Es reicht – Wir bleiben alle (Mieten-Demo 3.9.)

Konzept für eine Mieten-Demo und Kiezaktionen
Gegen Armut, Mieterhöhung, Zwangsumzüge, Hartz IV & Tourismusindustrie
(Vorschlag zur Diskussion – hier auch als PDF)

Zielsetzung: Wir streben mit mindestens 1000/1500 bis 3000/4000 Menschen während des Wahlkampfes eine Demonstration an. Sie wird einen außerparlamentarischen Akzent setzen und für eine politische Fokussierung entlang der vorgeschlagenen Themen innerhalb des Wahlkampfes sorgen. Wir setzen den verlogenen Wahlen eine soziale Auseinandersetzung und Perspektive entgegen, jenseits parlamentarischer Spielregeln. Und welche damit in ihren Wirkungen über die Wahlen hinaus reichen sollen. Nicht was wir wählen und wer uns am cleversten verarscht, ist unser Thema. Sondern wie die verschiedenen Akteure von Mieterhöhung und Verdrängung dermaßen unter Druck geraten, dass wir ein Faktor werden. „Wir bleiben alle“ soll keine hohle Phrase sein. Wir wollen diesen Ausruf durchsetzen.

Situation: Wir gehen davon aus, dass das Thema Mieten beispielsweise von all den Parteien wie den „Grünen“, der „SPD“ und der „Linken“ nach Möglichkeit besetzt wird, um auf Kosten sozialer Unzufriedenheiten Wahlstimmen einzufahren, bzw. diese Auseinandersetzung in irgendeiner Weise für sich gewinnbringend zu instrumentalisieren. Die Parteien, die allesamt den neoliberalen Kurs der Privatisierung fahren und forciert haben, sind politische Gegner und Gegnerinnen. Genau wie die Investoren, Architekten, Neureichen, Hegde Fonds, Konzerne, die hier absahnen wollen. „Die Grünen“ (die Partei mit den Meistverdiener_Innen) setzen auf kollektives Vergessen ( Einführung HartzIV / Angriffskrieg Ex-Jugoslawien) und auf ihr Klientel – die sich neu herausbildende Mittelschicht; die Bionade-Bourgeoisie. Muss die Regierungsmacht noch erobert werden, erhält ihr Baugruppen-Prenzelberg-Mitte-Milieu weitere Rückendeckung. Die Partei „Die Linke“ blinkt links und sozial und macht für die Macht alles, was sie an der Macht hält, nämlich mitspielen und den neoliberalen Kurs einer „SPD“ aktiv mitgestalten. Deren Funktion ist es Bewegung bzw. Linke an sich zu binden und deren Potential abzuschöpfen und grundsätzlicher Kritik an den Verhältnissen dadurch die Kraft zu nehmen. Die „SPD“, mit ihrem neoliberalen Wowereit an der Spitze, für den Armut sexy ist, während er Golf mit Landowsky spielt, bestreitet einen angespannten Wohnungsmarkt. Eiskalt und zynisch wird eine Verdrängungspolitik betrieben, die Armut aus den Innenstadtbezirken abschieben will. Der „RBB“ als das Sprachrohr der Regierung sorgt für die nötige Begleitmusik.

Was dem entgegensetzen? Der oben beschriebenen Situation wird aktuell eine Perspektive der Selbstorganisierung in den Kiezen entgegen gesetzt. In den jeweiligen Kiezen wird je nach Spezifika an die Leute herangetreten und das Prinzip der Selbstermächtigung gegen den Ausverkauf der Stadt gestärkt. Kiezspaziergänge beispielsweise machen aufmerksam darauf, was in den Kiezen passiert, wie sich konkret dagegen gewehrt werden kann und wie der Zusammenhang zur Stadtpolitik besteht. Das bildet die Basis für weitergehende Initiativen in den Kiezen und den damit verknüpften Demoaufruf zur größeren Beteiligung über klassische Spektren hinaus.

