Rasanter Mietanstieg – SPD droht „weitere Maßnahmen“ an

Der Berliner Mietspiegel 2011, der heute veröffentlicht wurde, ist ein Offenbarungseid für den rot-roten Senat. Die Mieten steigen mit enormer Geschwindigkeit, eine direkte Folge der letzten 10 Jahre neoliberaler Wohnungspolitik.

Im Schnitt, also stadtweit über alle Wohnungsmarktsegmente hinweg, stiegen die Mieten innerhalb von zwei Jahren um 8,34% an. Logisch, dass in einigen Segmenten, bevorzugt im Altbau, die Steigerungsraten über 10% liegen. Den Spitzenplatz nehmen unsanierte Altbauten der Jahrgänge bis 1918 ein: Hier steigen die Mieten um satte 17,5%!

Dies zeigt: Gerade auf den eigentlich günstigeren Wohnungen liegt der höchste Druck, denn von ihnen gibt es durch Modernisierung und Umwandlung in Eigentum oder Gewerbe immer weniger, während keine neuen günstigen Wohnungen zum Markt dazu kommen.

Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD, Michael Müller, erdreistet sich nun, per Pressemitteilung „weitere Maßnahmen“ der SPD anzudrohen. Er führt ach-so-heroische Leistungen seiner Partei an, wie die völlig sinn- und aussichtslose Bundesratsinitiative für ein strengeres Mietrecht, die das eigentliche, desaströse Handeln seiner Partei zu kaschieren versuchen.

Man muss dies folgendermaßen verstehen: Die SPD hält eisern an ihrem bisherigen Kurs fest. Ihre medienwirksame Feigenblatt-Politik besteht aus wirkungslosen Schaufenster-Anträgen, während sie weiterhin die neoliberalen Vorgaben lokal exekutiert. Sie denkt auch gar nicht daran, ihre Galionsfigur für diese eiserne Stadtpolitik, Ingeborg Junge-Reyer zu demontieren.

Und der macht- und anerkennungshungrige Haufen der Berliner Linkspartei, der sich acht Jahre lang im Apologententum für eine radikale Sparpolitik erging, tritt weiter auf der Stelle und weiß noch nicht, was er mit der auf ihn wartenden Rolle der ziel- und einfallslosen Oppositionspartei anfangen soll.

Wer mehr über den neuen Mietspiegel erfahren will, der/dem sei ein Blick ins heute erschiene MieterEcho 347 empfohlen.