Archiv für Mai 2011

Mietendemo-Vorbereitung am 29.5.

Zum nächten Treffen der Demo-Vorbereitung für die große Mietendemo am 3. September sei eingeladen:

am 29. Mai um 17 Uhr
bei gutem Wetter auf der Grünfläche Lohmühlenstr. 26, Alt-Treptow,
bei nicht so gutem Wetter im Loesje, Karl-Kunger-Str. 55.

Bereits um 15 Uhr gibt’s auf der Grünfläche Kaffee&Kuchen im Rahmen eines Kiez-Picknicks der Initiative „Karla Pappel gegen Mieterhöhungen und Vertreibung in Alt-Treptow“.

Kundgebung: Steigende Mieten stoppen!

Montag, 30. Mai um 16:00 Uhr
an der GSW-Zentrale
Charlottenstraße 4 Ecke Rudi-Dutschke (Kreuzberg)

Lange Zeit galt Berlin als Paradies, was niedrige Mieten und die Verfügbarkeit von Wohnraum auch in zentralen Lagen anging. Diese Ära ist vorbei: Dreiste Maklergebühren und zehn Euro pro Quadratmeter für dunkle Kabuffs sind keine Seltenheit mehr, Menschen mit geringem Einkommen müssen sich zunehmend freuen, überhaupt noch eine bezahlbare Wohnung innerhalb des S-Bahn-Rings zu finden.

Im Wettbewerb um die knapper werdenden Wohnungen gewinnen dann oft genug nur diejenigen, die ohne mit der Wimper zu zucken Einkommensnachweis, Schufa-Auskunft und die Mietschuldenfreiheitsbescheinigung vorlegen können und dem Ideal vieler VermieterInnen entsprechen: “Weiße”, deutsche Mittelschichts-Pärchen mit gesichertem Einkommen und Kinderwunsch als vermeintliche Stabilitätsgarantie.

Mieterhöhungen … weiter gehts!

Als wäre die Wohnungssituation nicht schon schlimm genug, drohen jetzt weitere Mieterhöhungen: Am 30. Mai 2011 erscheint der neue Berliner Mietspiegel, der die Maßstäbe für zulässige Mieterhöhungen bei laufenden Mietverträgen setzt. Da bei der Berechnung allerdings nur die Mieten der in den letzten vier Jahren abgeschlossenen oder veränderten Mietverträge einbezogen werden, ist er faktisch ein Mieterhöhungsspiegel – denn billigere ältere Mietverträge werden nicht mit eingerechnet und die enormen Mietsteigerungen bei Neuvermietungen wirken sich durch den Mietspiegel auch auf laufende Mietverhältnisse direkt aus. Die sich aktuell immer schneller drehende Spirale der Mieterhöhungen erhält dadurch zusätzlichen Schub.

Wem gehört die Stadt?

Anstatt dieser Entwicklung des Wohnungsmarktes entgegenzuwirken, trägt der Berliner Senat erheblich zur Misere bei. Die rot-rote Regierung hat in den letzten Jahren rund 150.000 öffentliche Wohnungen privatisiert, gleichzeitig aber den Bau von Sozialwohnungen komplett eingestellt.

(mehr…)

Stadt: Politik. Ökonomie. Identität.

Vortrag und Diskussion

Mittwoch, 25. Mai um 18:00 Uhr
Humboldt-Universität, Hauptgebäude
Unter den Linden 6, Hörsaal 2014b

Keine Wohnungen in Kreuzberg mehr zu finden. Die Mieten steigen. Verdrängung. Die Kieze ändern sich.

Alle bemerken die Veränderungen, die die Stadt Berlin erfährt. Dies sind aber keine isolierten Phänomene, die nur Einzelne betreffen, sondern gesamtgesellschaftliche Entwicklungen.

Die kapitalistische Stadt hat seit dem Ende des Wohlfahrtsstaats eine umfassende Transformation vollzogen. War sie ehemals vorrangig soziale Infrastruktur für eine klassische Ökonomie der Arbeit und Reproduktion ist sie heute selbst zum Objekt ökonomischer Interessen und politischer Kämpfe geworden.