Und die Demo? Grenzen des Erlaubten werden nicht akzeptiert, weil sie eine Festlegung auf Aussichtslosigkeit und Ohnmacht sind und jede Demo zu einer Bekundung machen, die zu keiner Veränderung führt. Mit der Demo soll sich der Raum politisch und real zurückgeholt werden. Dies auch als Anspruch und erklärte Kontinuität über den Zeitpunkt der Wahlen hinaus. Ein angekündigter Regelbruch wird nicht konkretisiert. Doch es wird der Wille zum Ausdruck gebracht, dass wir etwas zurückholen werden, was privatisiert oder zerstört wurde. Ein öffentlicher Platz, ein neues Bürogebäude, ein Architekturbüro, ein leeres Haus, ein Garten oder Park, eine Bank oder Arbeitsagentur, eine Baustelle, ein Eigentumshaus, ein öffentlicher Wohnungsträger etc.
Die Wiederaneignung der Stadt konkret zu machen und den Parteien, den Investoren, den Akteuren der Verdrängung, den Agenturen der Armutsverwaltung, der Tourismusindustrie etc. Raum streitig zu machen und zu skandalisieren, was in der Stadt passiert, das wünschen wir uns. Erst wenn AkteurInnen einen öffentlich angekündigten Versuch unternehmen, etwas zurück zu holen, kann auch im Bewusstsein der Menschen der Raum entstehen, etwas als Skandal wahrzunehmen. Und zur Wut zu werden. Um mit Hilfe der Empörung über unsere Kreise hinaus neue Türen aufzumachen.
Eine selbstbewusste, offensive und inhaltlich radikale Pressearbeit kann die Demo, den Charakter und die vorab stattfindenden Aktionstage und Kiezspaziergänge breit vermitteln. Sollte aber trotzdem keine Stereotypen bedienen.

Inhaltliche Ausrichtung entlang von Widerstand in den Kiezen gegen Mieterhöhung, Verdrängung, Hartz IV, Zwangsumzüge, Armut, Wahlen und Tourismus.

  1. Wir wählen uns selbst.
  2. Wir bleiben alle.
  3. Die Kompetenz liegt bei uns.
  4. Die Parteien haben uns nichts mehr zu sagen. Sie tun, als hätten sie Lösungen anzubieten, für das, was sie selber angerichtet haben.
  5. Für Menschenwürde
  6. Das Klima muss für die Investoren, Politiker, Verwaltungen ungemütlich werden, sollen sie doch gehen.
  7. Appelle ändern nichts, nur die Regierungsmehrheiten verschieben sich.
  8. Darum streben wir eine öffentlich angekündigte Wiederaneignung von Brachflächen, Neubauten, privatisierten Eigentumshäusern, Büros, Einkaufspaläste etc. an. Dies wird in seiner Absicht (ohne konkret ein Objekt zu nennen) öffentlich erklärt und breit publik gemacht.
  9. Der Erfolg einer Demo hängt von den Kräfteverhältnissen und der Breite der Demo ab und den politischen Bedingungen, in die sie hineinwirkt.

Hintergrund und Mobilisierung

Erstes Standbein: In den Kiezen
Angelehnt an die Kiezspaziergänge im letzten Jahr (Alt-Treptow, Schillerkiez, Reichenberger Straße) mit dem Ziel der Vernetzung und Stärkung der Initiativen vor Ort, jetzt der Versuch einer Ausweitung in den stadtpolitischen Rahmen hinein. Die schon bestehenden Stadtteilinitiativen und die sich entwickelnden Inis sind Teil dieser Mobilisierung. Mit Aktionen in ihrem Kiez verfestigen sie einerseits ihre Position einer radikalen Stadtteilpolitik. Und erreichen so Menschen, die nicht zum klassischen Spektrum der Szene gehören, um zu versuchen, diese für die Teilnahme an der Demonstration zu gewinnen. Ohne die Illusion, dass dies eine leichte Angelegenheit wäre. Und doch geht es darum, mit langem Atem diese Versuche zu unternehmen und sich als radikale Kraft anzubieten. Werden auch nicht all zu viele Menschen aus den Kiezen über das übliche Mobilisierungspotential hinaus zu einer Demo kommen, so wird trotzdem das, was wir tun und vorschlagen, beachtet werden und verfolgt werden. Die Alltagsauseinandersetzungen vieler Menschen sind oft nicht von der Vorstellung geprägt, mit Demonstrationen etwas für sich persönlich bewegen zu können. Und auch in der Linken keine Heimat zu sehen. (Das kann ihnen auch niemand verdenken, siehe Baugruppenauseinandersetzung mit Gruppe FelS u.a. Linken). Umso wichtiger die Präsenz in den Kiezen. Bestenfalls kommen Menschen langfristig auf uns zu, weil sie wissen, dass wir das Problem konsequent angehen, und dann Vertrauen schöpfen können, wenn das, was wir anbieten, Wirkung zeigt, glaubwürdig ist und Ausstrahlung hat. Der Weg als Ziel.

