zahlen können: Über Arbeitslosengeld, Wohngeld, Grundsicherung im Alter. Doch oft reicht dies gar nicht. 1200 Haushalte, Familien mussten im letzten Jahr ihre Wohnung in Berlin verlassen, weil das Jobcenter nicht mehr die Miete übernehmen wollte. Was wäre, wenn es bei jedem Zwangsumzug auf der Straße krachen würde, wie nach der Räumung der Liebigstraße 14?

Wir können die kommerzielle Ausbeutung der Mieter_innen, unserer Stadt stoppen. Wir können ein soziales Berlin schaffen, in dem Wohnungen nicht eine Ware sind, sondern ein Zuhause. Aber dafür müssen wir uns organisieren, dürfen uns nicht weiter vereinzeln lassen, sondern zusammen halten gegen die Hauseigentümer, die uns immer mehr Geld abprassen wollen.

Also: Sprecht mit euren Nachbarn, fragt, was bei ihnen passiert, wie hoch bei ihnen der Druck ist. Wenn eine Mieterhöhung oder eine Modernisierungsankündigung in den Briefkasten flattert: Organisiert Hausversammlungen, damit alle im Haus erfahren, wie sie sich juristisch wehren können. Denn wenn ein ganzes Haus, alle Mieter_innen gemeinsam, NEIN sagt, dann haben die Eigentümer ein Problem.

Schließt euch im Kiez zusammen, gründet Kiez-Initiativen. Zusammen mit allen anderen, die die Schnauze voll haben von dieser Parteienlandschaft, die nur die Interesen der Mittelschicht und der Unternehmen vertritt. Schließt euch zusammen mit anderen, die den Protest auf die Straße tragen wollen. Dann können wir auch diesen blöden Wahlkampf mit den hohlen Ankündigungen der Politiker_innen im Tumult untergehen lassen.

Kommt hinterm Fernseher hervor, kommt raus aus euren Szenekreisen, bildet neue Allianzen. Damit das „alle“ in „wir bleiben alle“ ein echtes ALLE wird. Damit das „wir“ in „wir bleiben alle“ ein großes WIR wird, und nicht nur den eigenen Szeneklüngel meint. Damit die Aussage endlich glaubhaft wird und das Ausrufezeichen endlich Nachdruck bekommt.

Im Herbst, am 3. September, wird es in Berlin eine große Mietendemo geben, die aus den Kiezen, von den vielen schon existierenden Kiez-Initiativen organisiert wird. Wir wünschen uns, dass wir bis zum Herbst von einer neuen Mieter_innenbewegung sprechen können, die in Berlin wächst und die ihren entschiedenen, vehementen Protest und ihren vielschichtigen Widerstand zusammen auf die Straße trägt.