Stellungnahme zum Berliner Wohnraumgesetz

Steigende Mieten Stoppen! hat angesichts des Berliner Wohnraumgesetzes, das am Donnerstag, den 23. Juni 2011 von den Berliner Regierungsparteien beschlossen werden soll, eine Stellungnahme zu dem Gesetz (PDF) erarbeitet. Wir kritisieren nicht nur, dass der Gesetzentwurf nicht nur vollkommen unzureichend ist, um auch nur die allerdrängendsten Probleme Berliner Mieter/innen zu lösen. Vielmehr verschärft dieses Wohnraumgesetz, so es verabschiedet werden sollte, noch die Lage.

Ein Zitat aus der Einleitung unserer Stellungnahme:

Wie der Presse zu entnehmen war, stieß der Entwurf in der ersten Lesung auf Kritik – sowohl die Linke als auch die Grünen fordern längere Auszugsfristen, bessere Härtefallregelungen und einen Mietausgleich für von exorbitanten Mieterhöhungen betroffene BerlinerInnen.
Das Bündnis „Steigende Mieten Stoppen“ kritisiert diese Diskussion als Scheindebatte, die von wesentlichen Problemen des Gesetzes ablenkt. Wird dieses Gesetz Wirklichkeit, verbessert sich nämlich nicht nur die Lage von aktuell von Mietsteigerungen betroffenen SozialmieterInnen kaum. Darüber hinaus forciert das Gesetz den Abbau von Sozialwohnungen, treibt langfristig die Mieten hoch und fördert die „Gentrification“ jetzt noch gemischter Quartiere.

Kurzum, zusammengefasst:

Die Gesetzesvorlage ist ein einziger Skandal. Sie darf nicht Gesetz werden, sondern muss bekämpft werden, weil sie den Sozialen Wohnungsbau abschafft und auch in Zukunft nicht für eine ausreichende Versorgung der einkommensschwachen Bevölkerung mit angemessenem Wohnraum sorgt.

110526WohnraumgesetzStellungnahmeSMS.pdf