Zweites Standbein: Mit wem und wie?
Wir stützen die Mobilisierung auf ein zweites Standbein. Gruppen, die vorrangig zu anderen Themen arbeiten, werden eingeladen, die Idee einer außerparlamentarischen Initiative mit einem offensiven Charakter zu unterstützen – als ein Projekt der Linken, welche umwälzendere Veränderung begrüßt.
Strukturen, die die Liebigstrasse 14 unterstützt haben, werden gebeten, sich in die Demovorbereitung mit einzubringen, und den Kampf um alternative Freiräume mit oben genannten Themen zu verbinden, bzw. die politische Verbindung ihres Kampfes auch mit dem Kampf anderer Menschen in konkrete Verbindung zu setzen.

Ziel bleibt die Stärkung einer Organisierung der Menschen in den Kiezen gegen oben benannte Problemkomplexe. Und damit die Verankerung eines radikalen, grundsätzlicher gedachten stadtteilbezogenen Widerstandes, um selbstbewusst in das Stadtgeschehen einzugreifen. Distanzierungen von z.B. nicht legalen Aktionen zu diesen Themenkomplexen sind gegen das Ansinnen der beteiligten Initiativen gerichtet. Differenzen, Schwierigkeiten und Ärgernisse können und sollten auf den Treffen oder den dafür vorgesehenen Arbeitsgruppen diskutiert werden. Eine bunte Demonstration, einschließlich der Farbe schwarz, heißt nicht um der guten Presse willen möglichst nicht anzuecken, sondern bewusst anzuecken. Bewusst, politisch scharf pointiert mit der gesellschaftlichen Breite, die derzeit möglich ist, deutlich zu machen, dass wir die Entwicklung in der Stadt, also den Ausverkauf der Stadt, die Stadt als Unternehmen und Einkaufsparadies, als dauerhafter nervtötendes Event, als Konsumrennbahn für erlebnishungrige (Ballermann-)Tourist_Innen, als Ansammlung einer Bionade-Mittelschicht, als Verprenzelbergisierung der Kieze, nicht mehr hinnehmen werden. Wenn ein guter praktischer Ausdruck dafür gewünscht ist, wird uns auch was einfallen: Vor der Demo in Aktionstagen oder/und während der Demo.

Über die politische Bestimmung der Demo und den Mobilisierungen & Aktionstagen & Kiezspaziergängen etc. schließt sich die Teilnahme von Parteien, gleich welcher Art, aus. Auch Gruppen, die ihre Labelpolitik und Vereine stärken wollen und dazu die Mobilisierung in ihrem Sinne benutzen wollen, passen nicht. Denn ein taktisches Verhältnis zum Bündnis, den vorbereitenden Strukturen und Menschen, untergräbt das politische Ziel der Demonstration.

Die Entscheidung darüber, ob wir eine große Demo mit Unterstützung auch hinbekommen, hängt nicht zuletzt davon ab, ob wir unser eigenes Umfeld mobilisiert bekommen können und die Idee über unsere Gruppen hinaus vermitteln können. Auch wie groß sie wird. Die Mobilisierung wird als Weg betrachtet – unterscheidet sich das Demokonzept mit dem sozialen Bezug in den Stadtteil, aus dem heraus agiert wird, doch von eventfixierter Labelpolitik und linken Statements ohne sozialer Basis. Die Mobilisierung in den Stadtteilen und in den aktiven Gruppen hin zur Demo ist Vermittlungsarbeit und Teil eines Weges und gewollten Experimentes.

Voraussichtlichen Demotermin vormerken: 3. September 2011

Vorbereitungstreffen:

8. Mai um 17:00 Uhr
in der Betroffenenvertretung Teutoburger Platz,
Templiner Str. 17 (Prenzlauer Berg)
U-Bhf. Senefelder Platz

Kontakt über jede bei „Stadtvernetzt“ beteiligte Initiative in Ihrem Kiez


1 Antwort auf „Es reicht – Wir bleiben alle (Mieten-Demo 3.9.)“


  1. 1 DJ Tüddel 28. Mai 2011 um 13:36 Uhr

    Nächstes Treffen zur Vorbereitung der großen Mietendemo: Sonntag, 29.5. um 17 Uhr auf der Wiese Lohmühlenstraße 25 (Alt-Treptow) – bei schlechtem Wetter im Loesje, Karl-Kunger-Straße 55.

Die Kommentarfunktion wurde für diesen Beitrag deaktiviert.