Kundgebung: Steigende Mieten stoppen!

Montag, 30. Mai um 16:00 Uhr
an der GSW-Zentrale
Charlottenstraße 4 Ecke Rudi-Dutschke (Kreuzberg)

Lange Zeit galt Berlin als Paradies, was niedrige Mieten und die Verfügbarkeit von Wohnraum auch in zentralen Lagen anging. Diese Ära ist vorbei: Dreiste Maklergebühren und zehn Euro pro Quadratmeter für dunkle Kabuffs sind keine Seltenheit mehr, Menschen mit geringem Einkommen müssen sich zunehmend freuen, überhaupt noch eine bezahlbare Wohnung innerhalb des S-Bahn-Rings zu finden.

Im Wettbewerb um die knapper werdenden Wohnungen gewinnen dann oft genug nur diejenigen, die ohne mit der Wimper zu zucken Einkommensnachweis, Schufa-Auskunft und die Mietschuldenfreiheitsbescheinigung vorlegen können und dem Ideal vieler VermieterInnen entsprechen: “Weiße”, deutsche Mittelschichts-Pärchen mit gesichertem Einkommen und Kinderwunsch als vermeintliche Stabilitätsgarantie.

Mieterhöhungen … weiter gehts!

Als wäre die Wohnungssituation nicht schon schlimm genug, drohen jetzt weitere Mieterhöhungen: Am 30. Mai 2011 erscheint der neue Berliner Mietspiegel, der die Maßstäbe für zulässige Mieterhöhungen bei laufenden Mietverträgen setzt. Da bei der Berechnung allerdings nur die Mieten der in den letzten vier Jahren abgeschlossenen oder veränderten Mietverträge einbezogen werden, ist er faktisch ein Mieterhöhungsspiegel – denn billigere ältere Mietverträge werden nicht mit eingerechnet und die enormen Mietsteigerungen bei Neuvermietungen wirken sich durch den Mietspiegel auch auf laufende Mietverhältnisse direkt aus. Die sich aktuell immer schneller drehende Spirale der Mieterhöhungen erhält dadurch zusätzlichen Schub.

Wem gehört die Stadt?

Anstatt dieser Entwicklung des Wohnungsmarktes entgegenzuwirken, trägt der Berliner Senat erheblich zur Misere bei. Die rot-rote Regierung hat in den letzten Jahren rund 150.000 öffentliche Wohnungen privatisiert, gleichzeitig aber den Bau von Sozialwohnungen komplett eingestellt.

Privatisiert wurde dabei auch das bis dahin größte landeseigene Wohnungsbauunternehmen GSW. Ihr Verkauf 2004 und der mit Unterstützung des Landes Berlin jüngst vollzogene Börsengang bedeuten Gewinnmaximierung auf Kosten der MieterInnen, die nun endgültig nicht mehr vor Luxussanierungen, Mietsteigerungen und anderen Schikanen geschützt sind.

Die privatisierte GSW ist Symbol einer mieterInnenfeindlichen Wohnungspolitik – Grund genug, ihr einen Besuch abzustatten. Schluss mit der sozialen Verdrängung! Wohnraum gehört wie Wasser, Strom und Nahrungsmittel zu den elementaren Grundbedürfnissen der Menschen. Deshalb darf er keine Ware sein und muss allen Menschen zugänglich gemacht werden, unabhängig von ihrer Herkunft und ihrem Einkommen. Tragen wir am Tag der Veröffentlichung des Mietspiegels unsere Wut auf die Straße. Statten wir der GSW einen Besuch ab.

Die Häuser denen, die drin wohnen // Gegen profitorientierte Wohnungspolitik // Schluss mit den Mietsteigerungen // Die Stadt gehört uns, nehmen wir sie uns zurück!

Antifaschistische Linke Berlin (ALB) // Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin (Arab) // Avanti – Projekt undogmatische Linke // DKP Berlin // Erwerbslosenforum Berlin // SDAJ Berlin // [‘solid] Berlin // Bündnis “Steigende Mieten stoppen”


2 Antworten auf „Kundgebung: Steigende Mieten stoppen!“


  1. 1 Berlin: Polizei ist auf steigende Mieten eingestellt « Gentrification Blog Pingback am 01. Juni 2011 um 0:55 Uhr
  2. 2 Donnerstag News » Widerstand Berlin Pingback am 02. Juni 2011 um 1:05 Uhr
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