Gleichzeitig agiert die Politik unter einem verschärften Profit-Dogma und überlasst, vorrangig aus eigenem Interesse, die Stadtentwicklung dem Markt. Die dagegen vorgebrachte Kritik, sei es am Beispiel Mediaspree, Tempelhof oder Liebig 14, mobilisert zwar noch keine aktive Mehrheit, doch die dauerhafte Bearbeitung des Themas „Stadt“ hat ihre Spuren hinterlassen.

Wir versuchen in dem Vortrag eine kritische Analyse der heutigen kapitalistischen Stadtentwicklung und der gesellschaftlichen Scheinerklärungen ihrer Gründe und Auswirkungen zu geben. Daran anschließend findet eine Diskussion statt. Veranstaltet von der Gruppe „Andere Zustände ermöglichen“.

Vom Protest zur Bewegung

Auf der „Vorsicht Wohnungsnot!“-Konferenz der Berliner MieterGemeinschaft war es Thema gewesen: Vor den steigenden Mieten wird uns keine der Berliner Parteien retten, denn keine bietet adäquate und glaubwürdige Rezepte an. Für den nötigen Druck und die gesellschaftliche Stimmung, die eine andere, soziale Wohnungspolitik einläuten können, müssen wir schon selber sorgen.

Längst regt sich in Berlin allerlei Mieter/innen-Protest, doch zu einer neuen Mieter/innen-Bewegung fehlt es noch so an einigem. Nun lädt die Berliner MieterGemeinschaft zu einem Folgetreffen, auf dem die wichtigen strategischen und praktischen Fragen der Konferenz fortgeführt werden sollen: Wie können wir den Protest gegen die neoliberale Stadtpolitik verbreitern und vertiefen? Welche Diskussionsräume brauchen wir dazu? Wie können gemeinsame Strukturen aussehen? Welche Aktivitäten wollen wir uns für die nächste Zeit vornehmen?

Freitag, 27. Mai um 18:00 Uhr
In der Schule für Erwachsenenbildung (SfE)
Mehringhof, Gneisenaustr. 2a (2. Hof)
U-Bhf. Mehringdamm

Es reicht – Wir bleiben alle (Mieten-Demo 3.9.)

Konzept für eine Mieten-Demo und Kiezaktionen
Gegen Armut, Mieterhöhung, Zwangsumzüge, Hartz IV & Tourismusindustrie
(Vorschlag zur Diskussion – hier auch als PDF)

Zielsetzung: Wir streben mit mindestens 1000/1500 bis 3000/4000 Menschen während des Wahlkampfes eine Demonstration an. Sie wird einen außerparlamentarischen Akzent setzen und für eine politische Fokussierung entlang der vorgeschlagenen Themen innerhalb des Wahlkampfes sorgen. Wir setzen den verlogenen Wahlen eine soziale Auseinandersetzung und Perspektive entgegen, jenseits parlamentarischer Spielregeln. Und welche damit in ihren Wirkungen über die Wahlen hinaus reichen sollen. Nicht was wir wählen und wer uns am cleversten verarscht, ist unser Thema. Sondern wie die verschiedenen Akteure von Mieterhöhung und Verdrängung dermaßen unter Druck geraten, dass wir ein Faktor werden. „Wir bleiben alle“ soll keine hohle Phrase sein. Wir wollen diesen Ausruf durchsetzen.

Situation: Wir gehen davon aus, dass das Thema Mieten beispielsweise von all den Parteien wie den „Grünen“, der „SPD“ und der „Linken“ nach Möglichkeit besetzt wird, um auf Kosten sozialer Unzufriedenheiten Wahlstimmen einzufahren, bzw. diese Auseinandersetzung in irgendeiner Weise für sich gewinnbringend zu instrumentalisieren. Die Parteien, die allesamt den neoliberalen Kurs der Privatisierung fahren und forciert haben, sind politische Gegner und Gegnerinnen. Genau wie die Investoren, Architekten, Neureichen, Hegde Fonds, Konzerne, die hier absahnen wollen. (mehr…)