Archiv für Juni 2011

Die-alles-mitmachen: Schafe bei der Arbeit

Am Donnerstag abend verabschiedeten die Regierungsparteien der Berliner rot-roten Koalition das neue Wohnraumgesetz zur vollständigen Abwicklung des Sozialen Wohnungsbaus. Nach heftiger Kritik der beiden großen Berliner Mietervereine, der Initiative „Sozialmieter“, des „Berliner Wissenschaftsbundes“ und auch von Steigende Mieten Stoppen! hatten die Medien kurz vor Torschluss noch von einem möglichen Scheitern des Gesetzes berichtet.

Aus der Fraktion der Linkspartei im Abgeordnetenhaus hatten ein paar Schafe mit dem Gedanken gespielt, sich möglicherweise, also ganz eventuell, einen Wolfspelz umzulegen. Bereits dieses Gerücht einer potenziell mangelnden Gefolgsamkeit hatte im Blätterwald eingeschlagen wie eine Sensation. Sind Berliner/innen es doch seit einem Jahrzehnt gewohnt, dass die rot-roten Abgeordneten alles mittragen, was ihr Führungspersonal so verzapft, unabhängig davon, welch garvierende soziale Folgen es auch haben mag. Gerade in der „Linksfraktion“ ist der fortwährende Beweis der Koalitionstreue zu einem Fetisch geworden, der weit über allen politischen Inhalten steht.

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Freitag: Aktionstag der Sozialmieter am Kotti

Von einer neu gegründeten Mieter/innen-Initiative der Sozialwohnungsbauten am Kottbusser Tor („Kotti & Co“) erreichte uns der folgende Aufruf für den morgigen Freitag:

Liebe Nachbarinnen und Nachbarn!
Uns allen steigen die Mieten über den Kopf. Nach den letzten Mieterhöhungen können sich viele von uns ihre Wohnungen kaum mehr leisten. Wir treffen uns zu einer Kundgebung am Freitag, dem 24.6.2011 um gegen die Mieterhöhungen und Betriebskosten-Nachzahlungen zu protestieren. Wir planen im Herbst einen Mieterhöhungs-Streik. Darüber und über unsere jeweiligen Probleme mit der Miete, dem Jobcenter und dem Einkommen, das nicht mehr reicht, wollen wir miteinander reden. Wir wollen uns gegenseitig kennenlernen und uns organisieren! Kommen Sie zur Kundgebung und sagen Sie Ihren Nachbarn auch Bescheid. Bringt Kuchen und Ideen mit!
Hohe Miete stoppen! – Uns reicht’s!

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Wohnraumgesetz: Milliarden-Geschenk an Hausbesitzer des Sozialen Wohnungsbaus

Berlin, 22. Juni 2011

- Presseerklärung -

Am Donnerstag, den 23.06.2011, wollen die Regierungsparteien SPD und Linke im Abgeordnetenhaus das Berliner Wohnraumgesetz beschließen.

Auf einer Veranstaltung vor Anwohnern und Mietern am 7. Juni hatte der wohnungspolitische Sprecher der Partei „Die Linke“, Uwe Doering, noch erklärt, dass “die Linke” der Vorlage nicht zustimmen würde. Mit dem Gesetz wird die Abwicklung des Sozialen Wohnungsbaus beschlossen und der Spekulation mit den längst mit öffentlichen Mitteln bezahlten Wohnungen Tür und Tor geöffnet.

“Gerettet werden wie immer die Investoren, Eigentümer und Banken. Keiner würde sich wundern, wenn in zwei Jahren ein Schmiergeldskandal der gegenwärtig regierenden Parteien ans Licht käme. Denn mit dem Parteiprogramm der Linken ist das Durchwinken dieses mieterfeindlichen Wohnraumgesetzes nicht zu erklären,” erklärt hierzu die Sprecherin der Kampagne “Steigende Mieten Stoppen”, Charlotte Kleinschmidt.

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Stellungnahme zum Berliner Wohnraumgesetz

Steigende Mieten Stoppen! hat angesichts des Berliner Wohnraumgesetzes, das am Donnerstag, den 23. Juni 2011 von den Berliner Regierungsparteien beschlossen werden soll, eine Stellungnahme zu dem Gesetz (PDF) erarbeitet. Wir kritisieren nicht nur, dass der Gesetzentwurf nicht nur vollkommen unzureichend ist, um auch nur die allerdrängendsten Probleme Berliner Mieter/innen zu lösen. Vielmehr verschärft dieses Wohnraumgesetz, so es verabschiedet werden sollte, noch die Lage.

Ein Zitat aus der Einleitung unserer Stellungnahme:

Wie der Presse zu entnehmen war, stieß der Entwurf in der ersten Lesung auf Kritik – sowohl die Linke als auch die Grünen fordern längere Auszugsfristen, bessere Härtefallregelungen und einen Mietausgleich für von exorbitanten Mieterhöhungen betroffene BerlinerInnen.
Das Bündnis „Steigende Mieten Stoppen“ kritisiert diese Diskussion als Scheindebatte, die von wesentlichen Problemen des Gesetzes ablenkt. Wird dieses Gesetz Wirklichkeit, verbessert sich nämlich nicht nur die Lage von aktuell von Mietsteigerungen betroffenen SozialmieterInnen kaum. Darüber hinaus forciert das Gesetz den Abbau von Sozialwohnungen, treibt langfristig die Mieten hoch und fördert die „Gentrification“ jetzt noch gemischter Quartiere.

Kurzum, zusammengefasst:

Die Gesetzesvorlage ist ein einziger Skandal. Sie darf nicht Gesetz werden, sondern muss bekämpft werden, weil sie den Sozialen Wohnungsbau abschafft und auch in Zukunft nicht für eine ausreichende Versorgung der einkommensschwachen Bevölkerung mit angemessenem Wohnraum sorgt.

110526WohnraumgesetzStellungnahmeSMS.pdf

„Die Linke“: Wenn Privatisierer die Privatisierungskritik entdecken

Gemeinsame Erklärung von 10 stadtpolitischen Initiativen

Berlin, 19. Juni 2011

In einer Zeit, in der landauf, landab über Partizipation, „Wutbürger“ und die Abkehr von der Privatisierungsideologie der letzten Jahre debattiert wird, versucht nun auch die Berliner Linkspartei spät aber immerhin auf den fahrenden Zug aufzuspringen. Am 20. Juni organisiert sie hierzu eine Veranstaltung unter dem Titel „Gemeinwohl statt Rendite“ und stellt in der Ankündigung dazu fest: „Nach mehreren Jahrzehnten der Privatisierung kommunaler Unternehmen und Dienstleistungen ist in den letzten Jahren eine Wiederentdeckung öffentlicher Unternehmen festzustellen.“

Hierzu ist anzumerken: Wenn in den letzten Jahren in Berlin Privatisierungen kritisiert wurden, dann keinesfalls von der Partei DIE LINKE. Vielmehr beteiligte sie sich aktiv an dem von den Vorgängerregierungen begonnenen Ausverkauf öffentlicher Güter: Ob die Privatisierung der GSW oder der investorenfreundliche Sparkassenverkauf, ob kleinteilige Immobiliengeschäfte über den Liegenschaftsfonds oder die großflächige Betonierung der Spreeufer – die Berliner Linkspartei war sich in den letzten Jahren für wirklich nichts zu schade.

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