Wohnraumgesetz: Milliarden-Geschenk an Hausbesitzer des Sozialen Wohnungsbaus

Berlin, 22. Juni 2011

- Presseerklärung -

Am Donnerstag, den 23.06.2011, wollen die Regierungsparteien SPD und Linke im Abgeordnetenhaus das Berliner Wohnraumgesetz beschließen.

Auf einer Veranstaltung vor Anwohnern und Mietern am 7. Juni hatte der wohnungspolitische Sprecher der Partei „Die Linke“, Uwe Doering, noch erklärt, dass “die Linke” der Vorlage nicht zustimmen würde. Mit dem Gesetz wird die Abwicklung des Sozialen Wohnungsbaus beschlossen und der Spekulation mit den längst mit öffentlichen Mitteln bezahlten Wohnungen Tür und Tor geöffnet.

“Gerettet werden wie immer die Investoren, Eigentümer und Banken. Keiner würde sich wundern, wenn in zwei Jahren ein Schmiergeldskandal der gegenwärtig regierenden Parteien ans Licht käme. Denn mit dem Parteiprogramm der Linken ist das Durchwinken dieses mieterfeindlichen Wohnraumgesetzes nicht zu erklären,” erklärt hierzu die Sprecherin der Kampagne “Steigende Mieten Stoppen”, Charlotte Kleinschmidt.

Stellungnahme der Kampagne „Steigende Mieten Stoppen!“ zum Berliner Wohnraumgesetz:
110526WohnraumgesetzStellungnahmeSMS.pdf

Kontakt:
Charlotte Kleinschmidt
0176 – 677 899 84


1 Antwort auf „Wohnraumgesetz: Milliarden-Geschenk an Hausbesitzer des Sozialen Wohnungsbaus“


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