Archiv für Mai 2011

Neues MieterEcho zu Mietspiegel und mehr

Der neue Berliner Mietspiegel ist Thema Nummer Eins im gestern erschienen MieterEcho 347. Neben den Tabellen der Mietspiegelwerte gibt es eine Aufstellung und Einschätzung der je nach Baualtersklasse unterschiedlich ausfallenden Mietsteigerungen, die der Mietspiegel darstellt, außerdem einen Kommentar.

Deneben berichtet die Ausgabe über die Pläne zur Internationalen Bauausstellung (IBA), die für das Tempelhofer Feld geplant wird und über den gescheiterten Versuch Klaus Wowereits, die junge Berliner Kunstszene für seinen Wahlkampf einzuspannen.

Die Kampagne gegen Zwangsumzüge prangert die Weigerung des rot-roten Senats an, die Kostenübernahme bei Transferempfänger_innen an die gestiegenen Wohnkosten anzupassen, und über die Aktivitäten der neuen Stadtteilinitiative „Wem gehört Kreuzberg?“, die im Chamissokiez entstanden ist, wird ebenfalls berichtet.

Ach ja: Die MieterGemeinschaft übt sich in Neuzeitlichkeit – es gibt jetzt getwitterte MieterEcho-Nachrichten! Also MieterEcho via Twitter oder per @MieterEcho in Twitter oder wie auch immer dieser neumodische Schnickschnack funktioniert… ;-)

Hausbesetzung Schlesische 25

Uns erreichte eben folgende Meldung, die wir einfach mal in voller Länge hier wiedergeben:

Wir haben heute, Mo. 30.05.2011, 16 Uhr, das Haus Schlesische Straße 25 in Berlin-Kreuzberg besetzt. Das Haus wurde 1993 mit 22 weiteren Häusern vom Bezirksamt Kreuzberg der GSW kostenlos übergeben. Die GSW war verpflichtet das Haus instandzusetzten. Das tat sie nicht, stattdessen entmietete sie es und will es nun verkaufen. 2 Wohnungen sind vermietet, 33 stehen leer. Gleichzeitig sind im Wrangelkiez viele Menschen mit geringem Einkommen von Mietsteigerungen und Verdrängung bedroht. Die GSW hat das Haus kostenlos bekommen – wir wollen das Haus kostenlos zurück! Für uns und die Menschen aus dem Kiez!

Das Haus Schlesische Straße 25 und die anderen 22 verschleuderten Kreuzberger Häuser

Ende 1993 überließ das Land Berlin, vertreten durch das Bezirksamt Kreuzberg, das Eigentum an 23 Häusern, darunter auch die Schlesische Straße 25, der GSW (damals noch die öffentliche „Gemeinnützige Siedlungs- und Wohnungsbaugesellschaft“). Dass der GSW auch in anderen Bezirken Häuser geschenkt wurden ist wahrscheinlich.

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Rasanter Mietanstieg – SPD droht „weitere Maßnahmen“ an

Der Berliner Mietspiegel 2011, der heute veröffentlicht wurde, ist ein Offenbarungseid für den rot-roten Senat. Die Mieten steigen mit enormer Geschwindigkeit, eine direkte Folge der letzten 10 Jahre neoliberaler Wohnungspolitik.

Im Schnitt, also stadtweit über alle Wohnungsmarktsegmente hinweg, stiegen die Mieten innerhalb von zwei Jahren um 8,34% an. Logisch, dass in einigen Segmenten, bevorzugt im Altbau, die Steigerungsraten über 10% liegen. Den Spitzenplatz nehmen unsanierte Altbauten der Jahrgänge bis 1918 ein: Hier steigen die Mieten um satte 17,5%!

Dies zeigt: Gerade auf den eigentlich günstigeren Wohnungen liegt der höchste Druck, denn von ihnen gibt es durch Modernisierung und Umwandlung in Eigentum oder Gewerbe immer weniger, während keine neuen günstigen Wohnungen zum Markt dazu kommen.

Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD, Michael Müller, erdreistet sich nun, per Pressemitteilung „weitere Maßnahmen“ der SPD anzudrohen. Er führt ach-so-heroische Leistungen seiner Partei an, wie die völlig sinn- und aussichtslose Bundesratsinitiative für ein strengeres Mietrecht, die das eigentliche, desaströse Handeln seiner Partei zu kaschieren versuchen.

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Aktualisierte Stellungnahme zum Berliner Wohnraumgesetz

Steigende Mieten Stoppen! hat angesichts eines überarbeiteten Entwurfs zum Berliner Wohnraumgesetz seine Stellungnahme zu dem Gesetz (PDF) aktualisiert. Weiterhin kritisieren wir nicht nur, dass der Gesetzentwurf nicht nur vollkommen unzureichend ist, um auch nur die allerdrängendsten Probleme Berliner Mieter/innen zu lösen. Vielmehr verschärft dieses Wohnraumgesetz, so es verabschiedet werden sollte, noch die Lage.

Ein Zitat aus der Einleitung unserer Stellungnahme:

Wie der Presse zu entnehmen war, stieß der Entwurf in der ersten Lesung auf Kritik – sowohl die Linke als auch die Grünen fordern längere Auszugsfristen, bessere Härtefallregelungen und einen Mietausgleich für von exorbitanten Mieterhöhungen betroffene BerlinerInnen.
Das Bündnis „Steigende Mieten Stoppen“ kritisiert diese Diskussion als Scheindebatte, die von wesentlichen Problemen des Gesetzes ablenkt. Wird dieses Gesetz Wirklichkeit, verbessert sich nämlich nicht nur die Lage von aktuell von Mietsteigerungen betroffenen SozialmieterInnen kaum. Darüber hinaus forciert das Gesetz den Abbau von Sozialwohnungen, treibt langfristig die Mieten hoch und fördert die „Gentrification“ jetzt noch gemischter Quartiere.

Kurzum, zusammengefasst:

Die Gesetzesvorlage ist ein einziger Skandal. Sie darf nicht Gesetz werden, sondern muss bekämpft werden, weil sie den Sozialen Wohnungsbau abschafft und auch in Zukunft nicht für eine ausreichende Versorgung der einkommensschwachen Bevölkerung mit angemessenem Wohnraum sorgt.

110526WohnraumgesetzStellungnahmeSMS.pdf

„Stadtvernetzt“ wieder am 26. Juni

Das nächste Vernetzungstreffen stadtpolitischer Gruppen und Initiativen wird am 26. Juni, wieder um 14 Uhr im Bethanien-Südflügel („NewYorck“) sein.

Eingeladen wurde dazu auch auf der gestrigen Versammlung im Mehringhof, wo es um strategische Fragen für eine neue Mieterbewegung ging. Dort gab die Redaktion des MieterEcho bekannt, dass ab dem 10. Juni regelmäßige „Wohnungspolitische Gespräche“ stattfinden, um sich eingehender theorisch mit grundlegenden Themen zu beschäftigen, wie der politischen Ökonomie des Wohnungsmarkts, der Geschichte der Wohnungspolitik und ihrer Rolle in den verschiedenen Epochen der Stadtentwicklung.